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Donnerstag, 7. September 2006 Einreise- und Demonstrationsbeschränkungen bei der Weltbank-IWF-Herbsttagung Offener Brief an den Botschafter der Republik Singapur Seine Exzellenz Botschafter A Selverajah Botschaft der Republik Singapur, Berlin Friedrichstrasse 200 10117 Berlin Offener Brief Sehr geehrter Herr Botschafter A Selverajah, Pressemeldungen und Berichte von Seiten Betroffener, wonach übermäßige Sicherheitsmaßnahmen während der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Gruppe in Ihrem Heimatland darauf abzielen, mögliche friedliche Proteste weitgehend auszuschließen, haben uns in hohem Maße beunruhigt. Uns liegen Informationen vor, dass sogar bei der Weltbank akkreditierte Teilnehmer/innen an der Einreise und damit am Besuch der Konferenz gehindert wurden. Wir sind der Überzeugung, dass Singapur sich als dynamische und weltoffene Stadt nur dann der Weltöffentlichkeit präsentieren kann, wenn die Vertreter/innen der globalen Zivilgesellschaft, die in Ihrer Stadt zusammenkommen und dort über wichtige globale Probleme mitdiskutieren wollen, ihre Meinung frei äußern können. Deshalb müssen die Mitglieder globaler Nichtregierungsorganisationen Zugang zu Ihrem Staat erhalten. Des Weiteren muss gewährleistet sein, dass die zivilgesellschaftlichen Gruppen ihre Meinung öffentlich äußern können. Eine polizeilich bestimmte „Demonstrationszone“, wie sie wohl in Singapur vorgesehen ist, können wir nicht gut heißen. In diesem Sinne hoffen wir auf eine offene und für die Menschen in unseren Ländern produktive Tagung von IWF und Weltbank in Singapur. Mit freundlichen Grüßen Heike Hänsel, MdB Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hüseyin-Kenan Aydin, MdB Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [PDF]