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Keine Macht für G8 – Menschen vor Profite Weblog von Heike Hänsel (MdB) mit Berichten aus Heiligendamm: http://heikehaensel.twoday.net Presseberichte über Heike Hänsel Aktivitäten gegen den G8-Gipfel: [mehr] Mittwoch, 20. Juni 2007 Kleine Anfrage: Arbeit der Sicherheitsbehörden während des G8-Gipfels in Heiligendamm – das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei und ihre Zusammenarbeit mit der Besonderen Aufbauorganisation Kavala des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern Bereits weit im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm nahm die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Kavala“ als Einrichtung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ihre Arbeit auf. In den Arbeitsstäben und Einsatzabschnitten waren auch Beamte der Sicherheitsbehörden des Bundes vertreten. Erkennbarer Schwerpunkt von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei war die Sicherung des Gipfelortes selbst. Aber auch mit den Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels haben sich Bundesbehörden Informationen über die Strukturen beschafft, eine entsprechende Zentraldatei beim BKA wurde mutmaßlich mit den so gewonnenen Erkenntnissen gespeist. Die Rolle der Bundesbehörden blieb darüber hinaus aber unklar. [PDF] Antwort der Bundesregierung: [PDF] (eingescanntes Fax-Fassung) Donnerstag, 14. Juni 2007 Kleine Anfrage: Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels Zum G8-Gipfel hat die Bundeswehr einen der größten Inlandseinsätze der jüngeren Vergangenheit geführt. Die Zusicherung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm“ vom 26. April 2007 (Bundestagsdrucksache 16/5148), Soldaten würden nicht „in erster Reihe im Straßenbild“ erscheinen, hat sich nach zahlreichen Augenzeugen- und Medienberichten nicht bestätigt. [PDF] Donnerstag, 14. Juni 2007 Kleine Anfrage: Verletzte, Festnahmen und Grundrechtseingriffe während des G8-Gipfels in Heiligendamm Zum G8-Gipfel hat die Bundeswehr einen der größten Inlandseinsätze der jüngeren Vergangenheit geführt. Die Zusicherung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm“ vom 26. April 2007 (Bundestagsdrucksache 16/5148), Soldaten würden nicht „in erster Reihe im Straßenbild“ erscheinen, hat sich nach zahlreichen Augenzeugen- und Medienberichten nicht bestätigt. [PDF] Antwort der Bundesregierung: [PDF] (eingescanntes Fax-Fassung) Sonntag, 10. Juni 2007 Pressemitteilung: "Rechtsstaatliches Fiasko" bei G8-Protesten Nach der Protestwoche in Rostock zieht Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bilanz: Die einwöchigen Erfahrungen vor Ort mit Polizeieinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet und der Einsatzleitung Kavala offenbaren ein rechtsstaatliches Fiasko in Bezug auf die Versammlungsfreiheit und Grundrechte. Letztendlich wurde die Rechtsauslegung den vor Ort im Einsatz befindlichen Polizisten überlassen, die nach eigenem Ermessen entschieden, oft ohne nötige rechtliche Knntnisse. Dadurch entstand eine Verselbständigung des Polizeiapparats. [weiter] Donnerstag, 7. Juni 2007 Pressemitteilung: Protest gegen G8 ist legitim und muss möglich sein Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Anmelderin des Camps von G8-Gegnerinnen und Gegnern in Wichmannsdorf protestiert gegen die Schikanen, denen die Camp-Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Polizei ausgesetzt sind. Das Camp Wichmannsdorf ist unter dem Motto "Campen für eine gerechte und ökologische Welt von unten" als Dauerversammlung angemeldet. Jedoch werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder mit schikanösen Kontrollen, Durchsuchungen und Platzverweisen drangsaliert. [weiter] Mittwoch, 6. Juni 2007 Pressemitteilung: Protest gegen Polizeigewalt Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ging die Polizei bei Admannshagen gegen 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner vor. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter und Lutz Heilmann protestieren gegen diesen Übergriff: Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken durch ein bayrisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibt und das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht noch weiter praktisch beschneidet. [weiter] Mittwoch, 6. Juni 2007 Menschen gehen vor Profit – Die G8 werden die Probleme nicht lösen Gastkommentar von Heike Hänsel, MdB im G8-Weblog des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird der bislang teuerste sein. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 120 Mio. €. 16.000 PolizistInnen aus der ganzen Republik, 1.100 SoldatInnen, Kampftaucher der Marine, Boote des Küstenschutzes, Phantom-Jagdflugzeuge und ein 3,5 km langes Stahlnetz vor der Küste sollen für die Sicherheit der Staatschefs sorgen. Allein der Zaun, der um Heiligendamm herum gebaut wurde, kostet über 12 Mio. €. Der G8-Gipfel ist nicht nur teuer – er geht einher mit zunehmender Repression. Unionspolitiker wollen die GSG 9 gegen DemonstrantInnen losschicken, SPD-Politiker fordern den Einsatz von Gummigeschossen. Im Umfeld des Gipfels sollen neue sicherheitspolitische Standards etabliert werden, z. B. die verdeckte Online-Durchsuchung von Festplatten. „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ verspricht Bundeskanzlerin Merkel – Razzien, Geruchsproben, Online-Durchsuchungen sprechen eine andere Sprache. [weiter] Montag, 4. Juni 2007 Der G8-Gipfel ist Ausdruck einer ungerechten und zerstörerischen Weltordnung Namensartikel von Heike Hänsel, MdB im Polit-Portal Polixea Die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, fordert in ihrem Namensartikel die Teilnehmer am G8-Gipfel in Heiligendamm auf, den Entwicklungsländern zu helfen. Die G8-Staaten müssten sich insbesondere "zu einer umfangreichen finanziellen Unterstützung für die Opfer des Klimawandels" verpflichten, solidarische Handelsbeziehungen aufbauen und illegitime Schulden erlassen. [weiter] Freitag, 1. Juni 2007 Erhöhung der Entwicklungshilfe darf kein leeres Versprechen bleiben Pressemitteilung Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Bild-Zeitung angekündigt, die deutsche Entwicklungshilfe um 750 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel: Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin auf die harsche Kritik reagiert hat, die ihr aus dem Data Report 2007 und schon zuvor von vielen Nichtregierungsorganisationen entgegenschlug. Dort hieß es zuletzt, Deutschland sei hinsichtlich der international verabredeten Erhöhung der Entwicklungshilfe "nicht auf Kurs". [weiter] Freitag, 1. Juni 2007 Erhöhung der Entwicklungshilfe darf kein leeres Versprechen bleiben Pressemitteilung Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Bild-Zeitung angekündigt, die deutsche Entwicklungshilfe um 750 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel: Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin auf die harsche Kritik reagiert hat, die ihr aus dem Data Report 2007 und schon zuvor von vielen Nichtregierungsorganisationen entgegenschlug. Dort hieß es zuletzt, Deutschland sei hinsichtlich der international verabredeten Erhöhung der Entwicklungshilfe "nicht auf Kurs". [weiter] Sonntag bis Dienstag, 3.-5. Juni 2007, Rostock „Und sie schufen sich eine Welt nach ihrem Bilde…“ – zur Kritik der kapitalistischen Globalisierung Fraktion vor Ort und mitten drin – auch bei G8 Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE. 3. – 5. Juni 2007, in Bad Doberan „Auf dem Kamp“ [weiter] Freitag, 1. Juni 2007 Erhöhung der Entwicklungshilfe darf kein leeres Versprechen bleiben Pressemitteilung Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Bild-Zeitung angekündigt, die deutsche Entwicklungshilfe um 750 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel: Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin auf die harsche Kritik reagiert hat, die ihr aus dem Data Report 2007 und schon zuvor von vielen Nichtregierungsorganisationen entgegenschlug. Dort hieß es zuletzt, Deutschland sei hinsichtlich der international verabredeten Erhöhung der Entwicklungshilfe "nicht auf Kurs". [weiter] Dienstag, 29. Mai 2007 Pressemitteilung: Demonstrationen müssen hör- und sichtbar sein Zu den gestrigen Ausschreitungen während einer G8-Demonstration in Hamburg erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel: Demonstrationen müssen hör- und sichtbar sein. Die Auflagen der Polizei und das massive Auftreten von 3000 Einsatzkräften während einer Demonstration anlässlich des Asem-Treffens von 27 Außenministern schränken die Demonstrationsfreiheit weiter ein. [weiter] Donnerstag, 24. Mai 2007 Pressemitteilung: G8 sind illegitim – Blockaden sind legitim Die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke, Nele Hirsch, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Inge Höger unterstützen die angekündigten Blockaden des G8-Gipfels in Heiligendamm. Sie erklären: [weiter] Donnerstag, 24. Mai 2007 Kurzintervention: Protest gegen G8 muss hörbar sein! Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., brachte in ihrer Kurzintervention den Protest von Globalisierungskritikerinnen und -kritikern in den Bundestag. Sie und weitere Abgeordnete der Linksfraktion zeigten Plakate der Demonstrant/innen, die zuvor vor dem Reichstag protestiert hatten. Auf den Plakaten stand über einem Foto des Stacheldrahtzauns von Heiligendamm: „Ihre Demokratie“. [weiter] Dienstag, 22. Mai 2007 Antrag: Menschen statt Profite – Nein zu G8 1. Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken Die G8 – der Zusammenschluss der mächtigsten Industriestaaten – entbehrt jeglicher demokratischer Legitimation. Weder durch Wahlen, noch durch völkerrechtlich verbindliche Verträge, noch durch eine Beauftragung durch die Vereinten Nationen sind die Handlungen der G8 gedeckt. Für viele Menschen erscheinen die Strukturen und die Wirkungsweise der G8 als die einer nicht legitimierten Weltregierung. Entscheidungen, die im Rahmen der UNO zu treffen sind, dürfen nicht auf die Ebene der G8-Staaten verlagert werden. Die G8 haben nicht nur ein Demokratiedefizit, sie sind der Ausdruck für mangelnde Demokratie in den globalen Beziehungen. [PDF] (elektronische Vorab-Fassung) Dienstag, 22. Mai 2007 Pressemitteilung: Die Plünderung Afrikas geht weiter Heute treffen sich unter deutscher Präsidentschaft zum achten Mal die persönlichen Beauftragten für den so genannten G8-Afrika-Prozess mit hochrangigen Vertretern afrikanischer Regierungen und Institutionen in Berlin zum Africa Partnership Forum. Dazu erklären Hüseyin Aydin und Heike Hänsel, die gemeinsam DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit vertreten: [weiter] Freitag, 18. Mai 2007 Kolumne: Angriff auf den Rechtsstaat Bundesweit streiken zur Zeit mehr als 15000 Telekom-Beschäftigte, davon rund 1600 in Baden-Württemberg, gegen die geplante Auslagerung von 50000 Beschäftigten aus dem Unternehmen, um sie für weniger Geld länger arbeiten zu lassen. Das bedeutet Lohnkürzungen von bis zu 40 Prozent, während der Vorstand eine Rekord-Dividende von 3,1 Milliarden Euro an die Aktionäre ausschüttet. Eine dreiste Unternehmenspolitik, die nicht nur von den Beschäftigten, sondern auch von den vielen KundInnen nicht hingenommen werden darf! Die Streikenden brauchen deshalb unsere Unterstützung und Solidarität in dieser Auseinandersetzung! [weiter] Samstag, 12. Mai 2007 Pressemitteilung: Faire und transparente Verhandlungen mit den AKP-Staaten Auf seiner Tagung am 14. und 15. Mai befasst sich der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU (RAA) u. a. mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit und mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die die EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) verhandelt. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: [weiter] Donnerstag, 10. Mai 2007 Rede im Bundestag: Macht- und Besitzstrukturen im globalen Energiesystem in Frage stellen! Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert im Bundestag, dass die Macht- und Besitzstrukturen auf dem globalen Energiemarkt in Frage gestellt und neue Ansätze für den Umgang mit Rohstoffeinnahmen in Lateinamerika unterstützt werden. [weiter] Donnerstag, 19. April 2007 Antrag: Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft Die Europäische Kommission stellte in ihrer Mitteilung vom 4. Oktober 2006 „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ die neue Handelsstrategie der Europäischen Union vor. Die EU-Kommission kündigt darin Verhandlungen zu einer ganzen Reihe von bilateralen Handels- und Investitionsabkommen an. Diese Strategie steht in komplementärem Verhältnis zur Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen (WTO: Welthandelsorganisation) Anfang Februar 2007. Verhandlungsfelder wie Investitionsschutz, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen, die aufgrund des Widerstands der Schwellen- und Entwicklungsländer nicht Bestandteil der WTO-Runde sind, sollen über die bilateralen Verhandlungen auf die internationale Agenda gesetzt werden. [weiter] Mittwoch, 4. April 2007 Kleine Anfrage: Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm Der G8-Gipfel in Heiligendamm findet unter höchster Sicherheitsstufe statt. Gegen das Treffen werden Proteste von mehreren Zehntausend Demonstrantin- nen und Demonstranten erwartet, die sich gegen Krieg, Hunger und Ausbeu- tung wenden. Sämtliche acht Teilnehmerstaaten sind an Kriegen beteiligt, einige auch an völkerrechtswidrigen wie dem Irakkrieg. Tausende von Polizis- ten sollen das zur Festung ausgebaute Tagungshotel abschotten. Auch Bundes- wehr und Bundespolizei wirken daran mit. [PDF]

Wichtige Anti-G8-Internetseiten

STOP EPAs - EU-AKP-Freihandelsabkommen stoppen [mehr] Dienstag, 13. März 2007 Pressemitteilung: Verhandlungen zwischen EU und AKP aussetzen [weiter]

Publikationen Dienstag, 30. Mai 2007 Entwicklungspolitscher Rundbrief: Ausgabe Nr. 14 von Heike Hänsel und Hüseyin-Kenan Aydin [weiter] Buch: G8: Gipfel der Ungerechtigkeit - Wie acht Regierungen über 6.000.000.000 Menschen bestimmen [weiter]