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Wahlkreisinfo Nr. 01/08
Inhalt:
- Heike Hänsel: Vernunft muss her statt Militär!
- Spekulation mit Nahrung - Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel, Schwäbisches Tagblatt am 25.4.
- Demokratische Kräfte in Afghanistan unterstützen!
- Termine in Tübingen
- Kontaktadressen der Büros
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 23
Schwerpunkt-Themen:
- aktuelle Welternährungskrise
- Bildung und Gesundheit in Entwicklungsländern
Spekulation mit Nahrung
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Die Nahrungsmittelkrise zeigt den Wahnsinn des herrschenden Weltwirtschaftssystems, das alles zur Ware macht, in dem der Markt alles und die Menschen nichts sind. Ein rohstoffhungriges System, in dem das Brot der Armen im Tank der Reichen landet und mit Grundnahrungsmitteln an der Börse spekuliert wird. [weiter]
Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE) und Gerlinde Strasdeit (Stadträtin der LINKEN) kritisieren die Doppelzüngigkeit der CDU-Bundestagsabgeordneten Widmann-Mauz in Sachen Klinikfinanzierung: An Taten messen!
Pressemitteilung
Frau Widmann-Mauz (CDU) nahm im Tagblatt vom 04.04. 2008 zur Krankenhausfinanzierung Stellung. Wir haben recherchiert: sie handelt in Berlin leider nicht so, wie sie in Tübingen spricht.
Im Schwäbischen Tagblatt kritisierte Frau Widmann-Mauz, Patienten und Klinikmitarbeiter würden die Zeche für gedeckelte Klinikbudgets zahlen. Recht hat sie! Im Deutschen Bundestag stimmt sie aber gegen unseren Antrag, den Deckel für die gerechtfertigten Tarifsteigerungen der Klinikmitarbeiter anzuheben. [weiter]
"Vernunft muß her statt Militär"
Rede von Heike Hänsel MdB auf dem Ostermarsch in Stuttgart
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich komme gerade vom Ostermarsch aus Ellwangen und möchte Euch solidarische Grüße von 200 OstermarschiererInnen überbringen!
Der Ostermarsch ist immer auch Anlaß friedenspolitisch Bilanz zu ziehen. Vor zwei Tagen war der 5. Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges, George Bush zog die Bilanz, dass die Welt dadurch sicherer geworden sei und die Menschen im Irak mehr Freiheiten hätten. Die Bilanz der Friedensbewegung in den USA und hier sieht anders aus: [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 22
Schwerpunkt-Themen:
- Solidarität mit den Akteur/innen des sozialen und demokratischen Aufbruchs in Lateinamerika
- Agrarhandel und Nahrung
- Situation in Kenia
- Soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern
Zeitung gegen den Krieg
nr. 26
Hiermit kündigen wir eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK an. Sie geht am Freitag, dem 14. März in den Vertrieb (zur Post), sodass sie allen, die rechtzeitig bestellen, für den Ostermarsch 2008 zur Verfügung steht.
Die letzte ZgK gab es vor einem Jahr – Ostern 2007. Den Versuch, eine Ausgabe zum Antikriegstag 2007 herauszubringen, mussten wir Mitte August 2007 abbrechen. Es fehlten uns Zeit und Kraft. Wir freuen uns über die vielfältige Unterstützung von außen und die Bitten zum Weitermachen, was uns jetzt ermutigt, im neuen Jahr zumindest den traditionsreichen Ostermarsch nicht zu verpassen. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 21
Schwerpunkt-Themen:
- Besuch der afghanischen Menschenrechtsaktivistin und Parlamentarierin Malalai Joya in Deutschland
- Unterstützung für den Kampf um demokratische Rechte in Afrika
- Tropenwaldschutz und nachhaltige Nutzung von Biomasse
Solidarität mit Verdi
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Ich solidarisiere mich mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und hoffe, dass die heutige 24-stündige landesweite Streikaktion ein Erfolg wird. Den Beschäftigten von Landratsamt, Verwaltung und Kreissparkasse in Tübingen wünsche ich Durchhaltevermögen!
Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach 8 Prozent mehr Gehalt für die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst. Das bisherige „Angebot“ der Arbeitgeber ist schlichtweg unseriös. Eine minimale Lohnerhöhung, die die Inflation wieder auffrisst, bei gleichzeitiger Arbeitszeiterhöhung auf bis zu 40 Stunden, würde nur bedeuten, dass die Beschäftigten diese „Erhöhung“ selbst bezahlen beziehungsweise auch noch draufzahlen. Ein schlechter Witz! [weiter]
Kein Wohnungsverkauf in Heidelberg!
Pressemitteilung
Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Karin Binder (Karlsruhe), Heike Hänsel (Tübingen) und Ulrich Maurer (Stuttgart) unterstützen das Bürgerbegehren gegen den Verkauf kommunaler Wohnungen in Heidelberg. Mit dem Verkauf kommunalen Eigentums der Daseinsfürsorge gingen wichtige soziale Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten verloren. Das Gegenteil ist aber notwendig so die Südwest-Abgeordneten der Linken einhellig. Am 30.1.2008 hat der Heidelberger Gemeinderat mit Stimmen von CDU, FDP, verschiedenen bürgerliche Listen und der Hälfte der GAL-Grünen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH gestattet, über 600 städtische Wohnungen im Emmertsgrund an einen privaten Investor zu verkaufen. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 20
Schwerpunkt-Themen:
- Ernährung/Ländliche Entwicklung:
- Lateinamerikapolitik
- Soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern
MdBs fordern Ende der Bespitzelung
Offener Brief
Die linken MdBs aus Baden-Württemberg fordern ein Ende der staatlichen Bespitzelung der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg. Sie wendeten sich in dieser Sache in einem Offenen Brief an den Innenminister Heribert Rech. Aktueller Anlass sind die Aussagen des Innenministers, die Beobachtung nicht einzustellen, obwohl dies in vielen anderen Bundesländern schon der Fall ist.
"Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und die Aufhebung der Beobachtung im Saarland machen deutlich, dass eine Einstellung der Überwachungsaktivitäten auch in Baden-Württemberg dringend geboten ist", so die Bundestagsabgeordneten der Linken Ulrich Maurer, Heike Hänsel und Karin Binder. [weiter]
Chávez' erste Erfolge - Ein Zeichen der Hoffnung
Gast-Kommentar von Heike Hänsel* in der Linkszeitung
Die Vermittlungsbemühungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez in Kolumbien zeigen erste Erfolge: Die Freilassung von Clara Rojas und Consülo González aus der Gefangenschaft der Gürillaarmee FARC setzt ein Zeichen der Hoffnung. Ich freue mich für Frau Rojas und Frau González. Und ich sehe in ihrer Freilassung ein hoffnungsvolles Zeichen. Der venezolanischen Regierung gebührt Anerkennung für ihre Vermittlerrolle. Ich appelliere an sie, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit auch die anderen Geiseln freikommen. [weiter]
Menschlichkeit statt Profite
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Liebe Tübingerinnen und Tübinger, das politische Jahr 2007 Jahr war geprägt von der sozialen Spaltung in diesem Land, von G8-Gipfel und EU-Präsidentschaft, von Militäreinsätzen, zum Beispiel in Afghanistan, und dem „Klimagipfel“. Von mehr Überwachung und Datenspeicherung als „präventive“ Maßnahme gegen Terror. Die politischen Diskussionen in Berlin bleiben dabei oft oberflächlich. Man beschränkt sich auf die repressive Bekämpfung der Symptome.[weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 19
Die aktuelle Ausgabe unseres Entwicklungspolitischen Rundbriefs legt den Schwerpunkt auf unsere parlamentarische Auseinandersetzung mit der Afrikapolitik Deutschlands und der EU. Anlass ist der EU-Afrika-Gipfel, der mit der selbstbewussten Zurückweisung der von der EU angestrebten Freihandelsabkommen durch einige afrikanische Staaten Schlagzeilen gemacht hat. Die Themen:
- EU-Afrika-Gipfel
- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-AKP
- Umgang mit dem kolonialen Erbe
Scherbenhaufen EU-Freihandelspolitik - Eine andere Handelspolitik mit Afrika ist nötig und möglich
Gast-Kommentar von Heike Hänsel in der Linkszeitung
Heike Hänsel ist entwicklungs-politische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Die EU-Kommission steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Freihandelspolitik. Zentrale afrikanische Länder haben auf dem EU-Afrika-Gipfel angekündigt, die von der EU angestrebten Wirtschafts- partnerschafts- abkommen (EPAs) nicht zu unterzeichnen. Die EU-Kommission ist mit ihrem Versuch, die afrikanischen Länder in Freihandelsabkommen zu zwingen, gescheitert. Auch die Bundesregierung, die die harte Haltung der Kommission gegenüber den Verhandlungspartnern voll unterstützt hat, muss nach dem EU-Afrika-Gipfel endlich umdenken. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18
- Konflikt an der türkisch/irakischen Grenze - DIE LINKE fordert zivile Konfliktlösung
- Künast greift afghanische Frauenrechtlerin an - DIE LINKE fordert Entschuldigung
- Schwerpunktthema der Fraktion DIE LINKE: Energiewende sozial, ökologisch und friedlich gestalten
Mehr als Wohlfühlveranstaltungen
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
„Richtig gut gefühlt“ haben sich viele SPD-Genoss(inn)en auf dem Parteitag in Hamburg. Die Medien und Kommentatoren überschlagen sich ob des „Linksrucks“ der SPD. Was ist eigentlich passiert? Der SPD laufen die Wähler/innen scharenweise weg, und Kurt Beck zieht die Notbremse auch aus Angst vor der Linken. Den Zug in eine andere Richtung zu lenken, traut er sich aber nicht. „Nah am Menschen“, heißt wohl nah am Wähler, an der Wählerin... [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17
- Besuch der afghanischen Frauenrechtlerin und Parlamentarierin Malalai Joya in Berlin
- Offener Brief an die Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Unterstützung des Protesttags gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA)
Friedensstrategie für Afghanistan
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Nach der Verhinderung eines geplanten Terroranschlags überschlagen sich Medien und Innenpolitiker in der Forderung nach noch mehr Überwachung und „entschlossenem Kampf gegen den Terror“. Dadurch wird auch versucht, den Afghanistan-Einsatz zu legitimieren. Wie zeitlich passend, denn in den kommenden Wochen stehen die Entscheidungen über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate im Bundestag an. [weiter]
Heike Hänsel in klar Nr. 6: Frieden für Afghanistan
Die Bilanz des Krieges in Afghanistan ist für seine Bevölkerung katastrophal: Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 300 US-Dollar pro Jahr, 90 Prozent der Frauen können weder lesen noch schreiben. Die Mütter- und Kindersterblichkeit ist weltweit am höchsten. Es fehlt an Wasser und Strom, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Bildung und Arbeit. Im Süden Afghanistans herrscht eine endemische Hungersnot. Und: Die Kriegsführung der Nato gefährdet die Arbeit und das Leben der wenigen Entwicklungshelfer vor Ort. [weiter]
Standpunkt der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Heike Hänsel, zum Thema "Afrika"
Auf mitmischen.de (Jugendportal des Deutschen Bundestags)
Zusammenarbeit solidarisch gestalten
Hunger wird gemacht. Armut und Nahrungsmangel in Afrika sind nicht naturgegeben und können auch nicht allein durch Entwicklungshilfe aus der Welt geschafft werden. Durch ungerechten Freihandel wird das zerstört, was mit Entwicklungshilfe mühsam aufgebaut wird. Deshalb sind die globalen Wirtschaftsbeziehungen entscheidend.
Ein Beispiel, über das die ARD-Sendung "Monitor" am 2. August 2007 berichtete: Vor der westafrikanischen Küste fischen riesige Fischereiflotten aus der Europäischen Union (EU) die Fischbestände leer. Die EU subventioniert diese Fangflotten mit viel Geld und hat ihnen mittels Fischereiabkommen mit westafrikanischen Staaten die Fischereirechte gesichert. [weiter]
Schritte gegen Rechts
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Liebe Tübingerinnen und Tübinger,
viele Gruppen in Tübingen stecken in Vorbereitungen für kommenden Samstag, um den von der Jugendorganisation der NPD angekündigten Aufmarsch in Tübingen zu verhindern und politisch mit bunten Gegenveranstaltungen zu antworten. Auch die Linke wird sich daran beteiligen, um ein starkes Zeichen gegen neonazistisches und nationalistisches Denken zu setzen. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 16
Zum Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft war Deutschland Gastgeber der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von EU und AKP. DIE LINKE. nahm dies – wie andere auch – zum Anlass, erneut ihre Kritik an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) vorzubringen. Sie nutzte dazu ihre Präsenz auf der Versammlung und beteiligte sich an Protestaktionen vor dem Saal.
[weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 15
Das Gipfeltreffen der G8 war vor allem für die Kritikerinnen und Kritiker ein großer Erfolg. DIE LINKE. hat den Protest gegen die G8 aktiv unterstützt, durch parlamentarische Initiativen und vor Ort mit eigenen Veranstaltungen. Allerdings: Die Aufrüstung des Repressionsapparats im Vorfeld und während des Gipfels, der Einsatz der Bundeswehr inklusive Tornados im Inneren, die systematische Behinderung des Protestes – all das muss ein Nachspiel haben. DIE LINKE. wird sich der zunehmenden Einschränkung von Grundrechten entgegenstellen.
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Sonderseite zum G8-Gipfel: [mehr]
Menschen gehen vor Profit – Die G8 werden die Probleme nicht lösen
Gastkommentar von Heike Hänsel, MdB im G8-Weblog des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung
Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird der bislang teuerste sein. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 120 Mio. €. 16.000 PolizistInnen aus der ganzen Republik, 1.100 SoldatInnen, Kampftaucher der Marine, Boote des Küstenschutzes, Phantom-Jagdflugzeuge und ein 3,5 km langes Stahlnetz vor der Küste sollen für die Sicherheit der Staatschefs sorgen. Allein der Zaun, der um Heiligendamm herum gebaut wurde, kostet über 12 Mio. €. Der G8-Gipfel ist nicht nur teuer – er geht einher mit zunehmender Repression. Unionspolitiker wollen die GSG 9 gegen DemonstrantInnen losschicken, SPD-Politiker fordern den Einsatz von Gummigeschossen. Im Umfeld des Gipfels sollen neue sicherheitspolitische Standards etabliert werden, z. B. die verdeckte Online-Durchsuchung von Festplatten. „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ verspricht Bundeskanzlerin Merkel – Razzien, Geruchsproben, Online-Durchsuchungen sprechen eine andere Sprache. [weiter]
Der G8-Gipfel ist Ausdruck einer ungerechten und zerstörerischen Weltordnung
Namensartikel von Heike Hänsel, MdB im Polit-Portal Polixea
Die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, fordert in ihrem Namensartikel die Teilnehmer am G8-Gipfel in Heiligendamm auf, den Entwicklungsländern zu helfen. Die G8-Staaten müssten sich insbesondere "zu einer umfangreichen finanziellen Unterstützung für die Opfer des Klimawandels" verpflichten, solidarische Handelsbeziehungen aufbauen und illegitime Schulden erlassen. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 14
die Fraktion DIE LINKE. beteiligt sich am Protest gegen die G8 – im Parlament und rund um Heiligendamm. Die G8 stehen für neoliberale Globalisierung und militärische Interventionen. Wir sehen im G8-Gipfel den Ausdruck der undemokratischen globalen Beziehungen. Und es führt auch im Inneren unserer Gesellschaft zu einer massiven Beschneidung von Grundrechten, die in den Großrazzien gegen Kritiker/innen im Vorfeld und den Geruchsproben offenbar wird. Wir werden deshalb an der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock teilnehmen und vor Ort eine mehrtägige Anhörung zur Politik der G8 durchführen. Im Bundestag hatten wir bereits in den letzten Wochen reichlich Gelegenheit, uns mit der G8-Agenda der Kanzlerin zwischen wohlklingenden Ankündigungen und knallharter Interessenpolitik auseinandersetzen.
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Angriff auf den Rechtsstaat
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Bundesweit streiken zur Zeit mehr als 15000 Telekom-Beschäftigte, davon rund 1600 in Baden-Württemberg, gegen die geplante Auslagerung von 50000 Beschäftigten aus dem Unternehmen, um sie für weniger Geld länger arbeiten zu lassen. Das bedeutet Lohnkürzungen von bis zu 40 Prozent, während der Vorstand eine Rekord-Dividende von 3,1 Milliarden Euro an die Aktionäre ausschüttet. Eine dreiste Unternehmenspolitik, die nicht nur von den Beschäftigten, sondern auch von den vielen KundInnen nicht hingenommen werden darf! Die Streikenden brauchen deshalb unsere Unterstützung und Solidarität in dieser Auseinandersetzung! [weiter]
Heike Hänsel (MdB) solidarisiert sich mit Tübinger Spontandemo gegen Kriminalisierung der Anti-G8-Proteste
Pressemitteilung
Die Polizei hat gestern Vormittag bundesweit Razzien gegen Gegnerinnen und Gegner des G8-Gipfels durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und Büros durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt, die von linken Projekten genutzt werden. Gestern abend kam es in über 30 Städten zu Spontandemos gegen diese Kriminalisierungsversuche der G8-KritikerInnen. Heute um 14 Uhr wird auch in Tübingen eine Spontandemo stattfinden. Dazu erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke. Heike Hänsel: [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 13
Am 23. April hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU alle fünf Mandate der EU-Kommission für Assoziierungsverhandlungen mit Staaten bzw. Staatengruppen des Südens durchgewinkt. In diesen Verhandlungen versucht die EU ihre neoliberale Freihandelsagenda gegen vermeintlich schwächere Partner durchsetzen – im Rahmen der Strategie „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ und weit über das hinaus, was sie in der Welthandelsorganisation erreichen kann. Die Fraktion DIE LINKE. hat wiederholt ihre alternativen Vorstellungen zu solidarischen Beziehungen mit Lateinamerika im Bundestag vorgebracht.
Die Forderung nach der überfälligen Ratifizierung der Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz indigener Völker und über Heimarbeit stand im März zweimal auf der Tagesordnung des Bundestags.
[weiter]
Vom Hinterhof zur Alternative? Linke Politik in Lateinamerika
Dokumentation einer öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 31. November 2006
Inhaltsverzeichnis, Einladung und Programm, Liste der ReferentInnen, Adelar Pizetta: Landlosenbewegung und ihre Beziehung zur Regierung Lula, Achim Wahl: Wirtschaftspolitik der Regierung Lula zwischen Konzern- und Finanzinteressen und sozialen Ansprüchen, Raul Zelik: Venezuela: Staatssozialismus oder neue Formen partizipativer Demokratie?, Silvia Natalia Rivera Cuscanqui: Coca-Politik zwischen Bauerninteressen und US-Drogenpolitik, Juliana Ströbele-Gregor: Ein Jahr Regierung Morales: Konflikte um Verfassung, Autonomie und Regierungsführung, Protokoll der öffentlichen Anhörung - Teil 1 -, Laurissa Mühlich: Schwellenland in einem regionalen Integrationsraum. Brasilien und der Mercosur, Dr. Ronald Köpke: Alba als politische Strategie im Kontext der Freihandelsabkommen mit den USA und der EU?, Protokoll der öffentlichen Anhörung - Teil 2 -, Nach dem Wiener Gipfel – die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Drucksache 16/2602)
[PDF]
Zeitung gegen den Krieg
nr. 25
Die neue ZgK 25 zum Ostermarsch 2007 geht am Freitag, dem 30. März in den Vertrieb. Schwerpunkte sind unter anderem der G-8-Gipfel und die Lage im Irak.
In der 12-seitigen Ausgabe geht es unter anderem um: [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 12
Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm spielt die Afrika-Politik von G8 und EU auch im Bundestag eine große Rolle. Alle Fraktionen haben dazu in Anträgen ihre Vorstellungen formuliert. Für DIE LINKE. ist es wichtig, die Forderungen der afrikanischen sozialen Bewegungen, wie wir sie beispielsweise auf dem Weltsozialforum in Nairobi gehört haben, aufzugreifen und zu verstärken.
Im Dezember unternahmen mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. eine Frauenfriedensreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Heike Hänsel nahm außerdem an einer Delegationsreise der Gesellschaft Kultur des Friedens zur Jahreswende in den Iran teil. Mit den Reisen sollte dazu beigetragen werden, die falsche Politik der Isolation zu durchbrechen und mit Friedenskräften auf allen Seiten der Nahost-Konflikte ins Gespräch zu kommen und sie zu stärken. [weiter]
Afghanistan: Aufbaukräfte statt Soldaten
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war geprägt durch die Abstimmungen über die Rente mit 67 und den Tornado-Einsatz. Beide Male stimmte die Mehrheit der Abgeordneten zu, während sich die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen aussprach. Das wirft die überfällige Frage nach direkter Demokratie und einer Änderung des Wahlrechts auf. [weiter]
Heike Hänsel: Ich lehne die Rente mit 67 strikt ab!Antwort von Heike Hänsel auf die Abgeordnetenbefragung der IG Metall: [weiter]
Samstag, 3. März 2007
Solidaritätserklärung an die Demonstration gegen die Rente mit 67 [weiter]
Material
Flugblatt2 der IG Metall Reutlingen-Tübingen
Flugblatt der IG Metall Reutlingen-Tübingen
Flugblatt: Nein zur Rente mit 67! [PDF]
Flyer: Gegen die Rente mit 67! [PDF]
Donnerstag, 1. Februar 2007
Oskar Lafontaine: DIE LINKE. unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen die Rente mit 67 [anhören]
Keine Privatisierung der Berliner Sparkasse!
Eine Erwiderung auf die „Dessauer Erklärung“ der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS
Die von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am vergangenen Wochenende verabschiedete "Dessauer Erklärung" entspricht nicht unserem Verständnis von linker Arbeit in den Parlamenten. Insbesondere teilen wir nicht die herausgehobene Bedeutung von Regierungsbeteiligungen und die Sichtweise auf die rot-rote Koalition in Berlin als Referenzprojekt linker Politik. Wir treten in den Landtagen, im Bundestag und im Europarlament entschieden für einen anderen Kurs ein. Notwendig sind politisches Engagement und Konzentration auf die wirklichen sozialen Probleme der Menschen und entsprechend überzeugende Lösungen. [weiter]
www.gegen-krieg-und-rassismus.de
Dienstag, 13. Februar 2007
junge Welt: NATO-»Sicherheitskonferenz«: Unabhängige Beobachter dokumentierten Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. Proteste von Medien weitgehend ignoriert [weiter]
Montag, 12. Februar 2007
Pressemitteilung: Sicherheitskonferenz: Brutale Festnahmen bereits im Vorfeld [weiter]
Schwäbisches Tagblatt: Pflüger und Hänsel protestieren gegen harten Polizeieinsatz [weiter]
Donnerstag, 8. Februar 2007
Pressemitteilung: Protestnote an den Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 11
Die Auseinandersetzung mit der Entwicklungs- und Handelspolitik von EU und G8 gewinnt im Bundestag an Bedeutung. Die Debatten dazu häufen sich und rücken von den späten Abendterminen in die beste Sendezeit.
Wir gehörten zu über 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Weltsozialforum, das vom 20.-25. Januar in Nairobi/Kenia stattfand. Wir beteiligten uns aktiv an vielen Veranstaltungen und an Demonstrationszügen in Nairobi und informierten uns über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Das WSF gab uns die Gelegenheit, unsere parlamentarische Arbeit mit den Forderungen und Aktivitäten aus dem außerparlamentarischen Raum abzustimmen. [weiter]
Fünf Tübinger Abgeordnete wenden sich gegen Studiengebühren
Rita Haller-Haid MdL (SPD), Winfried Hermann MdB (Grüne), Heike Hänsel MdB (Die Linke.), Herta Däubler-Gmelin MdB (SPD), Tobias Pflüger MdEP (Die Linke.):
Der Landtag Baden-Württembergs hat mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, ab dem Sommersemester 2007 von allen Studierenden Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester einzufordern. Studiengebühren sind bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitisch ein völlig falscher Weg. Denn unsere Hochschulen sind zwar strukturell unterfinanziert und allein dem sogenannten Solidarpakt fielen an den Universitäten in den letzten zehn Jahren 1500 Stellen zum Opfer. Für die Konsequenzen dieser Fehlentscheidungen der Landesregierung dürfen nun aber nicht ausgerechnet jene herangezogen werden, die ohnehin schon den Schaden dieser Politik tragen. Wir tragen deshalb die Ablehnung der Studiengebühren ausdrücklich mit und unterstützen die Forderung nach einer sozial verantwortlichen und nicht ausgrenzenden Bildungspolitik. [weiter]
Nairobi/Kenia, 20.-25.1.
Pressemitteilungen
Mit den wachsenden sozialen Bewegungen in Afrika für eine andere Welt! [weiter]
Stopp EPA – DIE LINKE. will auf dem Weltsozialforum 2007 neue Impulse gegen EU-Handelspolitik aufnehmen [weiter]
Veranstaltungen mit Heike Hänsel in Stuttgart und Tübingen: [weiter]
Weitere Informationen: www.wsf2007.org
Gesundheit ist keine Ware
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Dieses Neue Jahr bringt zahlreiche politische Herausforderungen mit sich. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und G8-Präsidentschaft ist für uns Anlass, unsere Vorstellungen von einem sozialen, friedlichen und ökologischen Europa aufzuzeigen und der weltweiten Kriegspolitik und neoliberalen Politik eine Absage zu erteilen. Das betrifft in unserem Land vor allem die neuen Initiativen der Bundesregierung für Sozialabbau, auch genannt Rentenreform und Gesundheitsreform. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 10
Der zehnte Entwicklungspolitische Rundbrief der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat folgende Schwerpunkte:
- Kritische Auseinandersetzung mit der Finanzierung/Kreditierung von Großprojekten
- Kritische Auseinandersetzung mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit
Reader: Kolumbien-Hearing
Öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 2. Juni 06 zur sozialen und politischen Situation in Kolumbien
Inhalt: Gloria Cuartas im Interview, Julio Avella García, Alexandra Huck, Dario Azzellini, Dr. Diether Dehm, Bettina Reis, Stefan Ofteringer, Dr. Ute Watermann, Wolfgang Gehrcke, Polo Democratico (PDA) in Deutschland, Antrag der Fraktion DIE LINKE., Enlazando Alternativas 2, Coca-Cola-Kampagne Kolumbien, Personen. [weiter]
Große Koalition: Unrühmliche Kontinuität
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
„Die Deutschen müssen das Töten lernen“, lautet der „Spiegel“Titel von dieser Woche und zitiert ein Mitglied der US-Administration in Bezug auf den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Dieser Satz ist zynisch angesichts der Ereignisse in Emsdetten und falsch angesichts der seit Jahren zunehmenden Militäreinsätze deutscher Soldaten im Ausland. Was macht zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte in Afghanistan im Rahmen ihres Kampfauftrags? Was machte die deutsche Bundeswehr in Jugoslawien? Deutsche Außenpolitik ist auch Kriegspolitik, und wer dafür stimmt, deutsche Soldaten ins Ausland zu schicken, nimmt in Kauf, dass Menschen getötet werden. Daran hat sich auch nach einem Jahr Großer Koalition nichts geändert. [weiter]
Wahlkreisinfo Nr. 01/06
Inhalt:
- Heike Hänsel: Zivile Ansätze fehlen völlig
- Das Team in Tübingen, Freiburg und Berlin: Die MitarbeiterInnen
- Ein Jahr Bundestag: Schwerpunkte der Arbeit
- Schwerpunkte der Wahlkreisarbeit
- Informations- und Plenarbesuche im Deutschen Bundestag
- Berlinfahrten 2007: Politische Bildungsfahrten
- Termine
- Kontakt
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 9
- Artikel der Allg. Zeitung Windhoek (23.10.2006): Reparationsforderung bleibt aktuell – Berliner Seminar vermittelt (von Henning Melber)
- Antrag: Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
- Kleine Anfrage: Handels- und Investitionspolitik der Europäischen Union
- Rede von Hüseyin Aydin (26.10.2006): Armut ist das Ergebnis des globalen Kapitalismus
Fotos von der Abgeordnetenfahrt von Heike Hänsel
Tübinger Montagsdemonstrant/innen bei der DGB-Großdemonstration gegen Sozialabbau am 21.10. in Berlin. Aktive des Tübinger Arbeitslosentreffs und regelmäßige Montagsdemonstrant/innen waren im Rahmen der Besuchergruppe der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel vier Tage in Berlin. [weiter]
Heike Hänsel: Schwerpunkte meiner parlamentarischen Arbeit im ersten Bundestagsjahr
Vor genau einem Jahr konstituierte sich der 16. Deutsche Bundestag. Seither vertrete ich die Fraktion DIE LINKE. als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), als Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen und als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Fraktion wählte mich zur Entwicklungspolitischen Sprecherin. Mein Fraktionskollege im AWZ ist Hüseyin Aydin aus Nordrhein-Westfalen. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir uns zwei Schwerpunkte für unsere Arbeit gesetzt: die kritische Auseinandersetzung mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisengebieten sowie mit Fragen des Welthandels und internationalen Institutionen. Eine meiner ersten parlamentarischen Initiativen betraf jedoch einen ganz anderen Bereich: [weiter]
Das zivile Leben wird militarisiert
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Mittlerweile sitze ich bereits seit einem Jahr im Bundestag. Meine inhaltlichen Schwerpunkte lagen ganz klar auf dem Widerstand gegen neoliberale Politik, soziale Ausgrenzung und gegen die fortschreitende Militarisierung sämtlicher Politikbereiche. Ständig befassen wir uns mit neuen Einsätzen der Bundeswehr. Kongo, Libanon, Sudan… Die Außenpolitik ist geprägt von einer Mischung aus strategischen Interessen und fehlenden zivilen Ansätzen der Konfliktlösung. Das zeigt sich jetzt in katastrophaler Weise in Afghanistan. Fast eine halbe Milliarde kostet die Bundeswehr-Präsenz am Hindukusch pro Jahr, während die afghanische Bevölkerung schlechte Lebensbedingungen, eine fehlende Grundversorgung und hohe Arbeitslosigkeit beklagt. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 8
- Rede von Heike Hänsel in der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2007 (6.9.2006): Wir brauchen eine Logik des Friedens
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie (16/1961)
- Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/2217) und Antwort der Bundesregierung (16/2325): Grünbuch Energie
- Bericht im Neuen Deutschland (14.9.2006): Reise zum Tatort in „Deutsch-Südwest“
- Rede von Hüseyin-Kenan Aydin (27.08.2006) auf dem Gedenktag der Herero in Okahandja (Namibia)
- Interview der Zeitung junge welt mit Hüseyin-Kenan Aydin (9.9.2006): Deutsche Kolonialtruppen haben Völkermord begangen
Einreise- und Demonstrationsbeschränkungen bei der Weltbank-IWF-Herbsttagung
Offener Brief an den Botschafter der Republik Singapur
Sehr geehrter Herr Botschafter A Selverajah,
Pressemeldungen und Berichte von Seiten Betroffener, wonach übermäßige Sicherheitsmaßnahmen während der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Gruppe in Ihrem Heimatland darauf abzielen, mögliche friedliche Proteste weitgehend auszuschließen, haben uns in hohem Maße beunruhigt. Uns liegen Informationen vor, dass sogar bei der Weltbank akkreditierte Teilnehmer/innen an der Einreise und damit am Besuch der Konferenz gehindert wurden. [weiter]
Zeitung gegen den Krieg
nr. 24
Die neue ZgK 24 zum Antikriegstag 2006 ist ab dem Donnerstag, dem 24. August im Vertrieb. Im Zentrum der neuen Ausgabe steht natürlich der neue Nahost-Krieg, eine erste Bilanz des Waffenstillstands.
Schwerpunkte der 12-seitigen Ausgabe sind: [weiter]
Konferenz soll Frieden überwachen
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Der Krieg gegen den Libanon, im Gaza-Streifen und die Angriffe auf Israel werden in Deutschland hochemotional diskutiert. Verständlich bei so viel Leid, das wir tagtäglich auf dem Bildschirm sehen. Ein Teil der Medien ist jedoch auf strammem Kriegskurs und greift zu unlauteren Mitteln, wie jüngst der „Spiegel“ gegen meine Person, indem mir nicht korrekt wiedergegebene Äußerungen unterstellt, wichtige Sätze einfach weggelassen werden. Hier wird manipuliert und versucht, KriegsgegnerInnen zu diskreditieren. [weiter]
Krieg im Libanon. Hintergründe und Alternativen.
Veranstaltungsbericht der Linkspartei Weinheim
Weinheim (hd) – Vor zahlreichen Weinheimer Zuhörern sprach die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Tübingen), die vor kurzem mit einer deutschen Delegation nach Israel und Palästina reiste. Anschaulich berichtete sie von ihren Eindrücken vor Ort. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 7
Eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der auch Heike Hänsel angehörte, hielt sich in der vergangenen Woche in Israel und den palästinensischen Gebieten auf. Die Delegationsreise fand vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt im Nahen Osten statt. [weiter]
Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel erklärt sich mit den SchlossbesetzerInnen solidarisch
Solidaritätserklärung
„Engagierte Proteste gegen Studiengebühren sind notwendiger denn je!“
Liebe Studierende,
hiermit erkläre ich mich mit Eurem Protest und der daraus erfolgten Besetzung des Tübinger Schlosses solidarisch. Die Einführung von Studiengebühren durch die Landesregierung verstärkt die ohnehin bereits vorhandene „soziale Auslese“ im deutschen Bildungssystem. Das Grundrecht auf Bildung muß angesichts dieser unsozialen Politik von uns allen aktiv verteidigt werden. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 6
Am 2. Juni veranstaltete die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zur sozialen und politischen Situation in Kolumbien. Der Schwerpunkt unseres sechsten Entwicklungspolitischen Rundbriefs liegt auf der Nachbetrachtung dieser Anhörung. [weiter]
Die Verantwortung der Bundestagsfraktion für eine starke Linke
Ein Diskussionsbeitrag von Nele Hirsch, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Lutz Heilmann, Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter, Karin Binder, Inge Höger und Elke Reinke. Thesen zur Positions- und Strategiebestimmung unserer Fraktion für die Diskussion auf der Klausurtagung im Juli 2006. [weiter]
Die andere Seite der Spiele
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Heute beginnt die Fußball-WM. Auch ich freue mich auf interessante Fußballspiele... Gerade zurückgekehrt von der Wahlbeobachtung in Kolumbien, möchte ich den Blick aber auf einen anderen Aspekt lenken. Die Spielorte sind fest in Sponsoren-Hand. In Kolumbien werden die meisten Morde an Gewerkschaftern weltweit verübt. Coca-Cola – Hauptsponsor der WM 2006 – profitiert von dieser Situation. Seit Jahren betreiben die Coca-Cola-Abfüller in Kolumbien mit Hilfe von Paramilitärs eine extrem gewerkschaftsfeindliche Politik. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 5
der Schwerpunkt dieser Ausgabe unseres Entwicklungspolitischen Rundbriefs liegt auf der Nachbetrachtung des EU-Lateinamerika-Gipfels (11./12. Mai) und Alternativengipfels (Enlazando Alternativas, 10.-13. Mai) in Wien. [weiter]
Wahlbeobachtung in Kolumbien
Pressemitteilung
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wird vom 25. bis 30.Mai 2006 als Mitglied eines zehnköpfigen internationalen Wahlbeobachterteams nach Kolumbien reisen. Am 28. Mai finden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt. Während des Wahlkampfes gab es bereits zahlreiche Verhaftungen von Demonstranten, Angriffe auf linke Oppositionskandidaten sowie Ermordungen von Gewerkschaftern durch rechtsgerichtete Paramilitärs. Die Gewalt gegen soziale Bewegungen ist in Kolumbien während der Amtszeit Präsident Uribes stark gestiegen. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 4
im Anhang erhalten Sie/erhaltet ihr unseren vierten Entwicklungspolitischen Rundbrief. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf den sog. innovativen Instrumenten zur Entwicklungsfinanzierung. [weiter]
Tübinger Delegation zum Europäischen Sozialforum in Athen
Pressemitteilung
Eine 10-köpfige Delegation wird mit der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel am 4. Europäischen Sozialforum (ESF) teilnehmen, das dieses Jahr vom 4.-7.Mai in Athen stattfindet. Es werden mehr als 70 000 Teilnehmer/innen aus ganz Europa erwartet. Die Tübinger/innen, aktiv im sozialen und friedenspolitischen Bereich, wollen sich über den Stand politischer Diskussion auf europäischer Ebene austauschen, von anderen interesanten Initiativen lernen und Kontakte für mögliche gemeinsame Aktionen, Demonstrationen etc. mit anderen Aktivisten aus Europa knüpfen, z.B. gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 3
Der entwicklungspolitische Rundbrief wird herausgegeben von Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
In dieser Ausgabe legen wir den Schwerpunkt auf die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika. Anlass ist der bevorstehende EU-Lateinamerika- Gipfel in Wien am 12. und 13. Mai und der parallel dazu stattfindende Alternativengipfel Enlazando Alternativas 2. [weiter]
Zeitung gegen den Krieg
nr. 23
Pünktlich zu den Osteraktivitäten der Friedensbewegung wird die Nr. 23 der Zeitung gegen den Krieg erscheinen.
Schwerpunkte der Ausgabe: [weiter]
Ostermarsch in Ulm, Sozialforum in Athen
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
„Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten!“ schreibt der Kriegsgegner Albert Einstein, und so lautet auch das Motto des diesjährigen baden-württembergischen Ostermarsches am Ostersamstag in Ulm. Warum Ulm? Weil dem Bundeswehrstandort Ulm zunehmend eine Schlüsselrolle bei der Transformation der Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe zukommt. Dort sitzt das „Kommando Operative Führung Einsatzkräfte“ für die so genannten „Schlachtgruppen“ der Europäischen Union, die in der ganzen Welt eingesetzt werden sollen. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 2
Der entwicklungspolitische Rundbrief wird herausgegeben von Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Folgende aktuelle Schwerpunkte unserer Arbeit im Deutschen Bundestag werden in dieser Ausgabe unseres Newsletters dargestellt:
- 1. Agrarpolitik und Agrarforschung
- 2. NEIN zur Absenkung der Weltbankstandards!
- 3. Soldaten sind keine Entwicklungshelfer
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Thesenpapier: Für eine antikapitalistische Linke
Bei den Kommunalwahlen in Hessen und an vielen Orten bei den Wahlen zum Landtag in Baden-Württemberg hat die Linke, nach einem überwiegend solidarisch von WASG und Linkspartei gemeinsam geführten Wahlkampf, wichtige Erfolge errungen. Diese Ergebnisse wurden trotz einer Reihe von Konflikten im Parteibildungsprozess im Vorfeld erreicht. Insbesondere die (denkbar knappe) Entscheidung der Berliner WASG, eigenständig zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst anzutreten, wurde öffentlich vielfach als Infragestellung der Erfolgsaussichten des Projekts einer geeinten Linken gewertet. [weiter]
Aufruf: Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten!
Der zu Jahresbeginn in Baden-Württemberg eingeführte „Gesinnungstest“ für Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber muslimischen Glaubens führte zu einer breiten öffentlichen Diskussion. Es ist zu befürchten, dass die Debatte eine weitere Ausgrenzung von Menschen muslimischen Glaubens zur Folge haben wird. [weiter]
Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 1
Der entwicklungspolitische Rundbrief wird herausgegeben von Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Folgende Schwerpunkte werden in der ersten Ausgabe des Newsletters dargestellt:
1. Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa
2. WTO-Verhandlungen in Hongkong
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Widerstand gegen Sozialabbau nimmt zu
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Der Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau war der Schwerpunkt meines Bundestagswahlkampfes. Leider bestimmen diese Themen mehr denn je die politische Tagesordnung. Während der Irak-Krieg andauert, wird von den USA und der EU der Konflikt mit dem Iran bewusst eskaliert. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz verstärkten Angela Merkel und Donald Rumsfeld einmütig die Drohungen gegenüber Iran, friedliche Demonstranten (darunter auch Tübinger) dagegen wurden von der Polizei schikaniert und festgehalten. [weiter]
Spirale nach unten
Mittwochsspalte von Traudel Horn-Metzger im Schwäbischen Tagblatt
Am 14. Februar wird im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie, bekannt als Bolkestein verhandelt. In Strassburg werden am 11. und 14. Februar aus der EU tausende Demonstranten erwartet. Die Richtlinie will Dienstleistungen aller Art neu regeln. „Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrages sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden“ (§ 50 EU-Vertrag). Für zahlreiche öffentliche Aufgaben werden Entgelte oder Gebühren verlangt, auch solche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Explizit im Vertragswerk genannt sind: Gesundheits- und Pflegedienste, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft. Auch im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen fallen darunter. Von Trägern der Freien Wohlfahrtpflege bis zum Tüv. [weiter]
Solidaritätserklärung für die Streikenden im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich erkläre mich solidarisch mit Euren Streikaktionen gegen eine mögliche Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst.
Die von den Arbeitgebern angestrebte tarifliche Verlängerung der Arbeitszeit bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bedeutet nichts anderes als Lohnkürzung. Deutschland ist Schlußlicht in der Lohnentwicklung unter den europäischen Nachbarländern, es ist das einzige Land mit sinkenden Reallöhnen. Der Kampf um die gerechte Verteilung von Arbeitszeit ist eine der entscheidenden Fragen im Widerstand gegen neoliberale Politik. [weiter]
Demonstrationsfreiheit bei der Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz?
Kommentar von Frederico Elwing
Bei der Demonstration gegen die alljährlich in München stattfindende NATO-Sicherheitskonferenz konnte mensch wieder am eigenen Leib erleben, dass die Militarisierung der Außenpolitik von einer verschärften Innenpolitik flankiert wird. Die rund 4000 DemonstrantInnen wurden von 4000 PolizistInnen flankiert. Man kann also von einem "optimalen Betreuungsverhältnis" sprechen. [weiter]
Entwicklungspolitische und globalisierungskritische Nichtregierungsorganisationen zu Gast bei Heike Hänsel und Hüseyin Aydin
Bericht von Alexander King
Heike Hänsel und Hüseyin Aydin hatten am 3. Februar 2006 Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der globalisierungskritischen Entwicklungspolitik und internationalen Solidarität in den Bundestag eingeladen, um über Arbeitsschwerpunkte und Möglichkeiten der Vernetzung zu diskutieren. Insgesamt kamen 28 Gäste, die 21 Organisationen vertraten. [weiter]
Einbürgerung erleichtern - Leitfaden nicht anwenden!
Offener Brief an Herrn Landrat Walter und Frau OB Russ-Scherer
Gerlinde Strasdeit (Fraktion Tübinger Linke im Stadtrat)
Heike Hänsel (Bundestagsabgeordnete, Die Linke.)
Tobias Pflüger (Europaabgeodneter, Linksfraktion GUE/NGL)
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Russ-Scherer,
sehr geehrter Herr Landrat Walter,
die Stadt Heidelberg wendet den umstrittenen Einbürgerungsleitfaden in ihren Behörden nicht an. Wir möchten Sie auffordern, in Ihrem Verantwortungsbereich ebenfalls darauf hinzuwirken, dass dieser Fragebogen nicht angewendet wird. [weiter]
1000 Stimmen gegen Berufsverbote!
Wir protestieren gegen die Wiederbelebung der antidemokratischen deutschen Berufsverbotspraxis durch die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg.Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung. Wir fordern die sofortige Rehabilitierung des Lehrers Michael Csaszkóczy, dem seit dem Jahr 2003 wegen seines Engagements gegen Krieg und Faschismus die Ausübung seines Berufs verwehrt wird.
http://www.gegen-berufsverbote.de
Truppenstützpunkt der Bundeswehr in Termez (Usbekistan) unverzüglich räumen
Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitags der Linkspartei.PDS, Antragsteller: Bernhard Strasdeit (Landessprecher Baden-Württemberg), Frederico Elwing (Delegierter Baden-Württemberg), Cornelia Hirsch (MdB Thüringen), Tobias Pflüger (MdEP), Heike Hänsel (MdB Baden-Württemberg)
Der Bundesparteitag der Linkspartei.PDS tritt dafür ein, das Mandat für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr („Enduring Freedom“ und „Isaf“) zu beenden und fordert die Bundesregierung auf, den Truppenstützpunkt der Bundeswehr in Termez (Usbekistan) unverzüglich zu räumen. [weiter]
Die Linkspartei schließt sich dem folgenden Aufruf zahlreicher Friedensgruppen an, der am 4.12.05 auf dem Friedensratschlag in Kassel verabschiedet wurde:
Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitags der Linkspartei.PDS, Einreicher/innen: Parteivorstand der Linkspartei.PDS, Heike Hänsel (MdB), Tobias Pflüger (MdEP)
Wir fordern die Geiselnehmer im Irak auf, alle Geiseln unverzüglich und unversehrt freizulassen. Wir fordern von der Bundesregierung, sich für die Freilassung aller im Irak festgehaltenen Geiseln einzusetzen, insbesondere für Susanne Osthoff und ihren Fahrer. Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung erneut, wie bereits seit Beginn des Irak-Krieges und der fortdauernden Besatzung, jede direkte und indirekte Unterstützung für die Besatzungsmächte im Irak sofort einzustellen. [weiter]
Nein zum Dumpingwettlauf bei Löhnen und Sozialstandards! Nein zu weiteren Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge! Die Bolkestein-Richtlinie muss weg!
Die aktuellen Entwicklungen im Europäischen Parlament zeigen: Entgegen aller Totsagungen ist die Bolkestein-Richtlinie quicklebendig! Am 22. November wurde im EP-Binnenmarktausschuss über das neoliberale Brachialprojekt abgestimmt. Mit der Stimmenmehrheit von Konservativen und Liberalen - unterstützt von einer Reihe Sozialdemokraten - wurde ein Dokument verabschiedet, das der europäische Industrie- und Arbeitgeberverband UNICE zu Recht als Durchbruch feiert. Arrogant ignoriert wurde die breite Front der Ablehnung, die der Richtlinie seit ihrer Vorlage entgegenschlägt: von europäischen Gewerkschaften über die Interessenvertreter lokaler Gebietskörperschaften bis zu den europäischen Verbänden der Klein- und Mittelbetriebe und des Handwerks.[weiter]
Mitwisser machen sich mitschuldig
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ der US-Administration wird mit terroristischen Mitteln geführt. Entführungen von Zivilisten und Folterungen in geheimen Gefangenenlagern weltweit. Von all dem will die deutsche Bundesregierung nichts bemerkt haben? Tatsächlich ist sie bis über beide Ohren in den Skandal verwickelt: Die Vielzahl der CIA-Flüge über Deutschland, die Nutzung der US-Militärbasen und deutschen Flughäfen durch dubiose Fluggesellschaften können nicht unbemerkt geblieben sein. [weiter]
Das Schlatterhaus muss erhalten bleiben!
Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt
Tübingen ohne Schlatterhaus wäre undenkbar. Ein Ort der Reflexion und Aktion, der konkreten Solidarität. Wer in den 80er Jahren nach Tübingen zum Studieren kam, hatte sofort ein „Zuhause“. Hier gab es was zu essen, hier wurde jeden Abend theologisch und politisch diskutiert. Die Cafete unterstützte Kaffee-Projekte in Nicaragua, man konnte mit Flüchtlingen bei Sprachkursen in Kontakt kommen, es gab unzählige Solidaritätsfeste für Kolumbien, Chile, El Salvador, Peru. [weiter]
Freihandel schafft Wohlstand - für wenige
Namensbeitrag von Heike Hänsel, MdB (Die Linke.), Mitglied des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf politikerscreen.de
Als ein zentrales Merkmal der zunehmenden Globalisierung gilt der seit 1950 stetig wachsende globale Austausch von Gütern. Vorangetrieben durch die Verfechter einer neoliberalen Wirtschaftstheorie und ihre Institutionen wurden Handelsbeschränkungen überall in der Welt abgebaut. Dabei wurde stets betont, dass der freie Austausch von Gütern und die damit verbundene internationale Arbeitsteilung eine Steigerung der Wohlfahrt in allen Staaten bedeutet. Obwohl bereits in den 70er Jahren deutlich wurde, dass der Welthandel in seiner bestehenden Form katastrophale Effekte für die Ökonomien der Entwicklungsländer aufwies, beschwören auch heute alle internationalen, multilateralen Institutionen und die Regierungen der Industrieländer Freihandel als Beitrag zu Entwicklung und Armutsbekämpfung. [weiter]
Arbeitszeitfrage ist entscheidend
Abgeordnetenspalte von Heike Hänsel im Schwäbischen Tagblatt
In meiner ersten Kolumne möchte ich mich herzlich bei allen bedanken, die die Linkspartei und mich gewählt haben. Die Erwartungen sind hoch, ich will dazu beitragen, eine neue linke Kraft innerhalb und außerhalb des Bundestages zu entwickeln und langfristig zu etablieren. Politische Herausforderungen gibt es genug, wie es der Streik der Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen deutlich thematisiert. Ich möchte mich nochmals nachdrücklich mit den Streikenden in Baden-Württemberg solidarisieren. Hier geht es nicht nur um Tarifverhandlungen, sondern auch darum, ob sich eine marktkonforme, auf Wettbewerb ausgerichtete Gesundheitspolitik durchsetzt, die eindeutig zu Lasten der Beschäftigten und Patienten und Patientinnen geht. [weiter]
Für eine aktive Friedenspolitik
Rede von Heike Hänsel auf der 2. Tagung des 9. Parteitags der Linkspartei.PDS
Liebe Freundinnen und Freunde, ich komme aus Tübingen, kandidiere in Baden-Württemberg auf dem Listenplatz 2 und komme aus der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung. Ich habe erlebt, viele Friedensgruppen unterstützen den Wahlkampf. Ich erlebe es in meiner Person, erlebe es aber auch in Form der Linkspartei. Es gab z.B. das Friedenspolitische Manifest, das mittlerweile Hunderte von Unterschriften trägt, initiiert von Tobias Pflüger. Mit dieser Unterstützung sind natürlich auch konkrete Erwartungen an unsere Politik, die zukünftig im Parlament gemacht wird, verbunden. Und ich halte zwei Punkte in aller Kürze hier schon für entscheidend: [weiter]
WählerInneninitiative für Heike Hänsel
Mehr Bewegung in den Bundestag!
Sieben Jahre Rot-Grün: Das bedeutet fünf Millionen registrierte Arbeitslose, Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen - HARTZ IV und Agenda 2010 für die sozial Schwachen und eine immer ungerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Aber auch Eingriffe in die Bürgerrechte - angeblich zur Terrorismusabwehr -, völkerrechtswidrige Kriegseinsätze der Bundeswehr und steigende Rüstungsexporte wären mit einer starken linken Fraktion zumindest schwerer durchzusetzen gewesen. [weiter]
Rede auf der Wahlversammlung der Linkspartei. Baden-Württemberg
Bewerbung für Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2005
Ich bin ausgebildete Ernährungswissenschaftlerin mit Schwerpunkt Welternährung/Ernährung in Entwicklungsländern. Beruflich arbeite ich bei der Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens und bin dort zuständig für Projektkoordination und Öffentlichkeitsarbeit. [weiter]
Friedenspolitisches Manifest
Auf die Inhalte kommt es an! - Für ein klares friedenspolitisches Profil des neuen Linksbündnisses
Markenzeichen der verfehlten rot-grünen "Friedenspolitik" in den letzten Jahren waren der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (1999), der Krieg in Afghanistan mit dem Einsatz der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) (seit 2001), die deutsche Unterstützung der Invasion gegen den Irak (seit 2003) sowie die immer häufigeren anderen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Auch Liberale und Konservative setzten und setzen auf eine Politik der weltweiten militärischen Intervention. Friedenspolitik sieht völlig anders aus. [weiter]
Bewerbung für die Landesliste der PDS Baden-Württemberg bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
Heike Hänsel
Wir brauchen dringend eine politische Kraft, die gegen den Abbau erkämpfter Grundrechte und sozialer Rechte der „Allparteienkoalition“ im Bundestag eintritt, dazu kann das Bündnis von PDS und Wahlalternative beitragen. Ich unterstütze diesen Entschluss und möchte mit meiner Kandidatur aktiv zur politischen Breite dieses Bündnisses beitragen.
Machen wir diese Bundestagswahl zur Abstimmung über die neoliberale Ausrichtung unseres Zusammenlebens, als Teil einer weltweiten Bewegung, die immer größer wird. Lassen wir es nicht zu, dass der Kapitalismus das letzte Wort in der Geschichte hat. Eine andere Politik ist möglich - globalisieren wir die Solidarität! [weiter]
EU-Gipfel in Brüssel am 16. und 17. Juni
Attac-Europa-Treffen, Demonstration, Pressekonferenz
Nicht nur die europäischen Regierungschefs treffen sich in den kommenden Tagen in Brüssel, um über die Zukunft Europas zu diskutieren. Auch viele Gruppen, die der Verfassung und Teilen der Politik der Europäischen Union kritisch gegenüber stehen, nutzen den bevorstehenden EU-Gipfel für Treffen, Positionsbestimmung und Proteste. [weiter]
Euphorie im Lager der "VerfassungsgegnerInnen" nach dem "Non" in Frankreich
Heike Hänsel im Interview von Radio Z/Nürnberg
Die Franzosen und Französinnen haben ihr Stimme zur EU-Verfassung abgegeben, Die Verfassungsbefürworter haben bis zum letzten Augenblick gezittert und gehofft, doch das kräftige "Non" war nicht überraschend. Nun werden in Brüssel die Knochen gezählt, die Rede ist von einem schwarzen Loch, in das die EU jetzt fallen würde. Die Frage wird gestellt, ob eine Europäische Union ohne Frankreich denkbar ist. Und natürlich rätselt man darüber, was denn nun an dem Debakel genau schuld gewesen sein mag. Mitschuldig waren vielleicht die Gegner und Gegnerinnen dieser europäischen Verfassung. Mehrere tausend von ihnen feierten den Sieg symbolträchtig am Bastille-Platz in Paris, darunter Links-Gewerkschafter, Kommunisten und Mitglieder des Netzwerks Attac. [weiter]
"Klare Botschaft für ein sozialeres Europa"
Pressemitteilung: Attac Deutschland begrüßt französisches Nein zur EU-Verfassung / Neuverhandlung gefordert
Mit großer Freude hat Attac Deutschland den Ausgang des französischen Referendums über die EU-Verfassung aufgenommen. "Das französische Nein ist eine klare Botschaft: Die Menschen wollen ein sozialeres Europa und ein Ende der neoliberalen Politik", sagte Heike Hänsel, Sprecherin der bundesweiten Attac EU-AG. "Wir gratulieren unseren französichen Freunden und dem progressiven NON- Bündnis!" Jetzt müsse es zu einer Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses unter breiter Bürgerbeteiligung kommen. In der EU sei bereits zu lange über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden worden. "Jetzt ist es Zeit für mehr Demokratie." [weiter]
Rede auf der Demonstration für ein soziales und friedliches Europa: "Ja zu Europa - Nein zu dieser EU-Verfassung"
Liebe Europäerinnen und Europäer,
wir treffen uns heute am Europatag, dem Gründungstag des Europarats (5.5.1949), auf der Europabrücke, um gemeinsam NEIN-NON zu sagen. Dieses NON, das wir gerade gebildet haben, ist ein solidarisches, ein emanzipatorisches, ein aufklärerisches NON. Es ist kein nationalistisches, reaktionäres, antieuropäisches NON! [weiter]
Grenzüberschreitende Attac-Demonstration auf der Europabrücke am 5. Mai 2005
"Ja zu Europa - Nein zu dieser EU-Verfassung!"
Mit einer grenzüberschreitenden Demonstration am 5. Mai 2005 um 14 Uhr auf der Europabrücke Kehl-Strasbourg will das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland gemeinsam mit Friedensgruppen die französische Kampagne für ein NON beim Referendum in Frankreich unterstützen. In Frankreich wird am 29. Mai über die EU-Verfassung abgestimmt. [weiter]
Propaganda-Show statt Debatte und Mitbestimmung
Attac protestiert beim Start des "Europa-Trucks" gegen einseitige Informationen des Bundes zur EU-Verfassung
Beim Start des so genannten "Europa-Trucks", der von heute an durch 50 deutsche Städte fahren wird, haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac heute gegen den Entwurf der EU-Verfassung und die Informationspolitik der Bundesregierung protestiert. "Die Regierung wirbt mit dem Slogan 'Frieden, Sicherheit und Wohlstand' - doch der Verfassungsentwurf steht für Militarismus, Neoliberalismus und Demokratiemangel", sagte Carl Waßmuth von Attac Berlin. [weiter]
Internationale Unterstützung für Attac Frankreich zum Referendum
"Gesichter des Neins" zeigen Kritik an EU-Verfassung
Im Vorfeld des französischen Referendums über die
EU-Verfassung unterstützen Attac-Mitglieder aus
verschiedenen europäischen Ländern im Rahmen einer
internationalen Kampagne die Aktivitäten von Attac
Frankreich gegen den Verfassungsentwurf. Auch aus
Deutschland werden zahlreiche Attac-Aktive nach Frankreich
reisen, um in Diskussionsveranstaltungen von ihrem
landesspezifischen Standpunkt aus über den
demokratiefeindlichen, unsozialen und militaristischen
Charakter des Verfassungsentwurfs zu informieren. In der
jüngsten Umfrage haben sich 54 Prozent der Franzosen gegen
den Entwurf ausgesprochen. [weiter]
Rede beim Ostermarsch Baden-Württemberg 2005
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wir begehen am 8. Mai den 60. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus in einer politisch völlig neuen Situation. Während vor 10 Jahren am 8. Mai 1995 noch im Rahmen des Krieges in Bosnien-Herzegovina über etwaige Auslandseinsätze deutscher Soldaten diskutiert wurde, bewegt sich Deutschland heute ganz selbstverständlich auf internationalem Parkett was Militäreinsätze angeht, Jugoslawien, Afghanistan, Irak indirekt. [weiter]
Europakonferenz "EU global - fatal?!" am 4./5.3. in Stuttgart
Pressegespräch am 5.3. um 15 Uhr
Auf einer zweitägigen Europakonferenz mit dem Titel "EU global
- fatal?!" will das globalisierungskritische Netzwerk Attac am
kommenden Wochenende gemeinsam mit Gewerkschaften und
Friedensgruppen die Politik der EU und mögliche Alternativen
diskutieren. Im Mittelpunkt stehen der EU-Verfassungsentwurf,
die neoliberale Wirtschaftspolitik der "Lissabon-Strategie" und
die "Bolkestein-Richtlinie" zur Liberalisierung des
Dienstleistungsmarktes. [weiter]
Rede auf der Demonstration "Für soziale Gerechtigkeit – wir haben Alternativen"
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
zu Beginn möchte ich auf einen tragischen Vorfall zu sprechen kommen, der sich vor ein paar Tagen ereignet hat. Ein 51-jähriger Arbeitsloser hat sich vor dem Arbeitsamt Bietigheim mit seinem Auto in die Luft gesprengt. Kurz zuvor war ihm das Arbeitslosengeld gestrichen worden. Auch wenn die Beweggründe für einen Selbstmord bestimmt komplizierter sind, so hat mich dieses Ereignis doch schockiert. Schockiert hat mich vor allem auch die öffentliche Reaktion darauf: durch den Vorfall sei nämlich „die Diskussion über die Sicherheit der Agenturen für Arbeit neu angefacht worden“ und die „Nürnberger Zentrale habe noch mal alle Dependancen angewiesen, Sicherheitskonzepte zu entwickeln, da durch Hartz IV sich gewalttätige Zwischenfällen häufen könnten“, „auch über den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten wird jetzt neu nachgedacht“. [weiter]