Vor dem Hintergrund der Hungeraufstände in Haiti und in vielen afrikanischen Ländern kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, in der Bundestagsdebatte über die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommmen (EPA) die Freihandelspolitik der EU.

Herr Präsident! Lieber Herr Königshaus, Sie können ja gerne unsere Anträge kritisieren, aber wer hier gar keinen Antrag vorlegt, braucht den Mund nicht so weit aufzureißen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, über die wir heute sprechen, sind eben keine Entwicklungsabkommen, wie dies auch Frau Wieczorek-Zeul ständig wiederholt, sondern Freihandelsabkommen. Die Hungeraufstände der letzten Tage in Ägypten, Kamerun, Burkina Faso und Haiti aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise zeigen eines sehr deutlich, Herr Kollege Raabe: Die Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Sie bekämpft nämlich keine Armut, sondern ist die Ursache für Hunger und Armut. [weiter]

In der Bundestagsdebatte über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen EU und AKP begrüßt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das deutliche Zeichen, das einige afrikanische Staaten auf dem EU-Afrika-Gipfel gegen die von der EU angestrebten Freihandelsabkommen gesetzt haben, und fordert Konsequenzen:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich beglückwünsche die afrikanischen Regierungen zu ihrem neuen Selbstbewusstsein! Noch vor kurzem versuchte Frau Wieczorek-Zeul uns weiszumachen, es herrsche völliges Einvernehmen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) bezüglich der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die EPAs. [weiter]

Heike Hänsel ist entwicklungs-politische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die EU-Kommission steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Freihandelspolitik. Zentrale afrikanische Länder haben auf dem EU-Afrika-Gipfel angekündigt, die von der EU angestrebten Wirtschafts- partnerschafts- abkommen (EPAs) nicht zu unterzeichnen. Die EU-Kommission ist mit ihrem Versuch, die afrikanischen Länder in Freihandelsabkommen zu zwingen, gescheitert. Auch die Bundesregierung, die die harte Haltung der Kommission gegenüber den Verhandlungspartnern voll unterstützt hat, muss nach dem EU-Afrika-Gipfel endlich umdenken. [weiter]

„Die EU-Kommission steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Freihandelspolitik“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung zentraler afrikanischer Länder auf dem EU-Afrika-Gipfel, die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) nicht zu unterzeichnen.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Versuch, die afrikanischen Länder in Freihandelsabkommen zu zwingen, gescheitert. Auch die Bundesregierung, die die harte Haltung der Kommission gegenüber den Verhandlungspartnern voll unterstützt hat, muss nach dem EU-Afrika-Gipfel endlich umdenken. Die afrikanischen Staaten haben in Lissabon überdeutlich gemacht: Sie wollen keine EPAs und sie haben gute Gründe dafür: Sie fürchten, dass der von der EU angestrebte Freihandel ihre Volkswirtschaften einem Verdrängungswettbewerb mit europäischen Konzernen aussetzt. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE verurteilt vor dem EU-Afrika-Gipfel an diesem Wochenende in Lissabon und der Tagung des Rates für Auswärtige Beziehungen zu Beginn nächster Woche die Erpressungspolitik der EU-Kommission gegenüber den AKP-Ländern.

„Noch vor kurzem erzählte uns die Bundesregierung, die AKP-Staaten seien mit den Verhandlungszielen der EU voll einverstanden. Jetzt ist der Widerstand der AKP-Staaten unüberhörbar geworden. Die EU reagiert darauf mit Druck bis hin zu Erpressung. Staaten, die nicht bis Jahresende ein Freihandelsabkommen mit der EU unterschreiben, müssen, wenn sie nicht zur Gruppe der LDCs (Least Developed Countries) gehören, mit der Anhebung von Zöllen auf ihre Waren bei der Einfuhr in die EU rechnen“, kritisiert Heike Hänsel. [weiter]

Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Europäischen Union gestern und heute wird auch über die Zukunft der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) beraten. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die bisherige Haltung der Bundesregierung:

Die Europäische Kommission steht mit ihrer Verhandlungspolitik gegenüber den AKP-Staaten vor einem Scherbenhaufen. Gegen die aggressive Marktöffnungspolitik der EU hatte sich zuletzt heftiger Widerstand in den Partnerländern geregt. Von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zunehmend auch von Seiten der Regierungen wurde auf die drohenden Gefahren für die lokalen Betriebe und die nationalen Strukturpolitiken in den AKP hingewiesen, sollte sich die EU mit ihrer Verhandlungsagenda durchsetzen. Mittlerweile steht fest: Vollumfängliche EPAs wird es bis zum Jahresende nur mit wenigen AKP-Staaten geben, während andere Staaten und Regionen zunächst Interimabkommen abschließen werden. [weiter]

Anlässlich der weltweiten Proteste gegen die Pläne der EU, mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) abzuschließen, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die EPAs dienen in erster Linie dem Zweck, die Märkte der AKP-Staaten noch weiter für Waren und Dienstleistungen aus der EU zu öffnen. Soziale Bewegungen in Afrika, der Karibik und im Pazifik befürchten gravierende Folgen für die nationalen Industrien und die Kleinbauern ihrer Länder sowie eine weitere Schwächung der politischen Gestaltungsspielräume. Gemeinsam mit Unterstützern in Europa protestieren sie deshalb gegen die EPAs. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert in der Afrika-Debatte im Bundestag, die vorhandenen Potenziale in der afrikanischen Zivilgesellschaft stärker anzusprechen und deren Forderungen nach einer gleichberechtigten Partnerschaft mit Europa zu unterstützen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst etwas zu Ihnen, Frau Müller, sagen. Ich finde es schon ein starkes Stück, dass Sie hier dafür plädieren, ohne eine Zustimmung seitens der sudanesischen Regierung Truppen nach Darfur zu schicken. Das wäre in meinen Augen keine Friedensmission. Das ist eine Aussage für einen Kriegseinsatz in Darfur. [weiter]

Im Bundestag wurden entwicklungspolitische Forderungen an die deutsche EU-Rats- und G8-Präsidentschaft diskutiert. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisierte dabei die EU-Handelspolitik und stellte die G8 grundsätzlich in Frage:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben gesagt, Afrika sei das Topthema der Entwicklungspolitik. Ich bringe Ihnen eine Botschaft von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Afrika mit. Die zentrale Botschaft des Weltsozialforums, das letzte Woche in Kenia, Nairobi, mit mehr als 50 000 Teilnehmern stattgefunden hat, lautet: Die Handelspolitik der Europäischen Union bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen in den Ländern Afrikas. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstreicht in der Debatte um den Antrag ihrer Fraktion (Drucksache 16/3193), die Forderung nach einer Neuformulierung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auf dem Weltsozialforum, das morgen in Nairobi beginnt, werden sich zahlreiche afrikanische, karibische und pazifische Nichtregierungsorganisationen damit auseinandersetzen, welche Auswirkungen sie von den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten für ihre Gesellschaften zu erwarten haben und wie alternative Abkommen – eben solidarische und entwicklungsförderliche – aussehen könnten. Wir finden es wichtig, dass diese sozialen Bewegungen stärker gehört und einbezogen werden, deshalb werden wir – mein Kollege Hüseyin Aydin und ich – in Nairobi sein und uns die Kritik gegenüber der bisherigen EU-Verhandlungsführung anhören. [weiter]

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert in der Bundestagsdebatte zum Antrag der CDU/CSU und SPD: Chancen und Herausforderungen der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) für die Entwicklungszusammenarbeit der EU, einen grundlegenden Politikwechsel in der EU-Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung sieht die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Osterweiterung in den Bereichen Konfliktmanagement in Krisenregionen, im Monterrey-Konsens, der Paris-Agenda und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten. [weiter]

Rede von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zum Antrag ihrer Fraktion „Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (Drucksache 16/3193, [PDF])

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Wir müssen uns einsetzen für faire Bedingungen im Welthandel.“ Das sagte die Bundeskanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am 7. Oktober, in der sie die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschreibt. Das klingt zwar gut. Gemeint ist jedoch nicht etwa, faire Entwicklungs- und Handelsbedingungen für die Partnerinnen und Partner im Süden zu schaffen, im Gegenteil: Bundesregierung und EU-Kommission geht es darum, EU-ansässigen Unternehmen den Weg in die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer zu ebnen und dabei alle Regulierungen – in der EU und in den Ländern des Südens – zu beseitigen, die im globalen Wettbewerb dabei hinderlich sein könnten, schwächere Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. [weiter]