In der Bundestagsdebatte über die Entwicklung in Afghanistan kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sog. zivil-militärische Zusammenarbeit und erläutert den Vorschlag ihrer Fraktion, ein Pilotprojekt für den lizenzierten und kontrollierten Mohnanbau zu medizinischen Zwecken aufzulegen (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Krieg gegen Afghanistan, den die Grünen 2001 selbst mit eingeleitet haben, hat nicht zu einer friedlichen Entwicklung des Landes geführt, sondern zu anhaltender Gewalt und der Verstetigung von wirtschaftlichem und sozialem Elend. Er hat auch keine breiten gesellschaftlichen Emanzipationsprozesse in Gang gesetzt, wie unter anderem von den Grünen angekündigt, sondern die Menschen in Afghanistan vielfach neuen Bedrohungen ausgesetzt. Zu den Taliban – so hat Oxfam jüngst die Wahrnehmung der Afghaninnen und Afghanen im Rahmen der Studie „Communitiy Peacebuilding“ in Afghanistan gemessen – kommt die Bedrohung durch lokale Warlords, Kriminelle und Drogendealer, aber auch durch die internationalen Truppen selbst. [weiter]

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich komme gerade vom Ostermarsch aus Ellwangen und möchte Euch solidarische Grüße von 200 OstermarschiererInnen überbringen!

Der Ostermarsch ist immer auch Anlaß friedenspolitisch Bilanz zu ziehen. Vor zwei Tagen war der 5. Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges, George Bush zog die Bilanz, dass die Welt dadurch sicherer geworden sei und die Menschen im Irak mehr Freiheiten hätten. Die Bilanz der Friedensbewegung in den USA und hier sieht anders aus: [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert in der Aktuellen Stunde zu Afghanistan einen Politikwechsel und Unterstützung für die demokratischen Kräfte in diesem Land.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Klaeden, ich möchte zunächst einmal zu den Vergleichen kommen, die Sie hier gezogen haben und die absolut unzulässig sind. Dass Sie uns und insbesondere Herrn Gysi mit faschistischen Tendenzen beleidigen - „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ -, möchte ich im Namen unserer Fraktion ganz klar zurückweisen. [weiter]

Malalai Joya ist die diesjährige Preisträgerin des International Human Rights Award, der im Rahmen der Berlinale von der Initiative Cinema for Peace vergeben wird. Im Namen der Fraktion DIE LINKE gratuliert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherinder der Fraktion:

Malalai Joya kämpft in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen für die Menschenrechte und eine friedliche und demokratische Entwicklung ihres Landes. Sie stellt sich dabei mutig gegen Fundamentalisten, Warlords, Drogenbarone und andere Kriegsgewinnler in ihrem Land, aber auch gegen die Besatzungspolitik. [weiter]

Die afghanische Parlamentarierin und Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya wurde von der Initiative Cinema for Peace für den International Human Rights Film Award 2008 nominiert, der im Rahmen der Berlinale vergeben wird. Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Vereinte Nationen des Bundestags, gratuliert im Namen ihrer Fraktion:

Die afghanische Parlamentarierin und Menschenrechtlerin Malalai Joya besuchte im vergangenen Herbst auf Einladung der Fraktion DIE LINKE Berlin. „Frau Joyas Bericht über die verheerende soziale und menschenrechtliche Situation in ihrem Land nach über sechs Jahren Besatzung und ihr mutiger Kampf für Frauenrechte haben uns tief bewegt“, so Hänsel. Malalai Joya war international bekannt geworden durch ihre mutigen Reden gegen Warlords, Kriegsverbrecher und Fundamentalisten im afghanischen Parlament, die ihren Ausschluss durch das Parlament zur Folge hatten. Seitdem lebt sie in ständiger Lebensgefahr, bereits vier Mordanschläge wurden auf sie verübt. Frau Joya ist auch eine scharfe Kritikerin der Besatzungspolitik durch die westlichen Truppen. [weiter]

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, verunglimpft in ihrer Bundestagsrede zum Afghanistan-Einsatz die afghanische Abgeordnete und Frauenrechtlerin Malalai Joya. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, reagiert darauf in einer Kurzintervention:

Frau Künast, was Sie hier über Malalai Joya gesagt haben, kann ich so nicht stehen lassen. Diese Frau hat eine Biografie. Sie hat in jüngsten Jahren bereits gegen das Taliban-Regime gekämpft. Sie setzt sich aktiv genau gegen diese Fundamentalisten in Afghanistan ein, die in vielen wichtigen Positionen im Parlament und in den Regionen sitzen. Ich finde es ein Unding, dass Sie sie hier in dieser Art und Weise als eine zweifelhafte Kronzeugin bezeichnen. Das machen Taliban und Fundamentalisten in Afghanistan genauso. [weiter]

In unverschämter Weise hat die Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Renate Künast, in der Afghanistan-Debatte im Bundestag die afghanische Abgeordnete Malalai Joya angegriffen. Joya hatte vor zwei Wochen Deutschland besucht und von der katastrophalen Situation der Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan berichtet. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Ein unerhörter Vorgang: Renate Künast rechtfertigt im Bundestag den undemokratischen Ausschluss einer kritischen Parlamentarierin aus dem afghanischen Parlament. [weiter]

Ja: 453
Nein: 79
Enthaltung: 48

Die Fraktion DIE LINKE. hat die Einsätze komplett abgelehnt. In der SPD-Fraktion gab es ganze 13 Gegenstimmen, bei Bündnis 90/Die Grünen gerade mal 7.

Die komplette Liste: [PDF]

Nach der Verhinderung eines geplanten Terroranschlags überschlagen sich Medien und Innenpolitiker in der Forderung nach noch mehr Überwachung und „entschlossenem Kampf gegen den Terror“. Dadurch wird auch versucht, den Afghanistan-Einsatz zu legitimieren. Wie zeitlich passend, denn in den kommenden Wochen stehen die Entscheidungen über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate im Bundestag an. [weiter]