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Bundestag:  Pressemitteilungen Anfragen Anträge Reden






Pressemitteilungen
Montag, 21. April 2008
Ernährungssouveränität muss zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden
Pressemitteilung


„Der Kampf gegen Hunger erfordert einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungs- und Handelspolitik“, erklärt Heike Hänsel in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Generaldirektor des International Food Policy Research Institute, Joachim von Braun. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der Preisanstieg für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt ist maßgeblich auf den Biosprit-Boom zurückzuführen. Darauf hat Frau Wieczorek-Zeul ganz richtig hingewiesen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich das Vorgehen der Ministerin, die weitere Erhörung der Biospritbeimischung und den Einsatz von Getreide und Ölfrüchten bei der Biosprit-Produktion vorerst zu stoppen. Wir hoffen, dass sich ihr Standpunkt auch in der Bundesregierung durchsetzen wird. [weiter]

Montag, 14. April 2008
Nahrungsmittelkrise in Haiti: strukturelle Ursachen bekämpfen
Pressemitteilung


Eine massive Unterstützung bei der Stärkung lokaler Produktion von Grundnahrungsmitteln fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, die im vergangenen Herbst eine Bundestagsdelegation nach Haiti leitete, angesichts der Hungeraufstände vor Ort. Hänsel weiter:

„Die Entscheidung von Weltbank und anderen Gebern für umfangreiche Subventionen für Haiti, um den Preis für importierten Reis zu senken, ist nur kurzfristig eine wirksame Maßnahme. Mittel- und langfristig müssen aber die strukturellen Gründe angegangen werden, die dazu geführt haben, dass Haiti sich nicht selbst ernähren kann. [weiter]

Mittwoch, 5. März 2008
Gewaltspirale durchbrechen – Friedenskräfte in Kolumbien unterstützen
Pressemitteilung


„Es müssen jetzt Verhandlungen über einen humanitären Gefangenenaustausch mit allen Beteiligten aufgenommen werden“, fordert Heike Hänsel anlässlich des weltweiten Gedenktages an die Opfer von politischer Gewalt in Kolumbien am morgigen Donnerstag. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuspitzung der Konflikte in Kolumbien und zwischen Kolumbien und seinen Nachbarstaaten erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Angriffe der kolumbianischen Armee auf FARC-Truppen, die sich auf ecuadorianischem Gebiet befanden, haben den bewaffneten Konflikt in Kolumbien weiter zugespitzt und die gesamte Region militarisiert. Präsident Uribe hat damit die Tür zu Friedensverhandlungen und zu einem humanitären Gefangenenaustausch, die durch die Vermittlungsbemühungen des venezolanischen Präsidenten geöffnet wurde und einigen Geiseln bereits die Freiheit brachte, endgültig zugeschlagen. Das ist vor allem eine schlechte Nachricht für die FARC-Geiseln. [weiter]

Dienstag, 12. Februar 2008
Herzlichen Glückwunsch, Malalai Joya
Pressemitteilung


Malalai Joya ist die diesjährige Preisträgerin des International Human Rights Award, der im Rahmen der Berlinale von der Initiative Cinema for Peace vergeben wird. Im Namen der Fraktion DIE LINKE gratuliert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherinder der Fraktion:

Malalai Joya kämpft in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen für die Menschenrechte und eine friedliche und demokratische Entwicklung ihres Landes. Sie stellt sich dabei mutig gegen Fundamentalisten, Warlords, Drogenbarone und andere Kriegsgewinnler in ihrem Land, aber auch gegen die Besatzungspolitik. [weiter]

Freitag, 18. Januar 2008
Linke spendet Diätenerhöhung
Pressemitteilung


Die Linksfraktion im Bundestag hat im Dezember vergangenen Jahres nicht nur gegen die beschlossene Diätenerhöhung für Abgeordnete gestimmt, sondern auch einstimmig beschlossen, daß der erhöhte Betrag ab 2008 von den Abgeordneten im jeweiligen Wahlkreis gespendet werden soll. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel will mit ihrer monatlichen Spende ab sofort politische Initiativen in Tübingen unterstützen. [weiter]

Freitag, 18. Januar 2008
Afghanische Menschenrechtlerin Malalai Joya für den International Human Rights Film Award nominiert
Pressemitteilung


Die afghanische Parlamentarierin und Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya wurde von der Initiative Cinema for Peace für den International Human Rights Film Award 2008 nominiert, der im Rahmen der Berlinale vergeben wird. Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Vereinte Nationen des Bundestags, gratuliert im Namen ihrer Fraktion:

Die afghanische Parlamentarierin und Menschenrechtlerin Malalai Joya besuchte im vergangenen Herbst auf Einladung der Fraktion DIE LINKE Berlin. „Frau Joyas Bericht über die verheerende soziale und menschenrechtliche Situation in ihrem Land nach über sechs Jahren Besatzung und ihr mutiger Kampf für Frauenrechte haben uns tief bewegt“, so Hänsel. Malalai Joya war international bekannt geworden durch ihre mutigen Reden gegen Warlords, Kriegsverbrecher und Fundamentalisten im afghanischen Parlament, die ihren Ausschluss durch das Parlament zur Folge hatten. Seitdem lebt sie in ständiger Lebensgefahr, bereits vier Mordanschläge wurden auf sie verübt. Frau Joya ist auch eine scharfe Kritikerin der Besatzungspolitik durch die westlichen Truppen. [weiter]

Freitag, 11. Januar 2008
Hoffung für einen humanitären Gefangenenaustausch in Kolumbien
Pressemitteilung


Die Vermittlungsbemühungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez in Kolumbien zeigen erste Erfolge: Die Freilassung von Clara Rojas und Consuelo González aus der Gefangenschaft der Guerillaarmee FARC setzt ein Zeichen der Hoffnung. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die im vergangenen Herbst Kolumbien besucht hatte:

Ich freue mich für Frau Rojas und Frau González. Und ich sehe in ihrer Freilassung ein hoffnungsvolles Zeichen. Der venezolanischen Regierung gebührt Anerkennung für ihre Vermittlerrolle. Ich appelliere an sie, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit auch die anderen Geiseln freikommen. [weiter]

Montag, 10. Dezember 2007
Eine andere Handelspolitik mit Afrika ist nötig und möglich
Pressemitteilung


„Die EU-Kommission steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Freihandelspolitik“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung zentraler afrikanischer Länder auf dem EU-Afrika-Gipfel, die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) nicht zu unterzeichnen.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Versuch, die afrikanischen Länder in Freihandelsabkommen zu zwingen, gescheitert. Auch die Bundesregierung, die die harte Haltung der Kommission gegenüber den Verhandlungspartnern voll unterstützt hat, muss nach dem EU-Afrika-Gipfel endlich umdenken. Die afrikanischen Staaten haben in Lissabon überdeutlich gemacht: Sie wollen keine EPAs und sie haben gute Gründe dafür: Sie fürchten, dass der von der EU angestrebte Freihandel ihre Volkswirtschaften einem Verdrängungswettbewerb mit europäischen Konzernen aussetzt. [weiter]

Freitag, 7. Dezember 2007
EU-AKP-Abkommen: Faire Verhandlungen statt Erpressung
Pressemitteilung


Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE verurteilt vor dem EU-Afrika-Gipfel an diesem Wochenende in Lissabon und der Tagung des Rates für Auswärtige Beziehungen zu Beginn nächster Woche die Erpressungspolitik der EU-Kommission gegenüber den AKP-Ländern.

„Noch vor kurzem erzählte uns die Bundesregierung, die AKP-Staaten seien mit den Verhandlungszielen der EU voll einverstanden. Jetzt ist der Widerstand der AKP-Staaten unüberhörbar geworden. Die EU reagiert darauf mit Druck bis hin zu Erpressung. Staaten, die nicht bis Jahresende ein Freihandelsabkommen mit der EU unterschreiben, müssen, wenn sie nicht zur Gruppe der LDCs (Least Developed Countries) gehören, mit der Anhebung von Zöllen auf ihre Waren bei der Einfuhr in die EU rechnen“, kritisiert Heike Hänsel. [weiter]

Dienstag, 20. November 2007
EPA-Verhandlungen: Bundesregierung muss sich an Entwicklungsbelangen der Partnerländer orientieren
Pressemitteilung


Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Europäischen Union gestern und heute wird auch über die Zukunft der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) beraten. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die bisherige Haltung der Bundesregierung:

Die Europäische Kommission steht mit ihrer Verhandlungspolitik gegenüber den AKP-Staaten vor einem Scherbenhaufen. Gegen die aggressive Marktöffnungspolitik der EU hatte sich zuletzt heftiger Widerstand in den Partnerländern geregt. Von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zunehmend auch von Seiten der Regierungen wurde auf die drohenden Gefahren für die lokalen Betriebe und die nationalen Strukturpolitiken in den AKP hingewiesen, sollte sich die EU mit ihrer Verhandlungsagenda durchsetzen. Mittlerweile steht fest: Vollumfängliche EPAs wird es bis zum Jahresende nur mit wenigen AKP-Staaten geben, während andere Staaten und Regionen zunächst Interimabkommen abschließen werden. [weiter]

Samstag, 13. Oktober 2007
Solidaritätsbesuch bei Friedensgemeinden in Kolumbien
Pressemitteilung


Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, hält sich von 14.-24. Oktober in Kolumbien auf, um auf die aktuelle Situation verschiedener sogenannter Friedens- und Widerstandsgemeinden aufmerksam zu machen.

Diese Gemeinden im Nordwesten Kolumbiens praktizieren seit Jahren gewaltfreien Widerstand gegen Vertreibung und Landraub von Großgrundbesitzern. Dabei sind sie immer wieder Übergriffen von rechtsgerichteten Paramilitärs und der staatlichen Armee ausgesetzt. Sie verweigern sich aber auch linksgerichteten Guerillagruppen, die ebenfalls in der Region aktiv sind. Die bekannteste Gemeinde, San José de Apartadó, wurde dieses Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, nachdem kurz zuvor der Sprecher der Gemeinde ermordet worden war. "Diese Gemeinden brauchen dringend internationalen Schutz, dazu will ich mit meinem Besuch einen Beitrag leisten", so Hänsel. Sie wird auch Gespräche mit staatlichen Stellen und regionalen Behörden führen, um die Frage der Straflosigkeit nach mehr als 170 Morden in den Gemeinden zu thematisieren. [weiter]

Freitag, 12. Oktober 2007
Künast verunglimpft afghanische Frauenrechtlerin
Pressemitteilung


In unverschämter Weise hat die Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Renate Künast, in der Afghanistan-Debatte im Bundestag die afghanische Abgeordnete Malalai Joya angegriffen. Joya hatte vor zwei Wochen Deutschland besucht und von der katastrophalen Situation der Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan berichtet. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Ein unerhörter Vorgang: Renate Künast rechtfertigt im Bundestag den undemokratischen Ausschluss einer kritischen Parlamentarierin aus dem afghanischen Parlament. [weiter]

Donnerstag, 27. September 2007
Globaler Fonds – weitere Schritte müssen folgen
Pressemitteilung


Zu der verabredeten Auffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und zur Erhöhung des deutschen Beitrags zum Fonds erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Insgesamt blieben die Zusagen mit knapp sieben Milliarden Euro hinter den Forderungen vieler entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen zurück. Auch die Verdopplung des deutschen Beitrags im Haushalt 2008 auf dann 200 Mio. Euro ist zwar ein Fortschritt – diesen jährlichen Beitrag für die kommenden drei Jahre festzuschreiben, reicht aber bei weitem nicht aus. Die zusätzlichen Mittel aus dem neuen Programm Dept2Health, also aus dem Erlass von Schulden, ändern nichts daran, dass insgesamt zuwenig „frisches“ Geld bereitgestellt wird. Der deutsche Anteil muss dringend der deutschen Wirtschaftsleistung angepasst werden und entsprechend gegenüber dem Beitrag anderer, wesentlich großzügigerer Geber aufholen. Frankreich trug bislang bei geringerer Wirtschaftskraft wesentlich mehr zum Globalen Fonds bei als Deutschland und leistet, anders als die Bundesrepublik, mit der Flugticketabgabe noch einen zusätzlichen Beitrag zum Kampf gegen Pandemien. [weiter]

Donnerstag, 27. September 2007
EPAs stoppen – LINKE unterstützt Protest gegen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Pressemitteilung


Anlässlich der weltweiten Proteste gegen die Pläne der EU, mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) abzuschließen, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die EPAs dienen in erster Linie dem Zweck, die Märkte der AKP-Staaten noch weiter für Waren und Dienstleistungen aus der EU zu öffnen. Soziale Bewegungen in Afrika, der Karibik und im Pazifik befürchten gravierende Folgen für die nationalen Industrien und die Kleinbauern ihrer Länder sowie eine weitere Schwächung der politischen Gestaltungsspielräume. Gemeinsam mit Unterstützern in Europa protestieren sie deshalb gegen die EPAs. [weiter]

Mittwoch, 26. September 2007
Globalen Fonds weiter aufstocken und Flugticketsteuer einführen
Pressemitteilung


Anlässlich der heutigen Eröffnung der Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die deutliche Aufstockung des Fonds sowie die Durchführung weiterer Maßnahmen:

Ich hoffe, dass sich die internationalen Geber zu einer kräftigen Auffüllung des Globalen Fonds verabreden werden. Die Bundesregierung ist mit der Erhöhung ihres Beitrags für den Globalen Fonds im Haushaltsentwurf 2008 einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber nicht weit genug. Den Herausforderungen im Kampf gegen die Pandemien kann allein mit dem Fonds nicht begegnet werden. [weiter]

Dienstag, 25. September 2007
Globalen Gesundheitsfonds besser ausstatten
Pressemitteilung


Anlässlich der vom 26. bis 28. September in Berlin stattfindenden Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine großzügige und nachhaltige Auffüllung des Fonds und eine radikale Änderung der Patentpolitik:

Der Globale Fonds leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Pandemien. Es ist daher entscheidend, dass sich die Geberländer zu einer großzügigen und nachhaltigen Auffüllung des Fonds entschließen, denn der Finanzierungsbedarf im Kampf gegen die Pandemien ist groß. Oxfam Deutschland beispielsweise fordert die Bereitstellung von 12,8 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre. Dazu müsste auch das deutsche Engagement noch erheblich ausgebaut werden. [weiter]

Freitag, 31. August 2007
Frieden leben
Pressemitteilung


Zur Verleihung des Aachener Friedenspreises 2007 an die Friedensgemeinde San José de Apartadó, Kolumbien, erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:

Mit großer Sympathie haben wir die Verleihung des diesjährigen Aachener Friedenspreises an die Friedensgemeinde San José de Apartadó zur Kenntnis genommen. Seit nunmehr zehn Jahren leben die Menschen in San José ihre selbst erklärte Neutralität und Gewaltfreiheit inmitten einer Region, in der es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Paramilitärs, regulärem Militär und Guerillagruppen kommt. San José ist ein Symbol der Hoffnung geworden, dass ein Leben in Frieden möglich ist. Und es hat einen hohen Preis dafür gezahlt: 170 Einwohnerinnen und Einwohner sind in den vergangenen zehn Jahren für dieses Engagement ermordet worden; Francisco Puerta, der Bauern-Sprecher der Gemeinde, wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Ehrung auf offener Straße von Paramilitärs erschossen. [weiter]

Sonntag, 26. August 2007
Klimaschutz, Menschenrechts- und Sozialstandards müssen Gegenstand der Zusammenarbeit mit China sein
Pressemitteilung


Zum bevorstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in Ostasien und der Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit mit der VR China erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Entwicklungszusammenarbeit mit China stelle ich nicht grundsätzlich in Frage – auf den Inhalt der Zusammenarbeit kommt es an. Bisher stehen hauptsächlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Die Funktion als Türöffner für die deutsche Wirtschaft ist für die Entwicklungszusammenarbeit kontraproduktiv. [weiter]

Donnerstag, 9. August 2007
EU-Handelskommissar muss das Verhandlungsmandat entzogen werden
Pressemitteilung


Bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten erhöht die EU den Druck und schreckt offenbar selbst vor Erpressung nicht mehr zurück. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert deshalb, dem EU-Handelskommissar Mandelson das Verhandlungsmandat zu entziehen:

Die Verhandlungspartner aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik klagen schon seit langem über die Verhandlungsführung der EU-Kommission: Sie fühlen sich unter Druck gesetzt, die von der EU angestrebten Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres zu unterzeichnen. Jetzt erhöht die Kommission den Druck noch weiter: Die Gespräche mit der pazifischen Staatengruppe platzten zuletzt, weil sich deren Verhandlungsführer gegen das Ansinnen der EU zur Wehr setzten, die Auszahlung von Entwicklungsgeldern direkt an den Abschluss der Freihandelsabkommen zu knüpfen. Offensichtlich drohte die Kommission mit der Kürzung der Auszahlung aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds um fast 50 Prozent für den Fall, dass kein Freihandelsabkommen zustande käme, bzw. um ein Viertel, für den Fall, dass ein Freihandelsabkommen nicht den von der EU gewünschten Umfang annähme. [weiter]

Montag, 6. August 2007
DIE LINKE begrüßt Entscheidung gegen Pharma-Konzern Novartis
Pressemitteilung


Der Pharma-Konzern Novartis scheiterte vor einem Gericht in Chennai/Indien mit seiner Klage gegen ein indisches Gesetz, das die Ablehnung von Patenten auf Medikamente ermöglicht, die nur geringfügig weiterentwickelt wurden (so genannte Scheininnovationen). Für die Fraktion DIE LINKE begrüßt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin, die Entscheidung des Gerichts:

Das Gericht in Chennai hat die Gesundheit von Menschen über die Profitinteressen der Pharma-Konzerne gestellt und Indiens wichtige Rolle als größter Generika-Lieferant für Entwicklungsländer gestärkt. [weiter]

Donnerstag, 19. Juli 2007
Wirtschaftspartnerschaft: Verhandlungen zwischen EU und CEMAC aussetzen
Pressemitteilung


Am 16. Juli fanden in Jaunde, Kamerun, Verhandlungen zwischen EU und CEMAC (Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft) zum Abschluss der EPA- Freihandelsabkommen statt. Im Vorfeld der EU-CEMAC-Verhandlungen veranstalteten NGO-Vertreter aus allen CEMAC-Staaten eine Konferenz, auf der sie in einer gemeinsamen Erklärung die EPAs ablehnten. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Hüseyin Aydin, Obmann im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären sich mit der kritischen Zivilgesellschaft in Afrika, die sich zunehmend gegen die EPAs zu Wort meldet und somit ein deutliches Signal gegen eine Beteiligung an den Verhandlungen aussendet, solidarisch. Sie schließen sich der Forderung der afrikanischen sozialen Bewegungen nach einer Aussetzung der EPA-Verhandlungen an, weil die gegenwärtige Handelspolitik die Existenzgrundlage vieler Menschen in den Entwicklungsländern gefährdet. [weiter]

Mittwoch, 18. Juli 2007
Informationsstelle schädlich - für Kriegstreiber
Pressemitteilung


Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein »Informationsstelle Militarisierung« (IMI) Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger und Ulla Jelpke:

Die Arbeit der Informationsstelle ist schädlich – aber nur für jene, die Kriege vorbereiten, milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen fordern und größenwahnsinnige Kriegszielprogramme aufstellen. Sie ist schädlich für alle, die nicht wollen, daß sich Bürgerinnen und Bürger kritische Fragen zu Sinn und Aufgaben der Bundeswehr stellen. [weiter]

Freitag, 29. Juni 2007
Kolumbien: Bundesregierung muss sich endlich für Entmilitarisierung des Konflikts einsetzen
Pressemitteilung


Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden bereits am 18. Juni in Kolumbien bei einer „Geiselbefreiung“ 11 Regionalabgeordnete getötet. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachterin bei der letzten Präsidentschaftswahl in Kolumbien, erklärt hierzu:

Die 11 Abgeordneten befanden sich fünf Jahre lang in Geiselhaft der Guerillaarmee FARC. Die FARC hatten zuletzt einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen, in dessen Rahmen die 11 Abgeordneten sowie über 40 weitere Geiseln im Austausch gegen 500 inhaftierte Rebellen hätten freigelassen werden sollen. Angehörige der Geiseln hatten immer wieder an die kolumbianische Regierung appelliert, von gewaltsamen Geiselbefreiungen abzusehen. [weiter]
Donnerstag, 28. Juni 2007
EU-AKP-Treffen: Zivilgesellschaftliche Einbindung ist eine Farce
Pressemitteilung


Anlässlich der heute zu Ende gegangenen EU-AKP-Versammlung und der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten (EPAs) erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Im Rahmen des Treffens der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von Europäischer Union und AKP-Staaten wurden Themen der afrikanisch-europäischen Beziehungen wie Handelspolitik, Migration und Rohstoffsicherung diskutiert. [weiter]

Freitag, 22. Juni 2007
DIE LINKE fordert Moratorium für EPA-Verhandlungen
Pressemitteilung


Anlässlich des Treffens der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von Europäischer Union und AKP-Staaten und der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Europäische Union drängt in den Verhandlungen zu den EPAs auf einen weit gehenden Abbau der Handelszölle in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) und will für EU-Unternehmen Investitionsschutz, Gleichstellung im Wettbewerb und Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den AKP-Staaten durchsetzen. [weiter]
Dienstag, 12. Juni 2007
Rüstung tötet – nicht nur im Krieg!
Pressemitteilung


Die weltweiten Rüstungsausgaben stiegen 2006 auf ein neues Rekordniveau. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die weltweiten Rüstungsausgaben stiegen im letzten Jahr um weitere 3,5 Prozent auf unfassbare 900 Mrd. Euro. Die globale Entwicklungshilfe dagegen war 2006 um 5 Prozent auf 83 Mrd. Euro zurückgegangen. Jedem Euro für die Entwicklungshilfe stehen also 11 Euro für die Rüstung gegenüber. [weiter]
Sonntag, 10. Juni 2007
"Rechtsstaatliches Fiasko" bei G8-Protesten
Pressemitteilung


Nach der Protestwoche in Rostock zieht Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bilanz:

Die einwöchigen Erfahrungen vor Ort mit Polizeieinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet und der Einsatzleitung Kavala offenbaren ein rechtsstaatliches Fiasko in Bezug auf die Versammlungsfreiheit und Grundrechte. Letztendlich wurde die Rechtsauslegung den vor Ort im Einsatz befindlichen Polizisten überlassen, die nach eigenem Ermessen entschieden, oft ohne nötige rechtliche Knntnisse. Dadurch entstand eine Verselbständigung des Polizeiapparats. [weiter]
Donnerstag, 7. Juni 2007
Protest gegen G8 ist legitim und muss möglich sein
Pressemitteilung


Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Anmelderin des Camps von G8-Gegnerinnen und Gegnern in Wichmannsdorf protestiert gegen die Schikanen, denen die Camp-Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Polizei ausgesetzt sind.

Das Camp Wichmannsdorf ist unter dem Motto "Campen für eine gerechte und ökologische Welt von unten" als Dauerversammlung angemeldet. Jedoch werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder mit schikanösen Kontrollen, Durchsuchungen und Platzverweisen drangsaliert. [weiter]
Mittwoch, 6. Juni 2007
Protest gegen Polizeigewalt
Pressemitteilung


Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ging die Polizei bei Admannshagen gegen 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner vor. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter und Lutz Heilmann protestieren gegen diesen Übergriff:

Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken durch ein bayrisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibt und das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht noch weiter praktisch beschneidet. [weiter]
Freitag, 1. Juni 2007
Erhöhung der Entwicklungshilfe darf kein leeres Versprechen bleiben
Pressemitteilung


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Bild-Zeitung angekündigt, die deutsche Entwicklungshilfe um 750 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel:

Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin auf die harsche Kritik reagiert hat, die ihr aus dem Data Report 2007 und schon zuvor von vielen Nichtregierungsorganisationen entgegenschlug. Dort hieß es zuletzt, Deutschland sei hinsichtlich der international verabredeten Erhöhung der Entwicklungshilfe "nicht auf Kurs". [weiter]
Dienstag, 29. Mai 2007
Demonstrationen müssen hör- und sichtbar sein
Pressemitteilung


Zu den gestrigen Ausschreitungen während einer G8-Demonstration in Hamburg erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel:

Demonstrationen müssen hör- und sichtbar sein. Die Auflagen der Polizei und das massive Auftreten von 3000 Einsatzkräften während einer Demonstration anlässlich des Asem-Treffens von 27 Außenministern schränken die Demonstrationsfreiheit weiter ein. [weiter]
Donnerstag, 24. Mai 2007
G8 sind illegitim – Blockaden sind legitim
Pressemitteilung


Die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke, Nele Hirsch, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Inge Höger unterstützen die angekündigten Blockaden des G8-Gipfels in Heiligendamm. Sie erklären:

„Die G8 sind für uns keine Verhandlungs- und erst recht keine Bündnispartner. Ihr Gipfel ist der Versuch einer unsäglichen Machtdemonstration der Herrschenden, mit der zugleich die bestehenden undemokratischen und unsozialen Verhältnisse zementiert und weiter verschärft werden sollen. Blockaden sind hier die richtige und notwendige Antwort. [weiter]
Donnerstag, 24. Mai 2007
G8-Gipfel: Proteste vor und im Bundestag
Pressemitteilung


Anläßlich der G8-Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag, demonstrierten Mitglieder der Linksfraktion gemeinsam mit Globalisierungskritiker/innen vor dem Bundestag gegen die Politik der G8 und die massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit den geplanten G8-Protesten seitens des Innenministeriums. [weiter]
Dienstag, 22. Mai 2007
Die Plünderung Afrikas geht weiter
Pressemitteilung


Heute treffen sich unter deutscher Präsidentschaft zum achten Mal die persönlichen Beauftragten für den so genannten G8-Afrika-Prozess mit hochrangigen Vertretern afrikanischer Regierungen und Institutionen in Berlin zum Africa Partnership Forum. Dazu erklären Hüseyin Aydin und Heike Hänsel, die gemeinsam DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit vertreten: [weiter]
Samstag, 12. Mai 2007
Faire und transparente Verhandlungen mit den AKP-Staaten
Pressemitteilung


Auf seiner Tagung am 14. und 15. Mai befasst sich der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU (RAA) u. a. mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit und mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die die EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) verhandelt. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: [weiter]
Freitag, 27. April 2007
DIE LINKE. solidarisch mit kurdischen Frauen
Pressemitteilung


Das Kurdische Frauenbüro für Frieden (CENI) übergab heute in Berlin Unterschriften an drei Vertreterinnen der Fraktion DIE LINKE. 12.000 Frauen unterzeichneten den Appell von CENI, der unter dem Motto "Lasst uns die Waffen für immer begraben" steht. [weiter]
Samstag, 21. April 2007
Statt neoliberalem Handelsdiktat: Solidarische Abkommen der EU mit Lateinamerika entwickeln
Pressemitteilung


Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU wird auf seiner Sitzung am Montag und Dienstag etliche Verhandlungsmandate für die EU-Kommission beschließen. Ziel der Verhandlungen sind Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Staaten und Staatengruppen des Südens, unter anderem mit den Staaten der Andengemeinschaft und Zentralamerikas. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: [weiter]
Dienstag, 13. April 2007
Frauenfriedensreise nach Libanon und Syrien
Pressemitteilung


Vom 13. bis 19. April wird die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.) mit ihren Fraktionskolleginnen Monika Knoche und Kirsten Tackmann im Rahmen einer Frauenfriedensreise nach Beirut, in den Süden Libanons und nach Damaskus fahren. Dies ist nach Israel und den palästinensischen Gebieten bereits die zweite Frauenreise in den Nahen Osten. [weiter]
Dienstag, 27. März 2007
Entwicklung statt G8
Pressemitteilung


Zentrale Themen der heutigen G8-Entwicklungsministerkonferenz in Berlin sind der Kampf gegen Aids und die Entwicklung von Gesundheitssystemen in den Ländern Afrikas. Mit Blick auf die übergeordneten Ziele der deutschen G8-Präsidentschaft kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
[weiter]
Dienstag, 13. März 2007
Verhandlungen zwischen EU und AKP aussetzen
Pressemitteilung


Zur heutigen Tagung des Informellen Rats der EU-Entwicklungsminister auf dem Petersberg bei Bonn fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., den Stopp der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen EU und AKP: [weiter]
Donnerstag, 8. März 2007
Für eine Internationale Friedenskonferenz und Entwicklungsinitiativen statt weiterer Kriegseskalation in Afghanistan!
Pressemitteilung


Wenige Tage, nachdem in Afghanistan erneut zahlreiche Zivilisten, darunter Kinder, bei einem Nato-Luftangriff ums Leben kamen, entscheidet der Bundestag morgen darüber, ob die Bundesrepublik ihre Beteiligung an der Kriegsführung mit der Entsendung von Tornados noch intensiviert. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: [weiter]
Mittwoch, 21. Februar 2007
Bundesregierung muss ihre Kolumbien-Politik neu überdenken
Pressemitteilung


Die Außenministerin Kolumbiens, die Ende Januar zu Besuch in Berlin weilte, ist wegen ihrer Verstrickung mit den rechtsextremen Paramilitärs zurückgetreten. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hatte anlässlich des Besuchs der Ministerin an einer Protestaktion teilgenommen. Sie fühlt sich in ihrer Kritik an der Ministerin und am Umgang der Bundesregierung mit der kolumbianischen Regierung bestätigt. [weiter]
Montag, 12. Februar 2007
Sicherheitskonferenz: Brutale Festnahmen bereits im Vorfeld
Pressemitteilung


Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchner Polizei gegen Demonstrant/innen während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen und massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchner Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer miterlebt. [weiter]
Donnerstag, 8. Februar 2007
Protestnote an den Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik
Pressemitteilung


Mitglieder der Fraktion DIE LINKE., die sich mit außen-, sicherheits,- verteidigungs- und europapolitischen Fragen befassen und Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind, protestieren gegen die Einladungspolitik des Veranstalters der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit Hunderttausenden Euro Steuergeldern unterstützt wird:

"An diesem Wochenende findet die 43. Konferenz für Sicherheitspolitik in München statt. Wie jedes Jahr versammeln sich dort auf Ihre Einladung hin Regierungs-, Wirtschafts- und Militärvertreter/innen am Konferenzort Bayrischer Hof mitten in München. Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Die Kosten der Bundeswehr für diesen Einsatz betragen über eine halbe Million Euro. [weiter]
Freitag, 26. Januar 2007
Mit den wachsenden sozialen Bewegungen in Afrika für eine andere Welt!
Pressemitteilung


Am 25. Januar 2007 ging das 7. Weltsozialforum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zu Ende. Mehr als 30.000 Menschen nahmen teil, darunter viele Afrikanerinnen und Afrikaner. Auch die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Hüseyin Aydin von der Fraktion DIE LINKE. gehörten zu den Teilnehmer/innen.

Einer der Schwerpunkte der politischen Diskussionen waren die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die derzeit zwischen der EU und den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) ausgehandelt werden. Entgegen der Darstellung der Bundesregierung gibt es aus engagierten afrikanischen Kreisen sehr scharfe Kritik an der Verhandlungspolitik der EU-Kommission, die mit den EPA vor allem Handelsliberalisierung und Investitionsschutz für europäische Unternehmen durchsetzen will – zu Lasten der lokalen Produzenten in den AKP-Staaten.[weiter]
Freitag, 19. Januar 2007
Stopp EPA – DIE LINKE. will auf dem Weltsozialforum 2007 neue Impulse gegen EU-Handelspolitik aufnehmen
Pressemitteilung


Morgen beginnt das Weltsozialforum 2007 in Nairobi, zu dem mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt erwartet werden. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, werden daran teilnehmen.

Die Bundesregierung hat die Afrika-Politik ins Zentrum der deutschen EU-Rats- und G8-Präsidentschaft gestellt. Ein zentraler Punkt wird die Verhandlung von sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) sein. Dieser wird auch Thema auf dem Weltsozialforum in Nairobi sein. Es ist zu befürchten, dass die geplanten EPAs die Armut in den Entwicklungsländern eher vertiefen als beseitigen werden. Um der Gefahr entgegen zu wirken, werden Nichtregierungsorganisationen, Netzwerke sowie Organisationen aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik sowie aus der EU ihre politischen Forderungen auf die tagespolitische Agenda setzen.[weiter]
Montag, 11. Dezember 2006
Flüchtlingsschutz nachhaltig stärken
Pressemitteilung


Heute berät in Genf eine internationale Geberkonferenz über die Finanzierung der Arbeit des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in 2007. Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., und Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, plädieren aus diesem Anlass für eine verbindlichere und bessere finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingsschutzes und insbesondere für die Verbesserung des Schutzes Binnenvertriebener.

Die Anzahl der Binnenvertriebenen nimmt seit Jahren zu. Heute sind es 25 Millionen, von denen nur ein kleiner Teil durch den UNHCR betreut wird. Viele Binnenvertriebene leben nicht nur in materieller Not, sondern auch in rechtlicher Unsicherheit. Internationale Konventionen greifen für sie nicht. Dazu Monika Knoche: „Es gibt Wege, den menschenrechtlichen Schutz von Binnenflüchtlingen zu verstärken, z. B. indem die entsprechenden Leitlinien des UN-Sonderbeauftragten für die Menschenrechte Binnenvertriebener Eingang in internationale Menschenrechtsabkommen finden. Auch das Amt des UN-Sonderbeauftragten für die Menschenrechte Binnenvertriebener muss finanziell gestärkt werden. Bis jetzt ist das ein Ehrenamt. Das kann nicht so bleiben. Die Fraktion DIE LINKE. wird dazu Vorschläge in den Bundestag einbringen.“ [weiter]
Samstag, 2. Dezember 2006
Heike Hänsel (MdB) reist nach Israel und in die palästinensischen Gebiete
Pressemitteilung


Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. wird sich vom 4. bis zum 8. Dezember mit zwei Kolleginnen ihrer Fraktion in Israel und den palästinensischen Gebieten aufhalten. Neben Gesprächen mit israelischen und palästinensischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen stehen Besuche bei Frauenprojekten und Frauenfriedensinitiativen auf dem Besuchprogramm. [weiter]
Donnerstag, 30. November 2006
Mexikanische Regierung muss Willkür und Gewalt in Oaxaca und Chiapas stoppen
Pressemitteilung


Die Gewalt in den südmexikanischen Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas hält an und verstärkt sich noch. Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag wenden sich in einem offenen Brief an die mexikanischen Botschaft. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion:

Mitglieder der Linksfraktion haben sich in einem offenen Brief an die mexikanische Botschaft gewandt und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte in den südlichen Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas eingefordert: [weiter]
Dienstag, 31. Oktober 2006
Mexiko: Gewalt von Polizei und Militär stoppen
Pressemitteilung


Am Wochenende hat die mexikanische Polizei gewaltsam Proteste in Oaxaca, der Hauptstadt der südmexikanischen Provinz Chiapas, niedergeschlagen. Es gab Tote. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, protestiert in einem offenen Brief an den mexikanischen Präsidenten gegen das Vorgehen. An die Bundesregierung gerichtet erklärt die Politikerin:

Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen das brutale Vorgehen der mexikanischen Regierung in Oaxaca deutlichen Protest zu äußern. Die mexikanische Regierung trägt Verantwortung für den Tod mehrerer Menschen. Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass sie von der mexikanischen Regierung Konsequenzen erwartet: Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt, die Verantwortlichkeiten klar benannt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. [weiter]
Dienstag, 31. Oktober 2006
Schuldenerlass nicht auf die Entwicklungshilfe anrechnen
Pressemitteilung


Zum Abschluss der Jahrestagung des Europäischen Entschuldungsnetzwerks "Eurodad" erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,Heike Hänsel:

Norwegen hat es vorgemacht und Schulden gestrichen, die aus Kreditfinanzierungen für gescheiterte Entwicklungsprogramme stammten. Damit hat die norwegische Regierung die Illegitimität solcher Schulden anerkannt und sich diese folgerichtig auch nicht als Entwicklungshilfe angerechnet. [weiter]
Montag, 30. Oktober 2006
Ernährungssicherung nur durch Richtungswechsel in der Handels- und Entwicklungspolitik möglich
Pressemitteilung


Zur heutigen Sonderkonferenz der FAO (Food and Agricultural Organization) in Rom erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel:

Die Weltwirtschaft und der Welthandel boomen. Die Zahl der Hungernden steigt dennoch - 2005 auf weltweit über 850 Millionen Menschen. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, sagt zurecht, es sei eine Schande für die Menschheit, dass in dieser Welt, die so reich ist wie nie zuvor, die Zahl der Hungernden weiter steigt. 80 Prozent der Hungernden leben in ländlichen Gebieten. Hilfe muss die Menschen direkt erreichen. Ich fordere deshalb einen Richtungswechsel in der Handels- und Entwicklungspolitik. [weiter]
Freitag, 22. September 2006
Protest gegen den Ausbau von US-Militärbasis in Südkorea
Pressemitteilung


Am Sonntagabend wird in Berlin eine Solidaritätskundgebung für die Bauern im südkoreanischen Pyeongtaek stattfinden, die sich gegen den Ausbau der US-Militärbasis in ihrer Region wehren. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstützt den Protest. [weiter]
Freitag, 22. September 2006
Protest gegen den Ausbau von US-Militärbasis in Südkorea
Pressemitteilung


Am Sonntagabend wird in Berlin eine Solidaritätskundgebung für die Bauern im südkoreanischen Pyeongtaek stattfinden, die sich gegen den Ausbau der US-Militärbasis in ihrer Region wehren. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstützt den Protest. [weiter]
Mittwoch, 20. September 2006
Sinn und Funktionsweise von Weltbank und IWF grundlegend hinterfragen
Pressemitteilung


Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, kritisiert die Entscheidungen der Tagung von Weltbank und IWF, die heute in Singapur zu Ende geht.

Der IWF verkaufe minimale Verschiebungen in der Stimmenverteilung zugunsten von vier Schwellenländern als Jahrhundertreform, sagte Hänsel. "An den Machtverhältnissen wurde natürlich nicht gerüttelt. Dabei war auf dieser Jahrestagung so deutlich wie noch nie zu sehen: Der IWF ist in seiner heutigen Gestalt völlig überholt. Die Schwellen- und Entwicklungsländer versuchen - zunehmend erfolgreich - sich von seinem Einfluss zu befreien." [weiter]
Donnerstag, 14. September 2006
Migration als Chance für Entwicklung nutzen
Pressemitteilung


Aus Anlass des "Hochrangigen Dialogs über Internationale Migration und Entwicklung" der Vereinten Nation am 14. und 15. September erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Der UN-Generalsekretär betonte bei der Einberufung dieser Tagung die Entwicklungspotenziale von Migration für die Auswanderungs- wie auch für die Aufnahmeländer. Der aktuelle Weltbevölkerungsbericht bestätigt: Die Überweisungen von Migrantinnen und Migranten in ihre Heimatländer übersteigen die weltweite Entwicklungshilfe bei weitem. [weiter]
Mittwoch, 13. September 2006
Good Governance gilt auch für IWF und Weltbank!
Pressemitteilung


Zu den Berichten über schwarze Listen, Visa-Verweigerungen und übermäßige Sicherheitsvorkehrungen bei der Herbsttagung von Weltbank und IWF am 19./20. September in Singapur erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Berichte von den Vorbereitungen auf die diesjährige Herbsttagung von Weltbank und IWF in Singapur sind besorgniserregend: Die Regierung von Singapur gibt schwarze Listen heraus mit Namen von Personen, die an der Einreise und somit an der Teilnahme an möglichen friedlichen Protesten gehindert werden sollen. Selbst akkreditierte Pressevertreter/innen sollen ferngehalten werden, wenn sie als zu kritisch eingestuft werden. Demonstrant/innen sollen in eine so genannte Demonstrationszone abgedrängt werden. [weiter]
Donnerstag, 20. Juli 2006
Nach der besonderen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage im Nahen Osten
Erklärung der Abgeordneten der Fraktion Die Linke. Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Monika Knoche, Norman Paech


Der Auswärtige Ausschuss ist auf Initiative der Fraktion Die Linke. zusammen getreten, um über die Lage im Nahen Osten zu debattieren. Das ist gut und wichtig. Die Bundesregierung hat – wie die USA – Israel offensichtlich Stillhalten zugesagt. [weiter]
Freitag, 14. Juli 2006
Hände weg von der Atomenergie, Frau Merkel!
Pressemitteilung


Zum G8-Gipfel äußern Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., deutliche Kritik an den energiepolitischen Vorschlägen im Vorfeld und fordern demokratische internationale Entscheidungsprozesse ein. [weiter]
Donnerstag, 13. Juli 2006
Internationale Vermittlung im Nahen Osten dringend gefordert
Pressemitteilung


Jerusalem. Die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, die sich zurzeit mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten aufhält, warnt eindringlich vor einem Flächenbrand im Nahen Osten. [weiter]
Dienstag, 11. Juli 2006
Statt Flüchtlingsabwehr: Migration als Beitrag zur Entwicklung wahrnehmen
Pressemitteilung


Zur europäisch-afrikanischen Ministerkonferenz zum Thema Migration, die am 10. und 11. Juli in der marokkanischen Hauptstadt Rabat stattfindet, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel: [weiter]
Montag, 10. Juli 2006
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Gesprächen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete
Pressemitteilung


Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel fährt vom 11.-16. Juli mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll dazu beitragen, das Konfliktpotential im Nahen Osten zu verringern. [weiter]
Freitag, 30. Juni 2006
Entwicklungszusammenarbeit soll demokratischen und sozialen Aufbruch in Bolivien unterstützen
Pressemitteilung


Zur Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung in Bolivien an diesem Wochenende und zu den diesbezüglichen „Warnungen“ aus der US-Regierung erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am kommenden Sonntag ist ein weiterer wichtiger Schritt des demokratischen und sozialen Aufbruchs Boliviens. Der Verfassungsprozess wird von einer breiten sozialen Bewegung in Bolivien getragen. [weiter]
Mittwoch, 28. Juni 2006
Stopp der Bombardements im Gaza-Streifen!
Pressemitteilung


Zu den Angriffen der israelischen Armee auf palästinensische Infrastruktureinrichtungen und vor dem Hintergrund der indirekten Anerkennung Israels durch die Hamas erklären Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen im Gaza-Streifen durch die israelische Armee müssen umgehend gestoppt werden. Die Zerstörung zweier Brücken und des Zentralkraftwerks verurteilen wir. Die gezielte Bombardierung lebensnotwendiger Infrastruktur gefährdet die Grundversorgung der Menschen im Gaza-Streifen. [weiter]
Donnerstag, 11. Mai 2006
Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten
Pressemitteilung


Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., nimmt gemeinsam mit weiteren Abgeordneten ihrer Fraktion von Donnerstag bis Samstag am Alternativengipfel Enlazando Alternativas in Wien teil. Dort werden – parallel zum offiziellen EU-Lateinamerikagipfel, der zeitgleich ebenfalls in Wien stattfindet – soziale Bewegungen und politische Gruppen aus Europa und Lateinamerika über Alternativen zum neoliberalen Wirtschafts- und Entwicklungsmodell diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen. Dazu Heike Hänsel: „Wir können viel voneinander lernen und wir müssen gemeinsam Widerstand entwickeln, gemeinsam globale soziale Rechte erkämpfen. Und wir müssen an Alternativen arbeiten für ein menschenwürdiges Leben für alle.“ [weiter]
Mittwoch, 10. Mai 2006
Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten
Pressemitteilung


Mit einem Antrag im Bundestag und der aktiven Beteiligung am Alternativengipfel in Wien setzt sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE. gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem gemeinsamen Markt des Südens Mercosur ein. [weiter]
Freitag, 21. April 2006
Erneuerbare Energien als Beitrag zu weltweiter Armutsbekämpfung dringend notwendig
Pressemitteilung


Zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank an diesem Wochenende erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel: [weiter]
Freitag, 21. April 2006
Internationale Steuern und Abgaben müssen auf die politische Agenda – endlich auch in Deutschland!
Pressemitteilung


Heute tagt in Genf erstmals die „Ländergruppe zum Thema Solidaritätsabgaben für die Entwicklung“. Dazu, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/1072) bezüglich innovativer Entwicklungsfinanzierung und zum Antrag Flugticketabgabe jetzt! der Fraktion DIE LINKE. (16/1203) erklärt die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel: [weiter]
Donnerstag, 2. März 2006
Mit der Flugticketsteuer in die globale Besteuerung einsteigen!
Pressemitteilung


Anlässlich der Internationalen Konferenz zu Innovativen Quellen für Entwicklungsfinanzierung, die gestern in Paris zu Ende ging, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Heike Hänsel:

Es ist nicht nachvollziehbar weshalb die Bundesregierung weiterhin zögert, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und auch in Deutschland die Flugticketsteuer (Ticket Tax) einzuführen. Frau Wieczorek-Zeul konnte sich – offensichtlich aus Rücksicht auf ihren Kollegen Steinbrück – in Paris leider nicht zu einer klaren Aussage diesbezüglich durchringen. Ich begrüße die deutsche Mitarbeit an der neu gebildeten „Pilotgruppe für Solidaritätsbeiträge zugunsten von Entwicklungszusammenarbeit“ und fordere die Bundesministerin zugleich auf: [weiter]
Mittwoch, 15. Februar 2006
Flüchtlingsschutz statt „Schutzzonen“!
Pressemitteilung


In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 16/492) hat sich die Bundesregierung zur Einrichtung so genannter Schutzzonen für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa bekannt. Dazu erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

Die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa lehnen wir ab. Der Schwerpunkt der von der EU geplanten so genannten Schutzzentren liegt offensichtlich weniger auf dem Schutz der Flüchtlinge als viel mehr darauf, sie möglichst von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Die Bundesregierung bezeichnet dies in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. als „Element“ ihrer „umfassenden“ Migrationspolitik. Die Kritik vieler Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen an dieser Politik hat die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht ausgeräumt. Wir bekräftigen daher: [weiter]
Dienstag, 14. Februar 2006
Wahlen in Haiti dürfen nicht in weitere Gewalt münden
Pressemitteilung


In Haiti häufen sich die Hinweise auf einen Auszählungsbetrug bei der Präsidentschaftswahl, UNO-Soldaten schossen auf Demonstranten, die Aufklärung forderten. Dazu erklärt Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Unterausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestags: [weiter]
Montag, 13. Februar 2006
Neues Verfahren für die „Cuban Five“ muss unter fairen Bedingungen erfolgen.
Pressemitteilung


Zur morgigen Anhörung im Berufungsverfahren von fünf Kubanern wegen „Verschwörung zur Spionage“ vor dem Appellationsgericht in Atlanta (USA) erklären Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Unterausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestags, Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., und Sahra Wagenknecht, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zum MERCOSUR im Europäischen Parlament (Fraktion GUE/NGL): [weiter]
Freitag, 10. Februar 2006
Südwest-Bundestagsabgeordnete der Linken fordern den Ministerpräsidenten auf, den diskriminierenden „Gesprächsleitfaden“ zurückzuziehen
Pressemitteilung


In einem offenen Brief wenden sich die baden-württembergischen Abgeordneten der Linken Karin Binder, Heike Hänsel und Ulrich Maurer an den Ministerpräsidenten Oettinger und fordern ihn darin auf, den umstrittenen Fragebogen für einbürgerungswillige Migrant/innen aus moslemischen Ländern zurückzunehmen. Sie ermahnen die Landesregierung, die Kritik vieler Verbände und Parteien ernst zu nehmen. [weiter]
Mittwoch, 8. Februar 2006
Nach den Wahlen in Haiti - echte Entwicklungschancen ermöglichen
Pressemitteilung


Zu den Präsidentschaftswahlen in Haiti am gestrigen Dienstag erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Haitianer haben offensichtlich in großer Zahl an der Wahl teilgenommen und viele knüpfen daran die Hoffnung auf Stabilität nach Jahren des Chaos und auf Entwicklung nach Jahren des Niedergangs. Wenn die Wahlen in Haiti wirklich Stabilität und Sicherheit bringen, der Demokratisierungsprozess auch nach der Wahl weitergehen soll und der Gewalt dauerhaft ein Ende gesetzt wird, muss eingefordert werden, [weiter]
Freitag, 27. Januar 2006
Demonstrationen gegen die Bolkestein-Richtlinie
Pressemitteilung


Am gestrigen Donnerstag diskutierte der Bundestag noch einmal über die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dazu lagen dem Parlament ein unter anderem von Heike Hänsel eingebrachter Antrag der Fraktion DIE LINKE. mit dem Titel "EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen" ([PDF]) sowie ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. [weiter]
Dienstag, 24. Januar 2006
Globalisierungskritische Bewegung: Zentraler Bezugspunkt für die Fraktion DIE LINKE.
Pressemitteilung


Heute wird das Weltsozialforum in Caracas/Venezuela eröffnet. Als Vertreter der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nehmen die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Sprecherin) und Hüseyin Aydin (Obmann) am Weltsozialforum teil. [weiter]
Sonntag, 22. Januar 2006
Weltsozialforum in Caracas vom 24.-29. Januar 2005 - Friedensinitiative für Iran
Pressemitteilung


Das diesjährige Weltsozialforum findet sowohl in Bamako (Mali) als auch Caracas (Venezuela) statt. In Caracas werden mehr als 100 000 Teilnehmer/innen aus 30 verschiedenen Ländern erwartet. Das Weltsozialforum findet bereits zum sechsten Mal statt als Gegenveranstaltung zum zeitgleich tagenden Weltwirtschaftsforum in Davos. Themenschwerpunkte sind u.a. die neuen sozialen Bewegungen aus Brasilien, Bolivien, Chile und Venezuela sowie der weltweite Widerstand gegen Krieg, Neoliberalismus, Unterdrückung, soziale Ausbeutung und Umweltzerstörung. [weiter]
Freitag, 20. Januar 2006
DIE LINKE. entsendet Parlamentarierdelegation zum Weltsozialforum nach Caracas
Pressemitteilung


Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., erklärt:

"Die Weltsozialforen haben sich zu einem wichtigen Ort des internationalen Austauschs und der Vernetzung entwickelt. Die Linksfraktion des Bundestages sieht hier einen wichtigen Ort um mit der Zivilgesellschaft über Alternativen zu der augenblicklichen Form der Globalisierung zu diskutieren." [weiter]
Dienstag, 17. Januar 2006
Wahlkreisbüro Heike Hänsel (MdB) - Widerstand gegen Bolkesteinrichtlinie
Pressemitteilung


Bis zur Eröffnung ihres Wahlkreisbüros sind die Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel dreimal die Woche im Linken Forum in der Ammergasse 14 zu Gast. Die Wahlkreismitarbeiter Traudel Horn-Metzger und Frederico Elwing sind dort montags, mittwochs und freitags zwischen 10 Uhr und 13 Uhr anzutreffen und unter 07071-208810 telefonisch zu erreichen. [weiter]
Dienstag, 13. Dezember 2005
GATS-Verhandlungen abbrechen. Berlin zur GATS-freien Zone machen
Pressemitteilung


Zum heutigen Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Bundesregierung und die EU verkaufen ihre Liberalisierungspolitik in der laufenden WTO-Runde als Entwicklungspolitik. Bundesministerin Wieczorek-Zeul verspricht: "Durch Handelsliberalisierung könnten die Entwicklungsländer einen Einkommenszuwachs von rund 350 Mrd. US-Doller erreichen." (Bundestagsrede am 30.11.2005) Damit ordnet sie sich dem Standpunkt des Bundeswirtschaftsministeriums unter, das Entwicklungspolitik als Mittel der Marktöffnung versteht – und in Hongkong entsprechend verhandelt. [weiter]
Mittwoch, 30. November 2005
Entwicklungspolitik darf kein Türöffner für Konzerne sein
Pressemitteilung


Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur dort vorgetragenen Unterrichtung der Bundesregierung zur anstehenden WTO-Ministerkonferenz in Hongkong erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, und Hüseyin Aydin, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss:
Die im Koalitionsvertrag als Ziel formulierte "Beschleunigung der Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt, Bundeswirtschaftsministerium und BMZ" lässt für die politischen Handlungsspielräume von Entwicklungsministerin Wieczoreck-Zeul wenig Gutes erwarten. Der Koalitionsvertrag definiert Entwicklungszusammenarbeit als Mittel zur Marktöffnung für deutsche Unternehmen. Entsprechend stützt die Bundesregierung die EU-Position in der laufenden Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO). [weiter]






Anfragen
Freitag, 14. März 2008
Die Hanns-Seidel-Stiftung und der Wahlkampf in El Salvador
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE

2009 werden in El Salvador ein neuer Präsident/eine neue Präsidentin und ein neues Parlament gewählt. Nach allen derzeitigen Umfragen liegt die Linkspartei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) mit ihrem Spitzenkandidaten Mauricio Funes in Führung. Zweitstärkste Kraft wäre demnach die rechtsgerichtete Partei ARENA (Alianza Republicana Nacionalista de El Salvador) des amtierenden Präsidenten. [PDF] (elektronische Vorab-Fassung)

Antwort der Bundesregierung: (liegt noch nicht vor)
Mittwoch, 27. Februar 2008
Soziale, ökologische und geschlechterpolitische Aspekte neuer bilateraler EU-Handelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Heike Hänsel, Kornelia Möller, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Neben ihren bereits mehrfach gescheiterten Liberalisierungsbemühungen in der WTO bemüht sich die EU derzeit im Rahmen ihrer „Global Europe“-Strategie um neue bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen u. a. mit Indien, Südkorea und den ASEAN-Ländern. Angestrebt werden weitgehend reziproke (wechselseitig gleiche) Liberalisierungsverpflichtungen und Vereinbarungen zu den umstrittenen Singapur-Themen (Investitionen,Wettbewerb, Öffentliche Beschaffung). Ferner steht die EU in Verhandlungen mit Ländern Zentralamerikas und der Andengemeinschaft über neue Wirtschaftsabkommen. Entwicklungsökonomische, soziale, ökologische und geschlechterpolitische Aspekte der Handelspolitik sowie Transparenz- und Beteiligungsansprüche der Parlamente und der Zivilgesellschaften wurden schon im Kontext der WTO-Verhandlungen unzureichend berücksichtigt. Noch weniger geschieht dies in den derzeitigen bilateralen Verhandlungen. [PDF] (elektronische Vorab-Fassung)

Antwort der Bundesregierung: (liegt noch nicht vor)
Donnerstag, 7. Februar 2008
Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Hüseyin Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Diana Golze, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Monika Knoche, Jan Korte, Michael Leutert, Ulrich Maurer, Kornelia Möller, Wolfgang Nescovic, Bodo Ramelow, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien sind im Ring der Politischen Jugend (RPJ) zusammengeschlossen. Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen fließt. Die im RPJ organisierten Jugendverbände teilen diese Fördergelder (derzeit rund 800 000 Euro) eigenständig untereinander auf. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 25. Januar 2008
Aufgabe und Bedeutung der Quick Reaction Force für die Einsatzstrategie der ISAF und die Implikationen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.

Zusätzlich zu den regulären Einheiten in den jeweiligen Regionalkommandos verfügt ISAF noch über strategische, taktische und operative Eingreifkräfte. Über die Zusammensetzung dieser Eingreifkräfte und deren bisherige Aktivitäten in Afghanistan wurden der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit bislang nur unzureichend informiert. Bekannt wurde allerdings, dass die von Norwegen für das Regionalkommando Nord gestellte Quick Reaction Force (QRF) im Rahmen der Operation Harekate Yolo II im Oktober und November 2007 sowohl im Regionalkommando West und Nord bei Kampfeinsätzen eingesetzt wurde. Im Wesentlichen sollen die Quick Reaction Forces als Kampfeinheit in der Lage sein, in ihrem Zuständigkeitsbereich Einsätze und weitere Aufgaben, wie z. B. Konvoisicherung oder Aufklärung, durchzuführen. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 10. Januar 2008
Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr im Februar 2008
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag¢delen, Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.

Vom 8. bis 10. Februar 2008 findet in München die 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik statt. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Konferenz in großer Zahl von Regierungspolitikern und Generälen besucht wird, die völkerrechtswidrige Kriege führen, sowie von Rüstungsproduzenten, die an diesen Kriegen verdienen. Dennoch unterstützt die Bundesregierung die – offiziell als Privatsache deklarierte – Veranstaltung seit Jahren mit mehreren Hunderttausend Euro und einem Bundeswehreinsatz. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Mittwoch, 19. Dezember 2007
Integrationsverhindernder Umgang mit Kindersoldaten im deutschen Asylsystem
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.

Obwohl internationale Abkommen den Einsatz von minderjährigen Soldaten verbieten, werden weltweit über 250.000 Kinder und Jugendliche als Soldaten und Soldatinnen eingesetzt, bis zu 40 Prozent sind Mädchen. Die meisten Kindersoldaten gibt es auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch in Asien, im Nahen Osten und in Bürgerkriegen in Lateinamerika werden Kinder als Soldaten und Soldatinnen missbraucht. Viele dienen bereits mit acht oder neun Jahren in Milizen, aber auch in regulären Truppen, und werden häufig zu entsetzlichen Grausamkeiten gezwungen (http://www.unicef.de/index.php?id=4827). Nach einer aktuellen Studie von Kinderpsychiaterinnen und –psychiatern der Ambulanz für Flüchtlingskinder, ein Projekt der Stiftung Children for Tomorrow und der Universitätsklinik Hamburg Eppendorf, mit Unterstützung u. a. von UNICEF in Uganda und der Demokratischen Republik Kongo, litten über ein Drittel der untersuchten ehemaligen Kindersoldaten unter schweren posttraumatischen Belastungsstörungen. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Mittwoch, 19. Dezember 2007
EU-finanziertes Abschreckungsvideo für Afrika
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.

Während seitens der Mitgliedstaaten der Europäische Union (EU) jedes Jahr Millionen Euro ausgeben werden, um sichdurchImage-Kampagnen im Ausland ins beste Licht zu rücken, passiert bezogen auf afrikanische Flüchtlinge genau das Gegenteil. Eine staatlichfinanzierte und von der EU unterstützte Antiwerbung der Schweiz soll Menschen aus Afrika davon abhalten, in die Länder der EU bzw. in die Schweiz zu migrieren. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Mittwoch, 24. Oktober 2007
Zukunft des Kulturzentrums Okakarara in Namibia
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Leutert, Paul Schäfer (Köln), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung vom 17. Juni 2004 (Bundestagsdrucksache 15/3329) im „Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Deutsch-Südwestafrika“ die „besondere historische und moralische Verantwortung gegenüber Namibia“ bekräftigt. Vor diesem Hintergrund wurde unter Teilnahme von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im August desselben Jahres das aus Geldern der deutschen Entwicklungshilfe errichtete „Gemeinde-, Kultur- und Tourismuszentrum“ bei Okakarara (Okakarara Community Cultural and Tourism Centre, OCCTC) feierlich eröffnet. Es befindet sich in Nähe zum Waterberg Plateau, wo einhundert Jahre zuvor im August 1904 die entscheidende Schlacht im Krieg zwischen dem deutschen Kaiserreich und dem Volk der Herero stattfand. In der Folge trieben die deutschen Kolonialtruppen unter Verantwortung von General von Trotha die Herero in die wasserlose Omaheke-Wüste, um sie zu ermorden. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erinnerte 2004 zum hundertsten Jahrestag dieser Schlacht von der Bühne des Freilufttheaters des neu errichteten OCCTC an diese kolonialen Gräueltaten, die sie als „Vernichtungskrieg“ und „Völkermord“ bezeichnete. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Mittwoch, 24. Oktober 2007
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Landreform in Namibia, unter besonderer Berücksichtigung der San-Problematik
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Inge Höger, Monika Knoche, Michael Leutert, Paul Schäfer (Köln), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der größte bilaterale Geber Namibias, seit das Land im März 1990 seine Unabhängigkeit erlangte. Pro Kopf der Bevölkerung erhält Namibia mehr Mittel aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) als jedes andere Land auf der Welt. Es nimmt damit eine Schlüsselrolle in der deutschen Entwicklungspolitik ein. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 21. September 2007
Behinderung der Medikamentenversorgung für ärmere Bevölkerungsgruppen in Thailand
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Monika Knoche, Dr. Martina Bunge, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Petra Sitte, Frank Spieth, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Seit November 2006 hat Thailand unter Berufung auf das Abkommen der Welt- handelsorganisation (WTO) zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) Zwangs- lizenzen für zwei HIV/Aids-Medikamente und für ein Herz-Kreislauf Medika- ment erlassen. Diese Zwangslizenzen berechtigen das Land, Generika dieser Medikamente für den Eigenbedarf herzustellen oder aus einem anderen Land zu importieren. Am 10. Juli 2007 forderte EU-Handelskommissar Peter Mandelson die Thailändische Regierung schriftlich auf, keine weiteren Zwangslizenzen zu erteilen. [PDF]

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Freitag, 21. September 2007
Ausleihe der Büste der Nofretete nach Ägypten
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Dr. Lukrezia Jochimsen, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.

Im April 2007 hatte die Kampagne „Nofretete geht auf Reisen“ den Kulturstaatsminister Bernd Neumann in einem Brief aufgefordert, dem mehrfach von ägyptischer Seite geäußerten Wunsch zu entsprechen und die Büste der Nofretete für eine temporäre Ausstellung nach Ägypten auszuleihen. Der Kulturstaatsminister lehnte eine Ausleihe mit der Begründung ab, Fachleute hätten „ernstzunehmende konservatorische und restauratorische Bedenken gegen einen längeren Transport“ geäußert (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Pressemitteilung Nr. 127). [PDF]

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Dienstag, 21. August 2007
Stand der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Ulla Lötzer, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

In seiner Broschüre „Europa – Starker Partner für nachhaltige globale Entwicklung. Entwicklungspolitische Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ erklärt das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ein „weitreichendes und attraktives Angebot der EU an die AKP-Staaten“ sei entscheidend dafür gewesen, dass die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen „fristgerecht bis Ende 2007 abgeschlossen werden“ könnten. Tatsächlich konnten die AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) der Europäischen Union Zugeständnisse bezüglich der Festlegung von Übergangsfristen für besonders sensible Produkte und bei den Ursprungsregeln abringen. Dennoch verstärkt sich in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass wenige Monate vor Ablauf der von der Europäischen Union gesetzten Verhandlungsfrist die Widersprüche zwischen den Interessen der EU einerseits und den Verhandlungspartnern in den unterschiedlichen Regionalgruppen andererseits immer deutlicher zu Tage treten. Daraus nähren sich Zweifel daran, ob überhaupt noch am Zeitplan der EU festgehalten werden sollte. [PDF]

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Freitag, 6. Juli 2007
6. Staatenbericht zum Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Monika Knoche, Dr. Martina Bunge, Heike Hänsel, Katja Kipping, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Frauenrechte sind universelle und unteilbare Menschenrechte. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Resolution 34/180 der Vereinten Nationen) war das erste internationale Rechtsdokument, das die Diskriminierung von Frauen definiert und wurde von der Bundesrepublik Deutschland 1980 ratifiziert. Im Rahmen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen und gemäß ihrer nationalen Gesetzgebung hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, dieses Abkommen umzusetzen und dem UN-Überprüfungsausschuss spätestens alle vier Jahre einen Staatenbericht vorzulegen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist der Zugang zu diesem Bericht zu ermöglichen. Zum einen, um der auch im Abkommen festgehaltenen Informationspflicht nachzukommen und zum anderen, um mit der Zivilgesellschaft einen Dialog über die Umsetzung von CEDAW zu führen. [PDF]

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Mittwoch, 20. Juni 2007
Arbeit der Sicherheitsbehörden während des G8-Gipfels in Heiligendamm – das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei und ihre Zusammenarbeit mit der Besonderen Aufbauorganisation Kavala des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.

Bereits weit im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm nahm die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Kavala“ als Einrichtung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern ihre Arbeit auf. In den Arbeitsstäben und Einsatzabschnitten waren auch Beamte der Sicherheitsbehörden des Bundes vertreten. Erkennbarer Schwerpunkt von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei war die Sicherung des Gipfelortes selbst. Aber auch mit den Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels haben sich Bundesbehörden Informationen über die Strukturen beschafft, eine entsprechende Zentraldatei beim BKA wurde mutmaßlich mit den so gewonnenen Erkenntnissen gespeist. Die Rolle der Bundesbehörden blieb darüber hinaus aber unklar. [PDF]

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Donnerstag, 14. Juni 2007
Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Sevim Dag¢delen, Heike Hänsel, Cornelia Hirsch, Inge Höger, Jan Korte, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Kersten Naumann, Dr. Norman Paech, Elke Reinke, Paul Schäfer (Köln), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Zum G8-Gipfel hat die Bundeswehr einen der größten Inlandseinsätze der jüngeren Vergangenheit geführt. Die Zusicherung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm“ vom 26. April 2007 (Bundestagsdrucksache 16/5148), Soldaten würden nicht „in erster Reihe im Straßenbild“ erscheinen, hat sich nach zahlreichen Augenzeugen- und Medienberichten nicht bestätigt. [PDF]

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Donnerstag, 14. Juni 2007
Verletzte, Festnahmen und Grundrechtseingriffe während des G8-Gipfels in Heiligendamm
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, Karin Binder, Lutz Heilmann, Jan Korte, Lukrezia Jochimsen, Jörn Wunderlich, Dorothée Menzner, Heike Hänsel, Elke Reinke, Nele Hirsch, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE.

Zum G8-Gipfel hat die Bundeswehr einen der größten Inlandseinsätze der jüngeren Vergangenheit geführt. Die Zusicherung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm“ vom 26. April 2007 (Bundestagsdrucksache 16/5148), Soldaten würden nicht „in erster Reihe im Straßenbild“ erscheinen, hat sich nach zahlreichen Augenzeugen- und Medienberichten nicht bestätigt. [PDF]

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Freitag, 25. Mai 2007
Einsatz der Tornado-Flugzeuge im Rahmen von ISAF und OEF
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.

Seit dem 5. April 2007 sind sechs Tornado-Flugzeuge auf dem deutschen Stützpunkt Mazar-i-Sharif in Afghanistan stationiert. Gemäß dem Bundestagsmandat vom 9. März 2007 haben sie den Auftrag, im Rahmen des ISAF-Mandats einen Beitrag zur Luftaufklärung und Luftüberwachung zu leisten. Damit wurden zum ersten Mal für die Dauer von etwa sechs Monaten Einheiten der Bundeswehr eingesetzt, die sich regelmäßig außerhalb des deutschen Regionalkommandos Nord aufhalten und die einen Beitrag zu den Kampfeinsätzen in den anderen Regionen leisten. [PDF]

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Freitag, 20. April 2007
Sprengstofflager in Nussdorf
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulrich Maurer, Karin Binder, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.

Am Rande des Ortes Vaihingen-Nussdorf, in einem natürlichen, bisher unbelastetem Gebiet will eine neu zugründende Bailer/Dax/Rapp-GmbH ein zentrales Depot für Sprengstoff ansiedeln. Von hier soll ein Vertrieb in ganz Süddeutschland erfolgen. Die Lagerkapazität soll ca. 50 Tonnen betragen, der jährliche Umschlag 600-800 Tonnen. Die in Vaihingen/Enz ansässige Firma „Rapp-Bohr und Sprengstoffunternehmen“ verfügt in der Familie über das entsprechende Grundstück. Bereits 2004 hat Herr Rapp ein solches Vorhaben mit Positionierung in Vaihingen-Aurich betrieben, ist aber am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Nun soll in einem „überregionalem, privilegiertem Baugenehmigungsverfahren“ die Zustimmung vom Stuttgarter Regierungspräsidium eingeholt werden. Außer dem Eberdinger Gemeinderat, der sich dagegen ausspricht, haben bisher andere anliegende Gemeinden und vor allem die Städte Vaihingen/Enz und Mühlacker keine Stellung bezogen [PDF]

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Mittwoch, 4. April 2007
Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Dr. Dietmar Bartsch, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Katrin Kunert, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.

Der G8-Gipfel in Heiligendamm findet unter höchster Sicherheitsstufe statt. Gegen das Treffen werden Proteste von mehreren Zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet, die sich gegen Krieg, Hunger und Ausbeutung wenden. Sämtliche acht Teilnehmerstaaten sind an Kriegen beteiligt, einige auch an völkerrechtswidrigen wie dem Irakkrieg. Tausende von Polizisten sollen das zur Festung ausgebaute Tagungshotel abschotten. Auch Bundeswehr und Bundespolizei wirken daran mit. [PDF]

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Montag, 19. März 2007
Konsequenzen aus der deutschen Mitverantwortung für den Völkermord an den Armeniern
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.

Die Geschichte des Völkermords an den Armeniern wurde „auch in Deutschland bis heute nicht befriedigend aufgearbeitet“. So die Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Juni 2005) in der Begründung für ihren Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern 1915“ (Bundestagsdrucksache 15/5689). Sie unterstrichen die historische Rolle Deutschlands in den „deutsch-türkisch-armenischen Beziehungen“ und die deutsche Mitverantwortung für die Verdrängung der „Verbrechen am armenischen Volk“ und forderten Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung. [PDF]

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Donnerstag, 8. März 2007
Anrechnung der Ausgaben für den Kongo-Einsatz auf die ODA-Quote
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Monika Knoche, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Inge Höger, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Von einigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion wurde in öffentlichen Diskussionen und in Ausschüssen des Deutschen Bundestags die Forderung erhoben, die Kosten deutscher Militäreinsätze zumindest teilweise auf die ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit) anzurechnen. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 2. März 2007
Reklametätigkeit der Bundeswehr
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.

Ein wichtiges Mittel der Reklametätigkeit der Bundeswehr ist der Einsatz von Infomobilen und die Präsenz auf Messen. Das Zentrale Messe- und Eventmarketing der Bundeswehr (ZeMEMBw) steuert den Einsatz der Ausstellung „Karriere-Treff“. Diese Ausstellung besteht aus drei Trucks (von denen einer für Filmvorführungen geeignet ist) und mehreren anderen Fahrzeugen, Zelten und Ständen. „Karriere-Treff“ wird bevorzugt auf zentralen Plätzen in Innenstädten gezeigt. So heißt es in einem Eigenbericht der Bundeswehr über einen Einsatz in Ansbach im Jahr 2006: „Der Martin-Luther-Platz, direkt im Stadtzentrum, ist fest in Bundeswehr-Hand.“ (Y-online) [PDF]

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Freitag, 2. März 2007
Erarbeitung einer Strategie der Europäischen Union gegenüber Kuba im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Cornelia Hirsch, Monika Knoche, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Kornelia Möller, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Am 12. Juni 2006 hatte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union in den Schlussfolgerungen seiner Tagung angekündigt, dass binnen Jahresfrist der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union zu Kuba von 1996 überprüft und mit der Erarbeitung einer „mittel- und langfristigen Strategie für Kuba“ begonnen werden solle. Die Standortbestimmung der EU gegenüber Kuba steht auf der Tagesordnung für die Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 14. und 15. Mai 2007. Es ist also davon auszugehen, dass dann die Verabschiedung der angekündigten Strategie für Kuba ansteht. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 19. Januar 2007
Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Paul Schäfer, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet in München die 43. „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ statt, meist als „Nato-Konferenz“ bezeichnet. Als Veranstalter der Tagung mit ca. 300 internationalen Teilnehmern und Gästen aus Politik, Wirtschaft und Militär tritt der ehemalige Kanzleramtsberater Horst Teltschik auf. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 19. Januar 2007
Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Paul Schäfer, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Vom 9. bis 11. Februar 2007 findet in München die 43. „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ statt, meist als „NATO-Konferenz“ bezeichnet. Als Veranstalter der Tagung mit ca. 300 internationalen Teilnehmern und Gästen aus Politik, Wirtschaft und Militär tritt der ehemalige Kanzleramtsberater Horst Teltschik auf. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 19. Januar 2007
Nutzung des Mitteldeutschen Flughafens Leipzig/Halle für militärische Zwecke
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer, Barbara Höll, Heike Hänsel, Inge Höger-Neuling, Ulla Jelpke, Monika Knoche, Michael Leutert, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Aus medialer Berichterstattung und Recherchen von Medieninformationsdiensten ergeben sich konkrete und offenkundig belegbare Anhaltspunkte dafür, dass der Flughafen Leipzig/Halle für eine zunehmende militärische Nutzung vorgesehen ist: Faktisch ist mitten im Leipziger Flughafen eine Militärdrehscheibe mit zivilem Nebenbetrieb entstanden. Der Flughafen fungiert bereits als Kriegsdrehkreuz für die Irak- und Afghanistan-Operationen. Seit dem 23. Mai 2006 lassen die US-amerikanischen Streitkräfte über den Flughafen Leipzig/Halle Passagierflüge für den regelmäßigen Truppenaustausch im Irak und in Afghanistan durchführen. Pro Monat werden bis zu 80 Truppentransportflüge mit ungefähr 160 GIs pro Tag abgefertigt. Die beauftragten Charterfluggesellschaften lassen die Maschinen in Leipzig betanken und führen Crewwechsel durch. Dies stellt eine Konfliktsituation mit dem völkerrechtlich verbindlichen Zwei-plus-vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den vier Mächten dar, da diese Vereinbarung die Stationierung von NATO-Flugzeugen und entsprechendem militärischem Personal auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ausschließt. [PDF]

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Montag, 11. Dezember 2006
Berichte über Planung und Durchführung von Gefangennahmen und Verschleppungen von Menschen auf deutschem Territorium
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger und der Fraktion DIE LINKE.

Verschleppung ist ein Verbrechen. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und auf rechtlichen Beistand. Wer einem Festgenommenen diese Rechte verwehrt, missachtet nicht nur ein allgemeines Menschenrecht. Wer dies in der Bundesrepublik Deutschland tut, macht sich strafbar. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 17. November 2006
Arbeitsplatzabbau im Telekommunikationssektor
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Werner Dreibus, Heike Hänsel, Kornelia Möller, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

In jüngster Zeit erscheinen regelmäßig neue Meldungen über einen anstehenden Personalabbau bei der Deutschen Telekom AG: 45 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in eine Servicegesellschaft überführt werden, wo sie nur rund die Hälfte ihres bisherigen Einkommens beziehen und wo es keine Beschäftigungsgarantie gibt (SZ 27. Oktober 2006). Schon länger steht fest, dass 32 000 Stellen bis zum Jahr 2008 ganz abgebaut werden sollen (FAZ 26. Oktober 2006). Damit beschleunigt sich der Arbeitsplatzabbau im Vergleich zu den vergangenen Jahren: Laut Bundesnetzagentur sank die Mitarbeiterzahl der Telekom AG im Inland von 2000 bis 2004 beständig. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/729), die Telekom habe im Zuge der Neustrukturierung des Marktes Arbeitsplätze abgebaut, bei den Wettbewerbern seien dagegen Arbeitsplätze entstanden. Allerdings bauen laut Bundesnetzagentur auch die Konkurrenzunternehmen seit Jahren Arbeitsplätze ab, so dass die Zahl der Beschäftigten auf dem Telekommunikationsdienstemarkt insgesamt in Deutschland von 240 700 im Jahr 2000 auf 225 100 im Jahr 2004 sank. Auch die betriebliche Ausbildung ist von Kürzungen bei der Telekom AG betroffen: Der Konzern kündigte an, im kommenden Jahr nur 2 500 Ausbildungsplätze bereitzustellen, zuletzt waren es noch 4 000 gewesen. Damit sinkt die Ausbildungsquote von 8,3 auf 6,8 Prozent (dpa 9. November 2006). Gleichzeitig beklagt der Branchenverband BITKOM, dass das Problem des Fachkräftemangels bei den deutschen Unternehmen im Informations- und Kommunikationsbereich wieder größer wird. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Dienstag, 7. November 2006
Zivil-militärische Zusammenarbeit
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), Hüseyin-Kenan Aydin, Inge Höger-Neuling, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Unter dem Begriff „vernetzte Sicherheitspolitik“ wird von Mitgliedern der Bundesregierung und Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zunehmend einer engeren Verflechtung von Entwicklungszusammenarbeit mit den Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands das Wort geredet. Auch im Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr wird Entwicklungspolitik als Element der Sicherheitsvorsorge angeführt (Weißbuch, S. 15). Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, kündigte an, beim NATO-Gipfel im November 2006 in Riga auf eine Veränderung der NATO-Strategie hinarbeiten zu wollen (vgl. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, v. 19. September 2006): Sicherheitspolitik müsse mit Entwicklungshilfe und politischer Aufbauarbeit vernetzt werden. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 7. September 2006
Kosten und Finanzierung des Wiederaufbaus im Nahen Osten
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Norman Paech, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.

In der Vergangenheit flossen der palästinensischen Autonomiebehörde erhebliche EU-Gelder zum Aufbau der Infrastruktur (Elektrizitätsanlagen, Flughäfen, Verkehrswege, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Verwaltungszentren etc.) zu. Im Zuge der Militäroffensiven der israelischen Armee wurde in den letzten Jahren ein Großteil der aus EU-Mitteln finanzierten Infrastruktur weitestgehend zerstört. Ähnliches ist auch im Rahmen der jüngsten Militäraktionen Israels im Libanon zu verzeichnen. Auch im Norden Israels wurden durch die Raketenangriffe der Hisbollah beträchtliche Zerstörungen angerichtet. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 3. August 2006
Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, Hüseyin-Kenan Aydin, Katrin Kunert, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Auf Initiative von Martin Jung, Tübingen

In der vom Wissenschaftsrat herausgegebenen Publikation „Drittmittel der Hochschulen“ (Band für 1970 bis 1985 erschienen 1986, S. 26; Band für 1970 bis 1990 erschienen 1993, S. 24) werden die „Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung (FuE) an Hochschulen (Projektfinanzierung) nach Ressorts“ aufgeschlüsselt. Demnach hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in den Jahren 1987 bis 1990 zusammen Drittmittel in Höhe von 164 Mio. DM an deutsche Hochschulen vergeben. An den Ausgaben aller Ressorts des Bundes für Drittmittelprojekte in Höhe von 2 958 Mio. DM machte dies einen Anteil von 5,5 Prozent aus. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF] (6 MB)
Donnerstag, 13. Juli 2006
Grünbuch Energie
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Heike Hänsel, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE.

Derzeit wird in verschiedenen Gremien der Europäischen Union über die zu- künftige Ausgestaltung der Energiepolitik in der EU beraten. Eine wichtige Grundlage ist das Grünbuch „Eine Europäische Strategie für nachhaltige, wett- bewerbsfähige und sichere Energie“ (KOM(2006) 105 endg.).

In dem Grünbuch wird die Verlagerung von Kompetenzen der einzelstaatlichen Energiepolitik auf die Ebene der Europäischen Union eingefordert. Zu dieser geplanten Kompetenzverlagerung gab es bereits kritische Stellungnahmen von Seiten der Bundesregierung. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 6. Juli 2006
Visumsverweigerung für Straßenfußballmannschaften aus Ghana und Nigeria
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.

Zur ersten Straßenfußballweltmeisterschaft in Berlin-Kreuzberg, die unterstützt wird von der UNO und der Bundesregierung und als Bestandteil des Kulturprogramms der Fifa gilt, waren 24 Teams aus aller Welt geladen, 13 von ihnen aus visumspflichtigen Ländern (vgl. Berliner Zeitung vom 26. Juni 2006 und die tageszeitung vom 27. Juni 2006). Die Teams wurden von Sozialprojekten vor Ort zusammengestellt, die in den Bereichen Gewalt, Drogen, Rassenhass, Aids usw. aktiv sind. Jugendlichen aus wenig gefestigten Familien- und sozial schwachen Lebensverhältnissen sollte die Chance gegeben werden, ihr Können im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland unter Beweis zu stellen und etwas anderes zu erleben als Armut, Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 23. Juni 2006
GATS-Verhandlungen über Ausnahmeklauseln
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.

Die laufenden Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) mit dem Ziel weiterer Liberalisierungen und Privatisierungen im Bereich der Dienstleistungen sind einer der Schwerpunkte der EU und der Bundesregierung in der laufenden Welthandelsrunde (WTO). [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Dienstag, 20. Juni 2006
Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Auslandsgeheimdienst BND, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) oder Verfassungsschutzämter
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Michael Leutert, Heike Hänsel, Katja Kipping, Jan Korte, Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke und der Fraktion DIE LINKE.

Oskar Lafontaine wurde und wird vom Amt für Verfassungsschutz des Landes Saarbrücken geheimdienstlich überwacht. Die Presseberichte der letzten Tage zeigen, dass der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesnachrichtendienst (BND), zum einen seine Befugnisse räumlich, nämlich auf das Bundesgebiet erweitert hat und zum anderen qualitativ eigenmächtig ausgedehnt hat und sich dabei dem Vorwurf rechtswidrigen Handelns ausgesetzt hat. Eine umfassende Aufarbeitung der Tätigkeiten des BND, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und der Ämter für Verfassungsschutz der Bundesländer sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz erscheint nun zwingend notwendig. Die bundesrepublikanische Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob und inwieweit die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland ein rechtswidriges Eigenleben führten und führen. Unabhängig davon, dass die Fraktion DIE LINKE. Geheimdienste prinzipiell in Frage stellt, können rechtswidrige Handlungen von Geheimdiensten nicht geduldet werden. Deshalb haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Pflicht aufzuklären. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 16. Juni 2006
Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Dual-use-Gütern seit 2000
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Heike Hänsel, Katrin Kunert, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Eine Vielzahl von Gütern und Technologien können und werden sowohl zivil wie auch militärisch genutzt (Dual-use-Güter). Die Grenze zwischen beiden Eignungen verwischt zunehmend. Vor allem im Bereich Information, Kommunikation und Aufklärung wächst die Bedeutung ziviler Produkte für die Streitkräfte nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Gerade Schwellenländer sind eher daran interessiert, durch Integration hochwertiger, zum Teil ursprünglich für zivile Anwendungen produzierter Komponenten aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union eigene Waffensysteme herstellen und auch exportieren zu können, als komplette Waffensysteme zu kaufen. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 2. Juni 2006
Einreiseverweigerung für irakische Gewerkschafter
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.

Am 21. Oktober 2005 sollte in Berlin eine bundesweite Reihe von Veranstaltun- gen mit zwei Vertretern der „Federation of Oil Unions in Iraq“ (FOUI, früher: „General Union of Oil Employees“), Frau B. A. A. und Herrn T. A. I. B., ihren Auftakt nehmen. Die Gewerkschaft ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Betriebsgewerkschaften und hat über 23 000 Mitglieder. Sie wendet sich in ihrer Praxis vor allem gegen eine Privatisierung der Ölförderung und den Verkauf von Öl-Unternehmen an US-amerikanische Firmen. Sie lehnt die Besatzung des Irak durch die USA und ihre Verbündeten ab und kritisiert die massiven Menschen- rechtsverletzungen. Sie sieht mit Bezug auf das Völkerrecht den Widerstand ge- gen die Besatzung als legitim an, lehnt aber Terror gegen Zivilisten als Mittel des Widerstands entschieden ab. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 1. Juni 2006
Leitfaden der Bundeswehr zum Umgang mit Gewissensentscheidungen
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Dr. Norman Paech, Hüseyin-Kenan Aydin, Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Im April 2003 verweigerte ein Berufssoldat unter Verweis auf den damals so- eben begonnenen Irak-Krieg aus Gewissensgründen die weitere Mitarbeit an einem IT-Projekt der Bundeswehr. Er konnte nicht ausschließen, dass dieses Vorhaben die Unterstützungsleistungen Deutschlands für den von den USA und ihren Verbündeten geführten Irak-Krieg gefördert oder zumindest einen rele- vanten Beitrag dazu geleistet hätte. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 1. Juni 2006
Wirksamer Schutz der Anwohner des Flughafens Zürich auf deutschem Territorium vor Fluglärm
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Lutz Heilmann, Ulrich Maurer, Karin Binder, Heike Hänsel, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Die Belastung der Anwohner des Flughafens Zürich auf deutschem Territorium führt seit Jahren zu Streitigkeiten zwischen der Schweiz und Deutschland. Am 18. Oktober 2001 wurde ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet, der die Verteilung des vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärms regeln sollte. Darin wurde auch vereinbart, dass es maximal 100 000 Nordanflüge über deutsches Territorium im Jahr geben dürfe. Die Ratifikation des Staatsvertrags wurde vom Schweizerischen Parlament abgelehnt. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Dienstag, 30. Mai 2006
Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Heike Hänsel, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundesregierung liegt derzeit ein Antrag für eine Exportkreditversicherung über ca. 100 Mio. Euro für die Beteiligung der ZÜBLIN AG am Bau des Ilisu- Staudamms am Tigris im Südosten der Türkei vor. Ein erstes im Jahr 1997 auf den Weg gebrachtes Vorhaben zum Bau dieses Staudamms scheiterte, nachdem sich 2001 einige Konsortialpartner und mit der Union Bank of Switzerland schließlich auch der Hauptfinanzier aufgrund sozialer und ökologischer Bedenken aus dem Projekt zurückzogen. Ende 2005 wurden für den Bau des umstrittenen Staudamms eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung und ein neuer Umsiedlungsplan vorgelegt, mit denen nach Darstellung des Konsortiums die Kritikpunkte ausgeräumt werden sollten. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 18. Mai 2006
Zu den türkischen Militäraktionen gegen die kurdische Zivilbevölkerung
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Kirsten Tackmann, Heike Hänsel, Dr. Norman Paech und der Fraktion DIE LINKE.

Am 31. März 2006 hat die EU die Türkei aufgefordert, die Unruhen in den von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten friedlich beizulegen und die Rechte der kurdischen Minderheit zu gewährleisten. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 18. Mai 2006
Die zukünftige Rolle des Bundeswehrstützpunkts Termes (Usbekistan)
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Seit 2002 unterhält die Bundeswehr in Termes (Usbekistan) einen Lufttransportstützpunkt für die in Afghanistan eingesetzten Soldaten. Der Flughafen in Termez wird auch von anderen NATO-Staaten als Transportstützpunkt genutzt. Durch die anstehende Ausweitung der ISAF-Mission auf ganz Afghanistan, die Integration von bislang im Rahmen der Operation Enduring Freedom eingesetzten militärischen Einheiten in die NATO-Kommandostruktur in Afghanistan sowie die Übernahme der Führung des Regionalkommandos Nord mit Hauptquartier in Mazaar-e-Sharif verändert sich auch die strategische Bedeutung des Stützpunkts in Termez. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 18. Mai 2006
Die Finanzierung militärischer Einsätze der Europäischen Union über den ATHENA-Mechanismus
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Seit dem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 28. Februar 2004 (2004/197/GASP, ABl. EU L 63, 28. Februar 2004) verfügt die EU über einen Mechanismus zur Verwaltung und Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union im Rahmen von GASP mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen der den Namen ATHENA trägt. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 18. Mai 2006
Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Zur Förderung des Außenhandels durch die Bundesregierung gehört auch die Vergabe so genannter Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Auslandgeschäften deutscher Unternehmen gegen politische und volkswirtschaftliche Risiken. Im Laufe der Zeit wurde das Spektrum für die Inanspruchnahme staatlicher Exportgarantien stetig ausgeweitet. Die Unterstützung beschränkt sich heute nicht mehr auf die Absicherung eines Geschäfts ab Versand bzw. Lieferung (Ausfuhrdeckung). Inzwischen besteht auch die Möglichkeit einer staatlichen Garantie für die Herstellungskosten der Lieferung (Fabrikationsrisikoabdeckung), weil die Gefahr bestehen könnte, dass der Kunde die Ware nicht abnehmen kann. Hinzu kommt als drittes Instrument die Absicherung des Finanzkreditrisikos. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 4. Mai 2006
Position der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Modalitäten zu den NAMA-Vereinbarungen von Hongkong
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Lötzer, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Barbara Höll, Monika Knoche und der Fraktion DIE LINKE.

Der Handel mit Industriegütern macht mehr als 75 Prozent des gesamten Welthandels aus. Seit den 1990er Jahren wird die weltweite Produktion vermehrt durch große Produktionsnetzwerke organisiert, die in mehreren Ländern operieren, entweder durch direkte Tochterunternehmen oder Vertragspartner. Diese Netzwerke und globalen Wertschöpfungsketten werden von den transnationalen Konzernen mit Hauptsitz in den USA, Europa und Japan dominiert. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 7. April 2006
Völkerrechtliche Zusagen und Barmittelbewirtschaftung in der Technischen Zusammenarbeit
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Die Privatisierung verteidigungsrelevanter Aufgaben ist in den Streitkräften vieler NATO-Staaten weit vorangeschritten. Unternehmen übernehmen den Transport von Militärgütern, die Instandsetzung von Waffensystemen, die Beschaffung und Auswertung von Informationen u. a. durch Bedienung von Aufklärungssystemen sowie die Bewachung militärischer Objekte und Konvois. Darüber hinaus entwickeln sie die Planung und Durchführung von Einsätzen, übernehmen die Ausbildung von Soldaten und beteiligen sich an Kampfeinsätzen. Auch wenn im alltäglichen Sprachgebrauch zunehmend zwischen Söldnern und den Angestellten von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen unterschieden wird, existieren keine international gültigen Differenzierungskriterien. Letzten Endes bleibt als übergreifendes Merkmal dieser Akteure, dass sie aus wirtschaftlichen Interessen ihrer Tätigkeit nachgehen und anderen ihre Dienstleistungen anbieten. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 7. April 2006
Erfolgskontrolle in der Technischen Zusammenarbeit
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

In der am 15. Februar 2006 der Öffentlichkeit vorgestellten neunten Querschnittsanalyse der Technischen Zusammenarbeit (TZ) wartet die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH für 2003/2004 mit exzellenten Ergebnissen auf. Die guten Ergebnisse aus der vorherigen Querschnittsanalyse konnten größtenteils und zum Teil deutlich übertroffen werden. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 7. April 2006
Ownership und Transparenz in der Technischen Zusammenarbeit
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Die Möglichkeiten eines Finanzmonitorings in der Technischen Zusammenarbeit (TZ) seitens der Partner wurden in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt. Schon vor Einführung der Sammelnotenwechsel wurden in den Projektabkommen im Mengengerüst vorrangig Leistungen an Stelle von Beträgen erwähnt. Das macht es den Partnern zumeist unmöglich, sich ein detailliertes Bild der einzelnen Kostenstellen zu machen. Immerhin verfügten sie noch über eine völkerrechtlich verbindliche Zusage der Leistungserbringung. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 6. April 2006
Umgang der Bundesregierung mit Söldnern, Söldnerfirmen, privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungsunternehmen
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Monika Knoche, Katrin Kunert, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Die Privatisierung verteidigungsrelevanter Aufgaben ist in den Streitkräften vieler NATO-Staaten weit vorangeschritten. Unternehmen übernehmen den Transport von Militärgütern, die Instandsetzung von Waffensystemen, die Beschaffung und Auswertung von Informationen u. a. durch Bedienung von Aufklärungssystemen sowie die Bewachung militärischer Objekte und Konvois. Darüber hinaus entwickeln sie die Planung und Durchführung von Einsätzen, übernehmen die Ausbildung von Soldaten und beteiligen sich an Kampfeinsätzen. Auch wenn im alltäglichen Sprachgebrauch zunehmend zwischen Söldnern und den Angestellten von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungsunter- nehmen unterschieden wird, existieren keine international gültigen Differenzierungskriterien. Letzten Endes bleibt als übergreifendes Merkmal dieser Akteure, dass sie aus wirtschaftlichen Interessen ihrer Tätigkeit nachgehen und anderen ihre Dienstleistungen anbieten. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Montag, 27. März 2006
Innovative Instrumente der Entwicklungshilfefinanzierung
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

Auf Einladung Frankreichs berieten am 28. Februar 2006 und am 1. März 2006 Regierungsvertreter von rund 70 Staaten in Paris über neue Wege, um Entwicklungsvorhaben in Afrika, Asien und Lateinamerika zu finanzieren. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Donnerstag, 16. März 2006
Position der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Modalitäten der WTO-Agrarvereinbarung von Hongkong
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Dr. Barbara Höll, Monika Knoche und der Fraktion DIE LINKE.

Auf der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong wurde der längst überfällige Beschluss gefasst, alle Formen der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter bis Ende 2013 gänzlich abzubauen. Bis Ende 2010 soll ein „substanzieller Teil“ dieser Subventionen abgebaut sein. Die genauen Modalitäten sollen bis Ende April 2006 geklärt werden. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Dienstag, 14. März 2006
Unterstützung für einen neuen demokratischen Aufbruch in Haiti
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Die hohe Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Haiti am 7. Februar 2006 und die hohe Stimmenzahl für René Préval (über 50 Prozent im ersten Wahlgang, fast 40 Prozent Vorsprung vor dem Zweitplatzierten) geben dem neuen Präsidenten eine starke Legitimität. Damit drückt sich die Hoffnung der Haitianer aus, nach Jahren politischer Gewalt aus eigener Kraft die lang anhaltende politische und soziale Krise zu überwinden, die im Februar/März 2004 zum gewaltsamen Sturz der Regierung Aristide beigetragen hatte und die sich in den darauf folgenden zwei Jahren unter der Interimregierung von Gérard Latortue und unter der Präsenz der UN- Blauhelmmission MINUSTAH (Mission des Nations Unies pour la Stabilisation en Haïti) mit einer hohen Zahl von Gewaltopfern fortsetzte. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Mittwoch, 15. Februar 2006
Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Hamburg und anderen Bundesländern
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.

Das ARD-Nachrichtenmagazin „Panorama“ berichtete am 12. Januar 2006 über die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge nach Afghanistan durch die Auslän- derbehörde in Hamburg. Die Abschiebung erfolgte entgegen eines richterlichen Beschlusses, der das Verbot der Abschiebung festgestellt hatte und damit illegal. Sie erfolgte außerdem in einen Staat, der keinesfalls als sichere Zuflucht gelten kann; ferner wurde gezeigt, dass die Abgeschobenen nun dort in einem elenden Flüchtlingscamp leben müssen. [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Mittwoch, 1. Februar 2006
Stellenabbau bei der Deutsche Telekom AG
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.

Am 12. Dezember 2005 billigte der Aufsichtsrat der Deutsche Telekom AG die Pläne des Vorstands zum Abbau von 32 000 Stellen. Wie der Presse zu entnehmen war, überstimmte dabei die Mehrheit der Anteilseigner im Aufsichtsrat die Arbeitnehmervertreter. Der Bund und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, die die Privatisierung der DTAG abwickelt, halten derzeit 15,4 bzw. 14,8 Prozent (plus 7,3 Prozent Umtauschanleihe + Optionsscheine) Anteile an der DTAG und sind mit je einem Vertreter auf der Anteilseignerseite im Aufsichtsrat vertreten. [weiter]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]
Freitag, 27. Januar 2006
Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Sevim Dagdelen, Hüseyin-Kenan Aydin, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten verständigten sich auf ihrem Treffen Mitte Januar 2006 in Wien darüber, dass die EU möglichst bald damit beginnen solle, in Zusammenarbeit mit der UN so genannte Regionale Schutzzentren in den Heimatregionen von Flüchtlingen zu errichten. Bereits für Juni wurde der Start erster Pilotprojekte angekündigt. Die Vorbereitungen dazu sind in Tansania, in der Ukraine und in Moldawien bereits in vollem Gange. In diesen „Schutzzentren“ wolle man Flüchtlinge „über ihre Situation aufklären und sie davon abbringen, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen“ (tagesschau.de, 13. Januar 2005). [PDF]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]

Nachfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Hakki Keskin, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. (Dienstag, 28. Februar 2006): [PDF]
Freitag, 27. Januar 2006
Offenlegung der deutschen Agrarbeihilfeempfänger
Kleine Anfrage


der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Während der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im vergangenen Dezember haben sich die Mitgliedstaaten auf das Auslaufen aller Exportsubventionen im Agrarbereich bis zum Jahr 2013 festgelegt. Dieser Schritt entsprach Forde- rungen vieler Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Staaten, deren Landwirtschaft unter starkem Druck durch subventionierte Agrargüter aus den Industrieländern, insbesondere aus der EU, steht. Für die Produktions- subventionen steht ein entsprechender Beschluss indes noch aus. [weiter]

Antwort der Bundesregierung: [PDF]






Anträge
Mittwoch, 12. Dezember 2007
EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat
Antrag


DIE LINKE fordert, dass kein AKP-Staat ab 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter als bislang gestellt sein soll, und weist damit die Drohungen der EU-Kommission gegenüber den AKP-Staaten, die bis Jahresende kein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, zurück. [PDF] (elektronische Vorab-Fassung)
Freitag, 6. Juli 2007
Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr
Antrag


Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen. [PDF]
Freitag, 6. Juli 2007
Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren - UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen
Antrag


DIE LINKE. fordert Festhaltung an völkerrechtlichen Regelungen und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab. [PDF]
Donnerstag, 14. Juni 2007
Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten
Antrag


der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Daðdelen, Dr. Diether Dehm, Cornelia Hirsch, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Kornelia Möller, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Kolumbien ist eines der Länder mit der größten Zuspitzung sozialer Gegensätze weltweit. Das ärmste Fünftel der kolumbianischen Bevölkerung verfügt über weniger als drei Prozent des nationalen Einkommens, das reichste Fünftel hingegen über mehr als 60 Prozent. Der nationale Entwicklungsplan weist aus, dass die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt, 15 Prozent leben gar in „extremer Armut“. Dem gegenüber steht ein hoch konzentrierter und stetig wachsender Reichtum in Form von Geld- und Kapitalvermögen und Großgrundbesitz und die Bereitschaft von Teilen der Besitzenden, diesen Reichtum auch unter Anwendung von Gewalt zu verteidigen und zu mehren. Entsprechend zugespitzt sind die sozialen Auseinandersetzungen. [PDF]
Donnerstag, 14. Juni 2007
Quotenpflicht und Stufenbesteuerung bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen
Antrag


DIE LINKE. fordert die Rücknahme der Besteuerung von Biokraftstoffen, die aus rein fiskalischen Gründen erhoben wurde und bereits mehrere tausend Arbeitsplätze in der Branche gekostet hat. [PDF]
Mittwoch, 13. Juni 2007
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004
Entschließungsantrag zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksache 16/5436 -


der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. all ihre politischen und diplomatischen Möglichkeiten mit dem Ziel einzusetzen, ein von allen Beteiligten akzeptiertes Waffenstillstandsabkommen für die sudanesische Region Darfur zu erreichen, um damit die notwendige politische Grundlage für einen langfristigen Friedensprozess zu schaffen, der an die Stelle des ungenügenden Abkommens von Abuja tritt; [PDF]
Dienstag, 22. Mai 2007
Menschen statt Profite – Nein zu G8
Antrag


der Abgeordneten Ulla Lötzer, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, Monika Knoche, Werner Dreibus, Inge Höger, Michael Leutert, Kornelia Möller, Paul Schäfer, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken
Die G8 – der Zusammenschluss der mächtigsten Industriestaaten – entbehrt jeglicher demokratischer Legitimation. Weder durch Wahlen, noch durch völkerrechtlich verbindliche Verträge, noch durch eine Beauftragung durch die Vereinten Nationen sind die Handlungen der G8 gedeckt. Für viele Menschen erscheinen die Strukturen und die Wirkungsweise der G8 als die einer nicht legitimierten Weltregierung. Entscheidungen, die im Rahmen der UNO zu treffen sind, dürfen nicht auf die Ebene der G8-Staaten verlagert werden. Die G8 haben nicht nur ein Demokratiedefizit, sie sind der Ausdruck für mangelnde Demokratie in den globalen Beziehungen. [PDF]
Mittwoch, 25. April 2007
Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba
Antrag


der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Cornelia Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Kornelia Möller, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  • im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und in Übereinstimmung mit der seit 1992 vielfach erneuerten Beschlusslage der Vereinten Nationen, auf dem EU-USA-Gipfel am 30. April 2007 in Washington und darüber hinaus gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aktiv für eine Beendigung deren Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba einzutreten;
[PDF]
Donnerstag, 19. April 2007
Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft
Antrag


der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Bundestag stellt fest:
1. Die Europäische Kommission stellte in ihrer Mitteilung vom 4. Oktober 2006 „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ die neue Handelsstrategie der Europäischen Union vor. Die EU-Kommission kündigt darin Verhandlungen zu einer ganzen Reihe von bilateralen Handels- und Investitionsabkommen an. Diese Strategie steht in komplementärem Verhältnis zur Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen (WTO: Welthandelsorganisation) Anfang Februar 2007. Verhandlungsfelder wie Investitionsschutz, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen, die aufgrund des Widerstands der Schwellen- und Entwicklungsländer nicht Bestandteil der WTO-Runde sind, sollen über die bilateralen Verhandlungen auf die internationale Agenda gesetzt werden. [PDF]
Donnerstag, 1. März 2007
Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds
Antrag


der Abgeordneten Heike Hänsel, Alexander Ulrich, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Bundestag stellt fest:
Auf Beschluss vom 11. Dezember 2003 des AKP-EG-Ministerrats wurde 2004 die so genannte Afrikanische Friedensfazilität (AFF) eingerichtet und für die Laufzeit von 2004 bis 2007 mit 250 Mio. Euro ausgestattet. Die Mittel werden dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) entnommen, sie sind damit nicht Bestandteil des EU-Haushalts und werden weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen. Etwas mehr als die Hälfte der AFF-Mittel wird dabei von den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) aus demihnen zugewiesenen Finanzrahmen aufgebracht (entspricht 1,5 % der zugewiesenen Mittel), die andere, knappe Hälfte entstammt den Reserven aus den nicht zugewiesenen Mitteln des EEF. Die Friedensfazilität unterstützt den Aufbau einer Afrikanischen Eingreiftruppe und die Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen der Afrikanischen Union (AU). In diesem Rahmen finanziert die Fazilität nicht-militärische Mehrkosten, also etwa für logistische Leistungen wie die Beförderung der Truppen, Aufenthaltskosten für die Soldaten, Kapazitätsausbau etc., die bei militärischen Einsätzen der AU anfallen. Der größte Teil der Mittel wurde bislang für die Unterstützung der AU-Mission in Darfur/Sudan (AMIS) ausgezahlt. [PDF]
Mittwoch, 28. Februar 2007
Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit
Antrag


der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Afrika steht bei dem bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung der großen Wirtschaftsmächte. Nach der Unterbrechung der Welthandelsgespräche infolge des gescheiterten WTO-Gipfels in Seattle vom November 1999, und in Reaktion auf die daraufhin wachsende globalisierungskritische Bewegung wurden seit 2001 regelmäßig afrikanische Staatschefs zu Gesprächen am Rande der G8-Gipfel eingeladen. Initiativen wie der Afrika-Aktionsplan von Kananaskis (Kanada, 2002) oder der angekündigte Schuldenteilerlass für 18 Staaten von Gleneagles (Großbritannien, 2005) sollen den Eindruck erwecken, die G8 würden eine an Armutsbekämpfung ausgerichtete Politik betreiben. Der reale Effekt dieser Initiativen blieb indes deutlich hinter dem Symbolgehalt der Ankündigungen zurück. [PDF]
Mittwoch, 31. Januar 2007
Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte durchsetzen
Antrag


der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Monika Knoche, Petra Pau, Karin Binder, Diana Golze, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Katja Kipping, Jan Korte, Michael Leutert, Kersten Naumann, Elke Reinke, Frank Spieth, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, Abk. FGM) beschreibt nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) alle Verfahren, die die teilweise oder vollständige Entfernung der weiblichen äußeren Genitalien oder deren Verletzung zum Ziel haben, sei es aus kulturellen oder anderen nichttherapeutischen Gründen. FGM betrifft weltweit zwischen 130 und 150 Millionen Frauen und Mädchen mit steigender Tendenz. Jedes Jahr werden weitere 3 Millionen Frauen und Mädchen Opfer dieser barbarischen Form der sexuellen Gewalt. In der BRD leben nach Schätzungen circa 30.000 potentiell gefährdete und bereits verletzte Personen. Die Genitalverstümmelung wird bei Mädchen und Frauen mit Wohnsitz in Deutschland nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland begangen. In welchem Umfang hierbei Ärzte bzw. Ärztinnen beteiligt sind, ist nicht bekannt. [PDF]
Mittwoch, 17. Januar 2007
Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen
Antrag


der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einzusetzen.

Begründung:
Medienberichterstattungen der vergangenen Tage zufolge erwägt die Bundesregierung den bewaffneten Einsatz von Jagdflugzeugen des Typs Tornado. [PDF]
Montag, 18. Dezember 2006
Das Menschenrecht auf Schutz vor Binnenvertreibung stärken – Fluchtgründe vermeiden
Antrag


der Abgeordneten Monika Knoche, Heike Hänsel, Michael Leutert, Sevim Dag¢delen, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dieter Dehm, Wolfgang Gehrke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Anzahl der Binnenvertriebenen nahm in den letzten Jahrzehnten deutlich zu. Im Jahre 2005 wurde die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen, die ihre Staatsgrenze nicht überschritten, auf weltweit 25 Millionen Menschen ge- schätzt, 1982 lag die Zahl noch bei einer Million. Gleichzeitig mit dem Anstieg der Zahl Binnenvertriebener sank in den Jahren nach Ende des Ost-West-Kon- flikts die Zahl der Flüchtlinge, die außer Landes fliehen, auf weltweit geschätzte 9,6 Millionen im Jahr 2003. [PDF]
Mittwoch, 29. November 2006
Für einen europäischen zivilen Friedensdienst
Antrag


der Abgeordneten Heike Hänsel, Michael Leutert, Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bundestag begrüßt, dass sich in vielen Ländern Europas Organisationen herausgebildet haben, die sich im Rahmen des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) um Konzepte für gewaltfreie Konfliktlösung bemühen. Dabei gehen sie unterschiedliche Wege, organisieren sich auf unterschiedliche Weise und bestimmen unterschiedliche Schwerpunkte ihrer Arbeit. Gemeinsam ist ihnen das erfolgreiche Bemühen um die Entwicklung, Verbreitung und Umsetzung wirkungsvoller Alternativen zu militärischen Interventionen. Der Bundestag ist deshalb der Auffassung, dass der Zivile Friedensdienst substanziell gestärkt werden muss. [PDF]
Mittwoch, 29. November 2006
Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen
Antrag


der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothée Menzner, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Regierung des Königreichs Norwegen kündigte im Oktober 2006 an, mehreren Staaten insgesamt 80 Millionen US-Dollar an Schulden zu erlassen. Darüber hinaus wird weiteren Staaten ein Schuldenerlass in der Höhe von insgesamt über 300 Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt. Die zu erlassenden Schulden stammen aus Exportförderprogrammen der 1970er Jahre, die von der heutigen norwegischen Regierung als entwicklungspolitischer Misserfolg betrachtet werden. Die norwegische Regierung übernimmt ausdrücklich Mitverantwortung für die aus diesen Programmen entstandenen Schulden. Der Schuldenerlass wird deshalb auch nicht auf die Offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) angerechnet. [PDF]
Donnerstag, 26. Oktober 2006
Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Antrag


der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach dem vorläufigen Scheitern der aktuellen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO, Doha-Runde) scheint die EU entschlossen, ihre Marktöffnungsziele, die sie in der WTO angesichts der erstarkten Position der Schwellen- und Entwicklungsländer und der verschärften handelspolitischen Konkurrenz zwischen der EU und den USA derzeit nicht durchsetzen kann, in bilateralen Verhandlungen doch noch auf die internationale Handelsagenda zu setzen. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) hat dazu bereits seine Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 formuliert. Der Deutsche Bundestag hält es jedoch für notwendig, dass die Politik der Bundesregierung bei der Gestaltung der Außenwirtschaftsbeziehungen nicht primär den Interessen einiger weniger Großunternehmen und ihrer Verbände folgt. Stattdessen ist die Kohärenz von Wirtschafts- und Entwicklungspolitik dringend geboten. [PDF]
Montag, 18. September 2006
Nach dem Wiener Gipfel – die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten
Antrag


der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Ulla Lötzer, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit dem Abschluss des IV. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas Karibik sowie der Europäischen Union am 12. Mai 2006 in Wien wurde offenbar: Die Lateinamerikapolitik der Europäischen Union ist gescheitert, Ansätze einer neuen Politik lateinamerikanischer Staaten haben sich demgegenüber weitgehend durchgesetzt. [PDF]
Mittwoch, 28. Juni 2006
Agrarbeihilfeempfänger offenlegen
Antrag


der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Jörg-Diether Dehm-Desoi, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Dr. Hakki Keskin, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesregierung hat sich den UN-Millenniumszielen verpflichtet, in denen unter anderem die Halbierung der Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 vorgesehen ist. Zentral für die erfolgreiche Umsetzung dieses Zieles ist die Wiederherstellung der Ernährungssouveränität, die in vielen armen Ländern durch eine entwicklungsfeindliche Welthandelspolitik untergraben wurde. Verschiedene Studien nichtstaatlicher Organisationen haben dabei den schädlichen Einfluss der EUExportsubventionen auf die landwirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens, insbesondere in verschiedenen Staaten Afrikas und Lateinamerikas nachgewiesen. [PDF]
Mittwoch, 28. Juni 2006
Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie
Antrag


der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Eva Bulling-Schröter, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Lutz Heilmann, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Dem 37. Treffen des Development Committee auf der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF am 23. April 2006 in Washington lag ein Papier der Weltbank mit dem Titel „Clean Energy and Development“ vor. Darin stellt die Weltbankadministration ihre Sicht auf die Herausforderung dar, den Energiebedarf in den Entwicklungs- und Transformationsländern abzudecken und dabei zugleich den Einsatz von Kohle zu reduzieren bzw. dem Klimawandel entgegenzuwirken. [PDF]
Dienstag, 20. Juni 2006
Für demokratische internationale Entscheidungsprozesse statt G8
Antrag


der Abgeordneten Ulla Lötzer, Heike Hänsel, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Eva Bulling-Schröter, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Lutz Heilmann, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Vom 15. bis 18. Juli 2006 treffen in St. Petersburg/Russland die Regierungschefs der so genannten G8-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland, USA) zusammen. Auf den Gipfeltreffen der G8 werden regelmäßig Verabredungen von globaler Tragweite getroffen. Über die alljährlichen Gipfeltreffen hinaus koordiniert die G8, zum Beispiel auf der Ebene informeller Fachministertreffen und in Expertenrunden, die Politik der mächtigsten Staaten in wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fragen von globaler Bedeutung. Dabei hat die G8 ihr Themenspektrum während der letzten Jahre stetig erweitert. Sie nimmt Einfluss auf die Geschäftspolitik von IWF und Weltbank, trifft Absprachen im Kampf gegen den Terrorismus und zur Abwehr von Flüchtlingen, zu Klimaschutz, Schuldenproblematik, Energiefragen und zur Reform der Vereinten Nationen. [PDF]
Dienstag, 9. Mai 2006
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Europapolitik

der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Europapolitik der gegenwärtigen Bundesregierung wird den aktuellen Aufgaben nicht gerecht: Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit denen Lateinamerikas und der Karibik in Wien ist die Bundesregierung gegenüber dem demokratischen Aufbruch in Lateinamerika sprachlos. Problemen der Energiesicherheit will sie durch eine „neue Ostpolitik“, eine „Offensive in Richtung Kaukasus“, und durch die Einbeziehung der Energieversorgung in eine „vernetzte Sicherheitspolitik“ begegnen. [PDF]
Donnerstag, 6. April 2006
Flugticketabgabe jetzt – Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen
Antrag


der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Dr. Hakki Keskin, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. In Frankreich wird ab dem 1. Juli 2006 eine Abgabe auf Flugtickets erhoben, deren Aufkommen direkt in die Entwicklungszusammenarbeit fließen soll. Dabei sollen innereuropäische Flüge in der Economy Class mit einem, in der Business Class und First Class mit 10 Euro pro Ticket belastet werden. Für transkontinentale Flüge fallen 4 bzw. 40 Euro an. Die Einnahmen fließen in einen Internationalen Fonds zur Finanzierung der Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC. In Frankreich wird mit einem jährlichen Aufkommen aus der Flugticketabgabe in Höhe von ca. 200 Mio. Euro gerechnet. [PDF]
Dienstag, 4. April 2006
Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten – Kein Freihandelsabkommen EU-Mercosur
Antrag


der Abgeordneten Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Ulla Lötzer, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Hakki Keskin, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 12. und 13. Mai 2006 findet in Wien das nunmehr IV. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie der Europäischen Union statt. Parallel dazu veranstaltet eine Vielzahl sozialer Bewegungen und politischer Organisationen jetzt bereits den zweiten Alternativengipfel Lateinamerika/Karibik und Europa aunter dem Motto „Enlazando Alternativas 2“ (Alternativen verknüpfen). Beide Treffen erfordern und ermöglichen in ihrer Parallelität eine offensive und öffentliche Auseinandersetzung über die Entwicklung beider Regionen und über die künftige Gestaltung ihres Verhältnisses zueinander. Dazu muss auch das deutsche Parlament einen politischen Beitrag leisten. [PDF]
Freitag, 17. Februar 2006
Weiter verhandeln – Kein Militäreinsatz gegen den Iran
Antrag


der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Cornelia Hirsch, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, weiterhin ausschließlich auf eine friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atompro- gramm auf dem Verhandlungswege zu setzen, sich nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran zu beteiligen und sich, auch gegenüber anderen Regierungen, ausdrücklich gegen den Einsatz militärischer Gewalt und gegen konfliktverschärfende Sanktionen auszusprechen. [weiter]
Donnerstag, 9. Februar 2006
WTO-Liberalisierungsrunde stoppen
Antrag


der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Industrieländer bezeichnen die aktuelle Verhandlungsrunde der WTO als „Entwicklungsrunde“. In Wahrheit ist die WTO kein Instrument der Entwicklungshilfe, sondern hat die Durchsetzung des weltweiten Freihandels zum Ziel im Interesse der Unternehmen, die in der Lage sind, transnational zu agieren. [PDF]
Mittwoch, 25. Januar 2006
EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen
Antrag


der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Heike Hänsel, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. [PDF]






Reden
Donnerstag, 24. April 2008
Zivile Hilfe für Afghanistan in zivile Hände legen
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel


In der Bundestagsdebatte über die Entwicklung in Afghanistan kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sog. zivil-militärische Zusammenarbeit und erläutert den Vorschlag ihrer Fraktion, ein Pilotprojekt für den lizenzierten und kontrollierten Mohnanbau zu medizinischen Zwecken aufzulegen (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Krieg gegen Afghanistan, den die Grünen 2001 selbst mit eingeleitet haben, hat nicht zu einer friedlichen Entwicklung des Landes geführt, sondern zu anhaltender Gewalt und der Verstetigung von wirtschaftlichem und sozialem Elend. Er hat auch keine breiten gesellschaftlichen Emanzipationsprozesse in Gang gesetzt, wie unter anderem von den Grünen angekündigt, sondern die Menschen in Afghanistan vielfach neuen Bedrohungen ausgesetzt. Zu den Taliban – so hat Oxfam jüngst die Wahrnehmung der Afghaninnen und Afghanen im Rahmen der Studie „Communitiy Peacebuilding“ in Afghanistan gemessen – kommt die Bedrohung durch lokale Warlords, Kriminelle und Drogendealer, aber auch durch die internationalen Truppen selbst. [weiter]

Donnerstag, 24. April 2008
Agrarexportsubventionen: EU-Anden-Abkommen: Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt über die Interessen der transnationalen Unternehmen stellen
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel


In der Debatte über das Abkommen zur Politischen Zusammenarbeit zwischen EU und Andengemeinschaft fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, neue Grundlagen für eine solidarische Partnerschaft (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Abkommen, das mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf ratifiziert werden soll, ist längst in Kraft. Dennoch hat DIE LINKE eine Debatte zu dazu beantragt. Denn das Abkommen diente der Vorbereitung der jetzt anlaufenden Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und der Andengemeinschaft und hat deshalb aktuelle entwicklungspolitische Brisanz. Und zugleich hat sich seit Abschluss des Abkommens 2003 in der Partnerregion vieles verändert. Die Hegemonie neoliberaler Entwicklungsmodelle, die diesem Abkommen noch zugrunde liegt, ist in Lateinamerika mittlerweile massiv in Frage gestellt und an vielen Punkten erfolgreich aufgebrochen worden – auch im Andenraum. In Bolivien und Ecuador sind im Widerstand gegen neoliberale Politik breite soziale Bewegungen herangewachsen und haben schließlich einen politischen Wandel herbeigeführt. [weiter]

Mittwoch, 23. April 2008
Wir brauchen eine grundlegende Änderung des Weltwirtschaftssystems
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, weist in der Bundestagsdebatte über die Welternährungskrise auf die strukturellen Ursachen von Hunger hin und fordert den Einsatz für ein gerechtes Welthandelssystem:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die jetzige Welternährungssituation zeigt eines ganz deutlich: den Wahnsinn des herrschenden kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, [weiter]

Donnerstag, 10. April 2008
"Dieses Welthandelssystem verstößt tagtäglich gegen das Menschenrecht auf Nahrung"
Rede von Heike Hänsel

Vor dem Hintergrund der Hungeraufstände in Haiti und in vielen afrikanischen Ländern kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, in der Bundestagsdebatte über die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommmen (EPA) die Freihandelspolitik der EU.

Herr Präsident! Lieber Herr Königshaus, Sie können ja gerne unsere Anträge kritisieren, aber wer hier gar keinen Antrag vorlegt, braucht den Mund nicht so weit aufzureißen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, über die wir heute sprechen, sind eben keine Entwicklungsabkommen, wie dies auch Frau Wieczorek-Zeul ständig wiederholt, sondern Freihandelsabkommen. Die Hungeraufstände der letzten Tage in Ägypten, Kamerun, Burkina Faso und Haiti aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise zeigen eines sehr deutlich, Herr Kollege Raabe: Die Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Sie bekämpft nämlich keine Armut, sondern ist die Ursache für Hunger und Armut. [weiter]

Donnerstag, 13. März 2008
Agrarexportsubventionen: ökologisch und entwicklungspolitisch unverantwortlich
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel


Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wendet sich gegen den EU-Beschluss, die Ausfuhr von Schweinefleisch zu subventionieren (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nicht akzeptabel, dass die Europäische Union mit Zustimmung der Bundesregierung ihre hausgemachten Probleme in alle Welt exportiert! Die Bundesregierung hat im EU-Verwaltungsrat der Wiedereinführung der Ausfuhrerstattungen für den Export von unbehandeltem Schweinefleisch zugestimmt. Das ist ökologisch unsinnig und entwicklungspolitisch unverantwortlich! [weiter]

Donnerstag, 21. Februar 2008
Demokratischen und sozialen Aufbruch in Bolivien unterstützen!
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel


Die FDP fordert in einem Antrag (BT-Drs. 16/5615) die Überprüfung und verstärkte Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien. Für DIE LINKE hält Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, in der Debatte im Bundestag dagegen, der gegenwärtige soziale und demokratische Aufbruch in Bolivien müsse unterstützt werden (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem gegenwärtigen Verfassungsprozess werden in Bolivien nach Jahrhunderten der sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Ausgrenzung jetzt die Grundlagen für eine gerechtere Ausrichtung des Landes geschaffen. Das unterstützt DIE LINKE ausdrücklich! Die bislang ausgeschlossenen sozialen Schichten und ethnischen Gruppen in Bolivien, das ist die Bevölkerungsmehrheit, fordern ihre Beteiligung an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und an der Nutzung der natürlichen Ressourcen ihres Landes ein. Das ist völlig berechtigt und das tun sie schon lange außerparlamentarisch, neu ist, dass sie in der Regierung nun Unterstützung haben, wenn es darum geht, diese Teilhabe tatsächlich durchzusetzen. [weiter]

Donnerstag, 21. Februar 2008
Demokratischen und sozialen Aufbruch in Bolivien unterstützen!
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel


Die FDP fordert in einem Antrag (BT-Drs. 16/5615) die Überprüfung und verstärkte Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien. Für DIE LINKE hält Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, in der Debatte im Bundestag dagegen, der gegenwärtige soziale und demokratische Aufbruch in Bolivien müsse unterstützt werden (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem gegenwärtigen Verfassungsprozess werden in Bolivien nach Jahrhunderten der sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Ausgrenzung jetzt die Grundlagen für eine gerechtere Ausrichtung des Landes geschaffen. Das unterstützt DIE LINKE ausdrücklich! Die bislang ausgeschlossenen sozialen Schichten und ethnischen Gruppen in Bolivien, das ist die Bevölkerungsmehrheit, fordern ihre Beteiligung an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und an der Nutzung der natürlichen Ressourcen ihres Landes ein. Das ist völlig berechtigt und das tun sie schon lange außerparlamentarisch, neu ist, dass sie in der Regierung nun Unterstützung haben, wenn es darum geht, diese Teilhabe tatsächlich durchzusetzen. [weiter]

Freitag, 15. Februar 2008
Demokratische Gewaltenteilung und Kontrolle in der EU durchsetzen
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel


Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Vereinte Nationen und stellv. Mitglied im EU-Ausschuss, kritisiert im Bundestag die zunehmende Entdemokratisierung politischer Entscheidungen in der EU und fordert eine Debatte über die Notwendigkeit von EU-Agenturen (Rede zu Protokoll):

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die heutige Debatte ist überfällig: Die Aufgaben der Europäischen Union nehmen seit dem Vertrag von Amsterdam ständig zu, ohne dass eine wirkliche Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle über diese Aufgaben möglich ist. Heute wird durch die Europäische Union in vielen Politikbereichen eine faktische Entparlamentarisierung beschleunigt. Ein Beispiel für diese Entparlamentarisierung und damit auch einer zunehmenden Entdemokratisierung von politischen Prozessen in der Europäischen Union ist die massive Zunahme von EU-Agenturen. [weiter]

Donnerstag, 14. Februar 2008
Demokratische Kräfte in Afghanistan unterstützen!
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert in der Aktuellen Stunde zu Afghanistan einen Politikwechsel und Unterstützung für die demokratischen Kräfte in diesem Land.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Klaeden, ich möchte zunächst einmal zu den Vergleichen kommen, die Sie hier gezogen haben und die absolut unzulässig sind. Dass Sie uns und insbesondere Herrn Gysi mit faschistischen Tendenzen beleidigen - „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ -, möchte ich im Namen unserer Fraktion ganz klar zurückweisen. [weiter]

Donnerstag, 17. Januar 2008
US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba muss fallen
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel


DIE LINKE fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (BT-Drs. 16/5115) auf, sich aktiv gegenüber der US-Regierung für die Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba einzusetzen. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und deren Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, begründete den Antrag in der Plenardebatte (Debatte zu Protokoll):

Am 1. Januar wurde die kubanische Revolution 49 Jahre alt. Ich beglückwünsche die Kubanerinnen und Kubaner zu den sozialen Errungenschaften, die sie in diesen 49 Jahren erkämpft haben. Ich selbst war mehrmals in Kuba und habe mit vielen Kubanerinnen und Kubanern diskutiert. Ich habe viele engagierte KubanerInnen getroffen, die an der Überwindung der Defizite, die es in Kuba gibt, auch Defizite in der demokratischen Teilhabe, selbstbestimmt, ohne äußere Einmischung und ihren Vorstellungen entsprechend arbeiten. Ein Embargo, das sie stranguliert, oder politische Sanktionen, die sie „erziehen“ sollen, sind nicht akzeptabel. [weiter]

Donnerstag, 13. Dezember 2007
Statt EPAs von oben – gerechte Beziehungen von unten!
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

In der Bundestagsdebatte über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zwischen EU und AKP begrüßt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das deutliche Zeichen, das einige afrikanische Staaten auf dem EU-Afrika-Gipfel gegen die von der EU angestrebten Freihandelsabkommen gesetzt haben, und fordert Konsequenzen:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich beglückwünsche die afrikanischen Regierungen zu ihrem neuen Selbstbewusstsein! Noch vor kurzem versuchte Frau Wieczorek-Zeul uns weiszumachen, es herrsche völliges Einvernehmen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) bezüglich der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die EPAs. [weiter]

Mittwoch, 28. November 2007
Entwicklung braucht eine andere Politik!
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert in der Debatte zum Haushalt 2008 die entwicklungsfeindliche Politik der Bundesregierung und mahnt eine aktive zivile Friedenspolitik, eine gerechte Handelspolitik und die Umstellung des Weltenergiesystems an:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Entwicklungsetat 2008 wird massiv erhöht: um 670 Millionen Euro. Das begrüßen wir natürlich.

Aber die Politik der Bundesregierung bleibt – das muss man ganz klar sagen – gegenüber der Mehrheit der Menschen in den Ländern des Südens entwicklungsfeindlich. Ob Kriegseinsatz in Afghanistan, Rüstungsexportpolitik, G-8-Politik, Agrar- und Handelspolitik, Energie- und Ressourcenpolitik: Es fehlt eine Ausrichtung, die friedens- und entwicklungsfördernd ist. [weiter]

Freitag, 16. November 2007
Klimaschutz und Energiewende global gerecht gestalten!
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

In der klima- und energiepolitischen Debatte forderte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass Regelungen zum Klimaschutz dem Grundsatz folgen müssen, dass jedem Menschen dasselbe Recht auf Nutzung der Atmosphäre zusteht:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

jeder Mensch hat dasselbe Recht auf Nutzung der Atmosphäre. Dieser Gedanke muss für die Debatte um Klimaschutz und Energiewende grundlegend sein. Er wirkt zunächst ganz selbstverständlich – aber er hat weitreichende Konsequenzen. Wir brauchen eine gerechte Klimapolitik, in der die Entwicklungsrechte des Südens anerkannt werden. Das heißt: Regelungen zum Klimaschutz dürfen nicht die bestehende Ungerechtigkeit in der Nutzung der Atmosphäre fortschreiben oder Entwicklungspotenziale der Länder des Südens beschneiden. Wir brauchen stattdessen einen Ansatz, der Emissionsrechte global in einem gerechten und transparenten Verfahren zuweist. Das heißt aber auch, dass wir – die Gesellschaften des Nordens – zuallererst unsere Emissionen drastisch absenken müssen. [weiter]

Donnerstag, 15. November 2007
OSZE-Wahlbeobachtung kritisch evaluieren – Demokratisierung unfassend verstehen
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

In der Debatte über einen Antrag der FDP, in dem diese die Wahlbeobachtungen der OSZE gestärkt sehen will, fordert Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Unterausschuss Vereinte Nationen, eine kritische Evaluierung dieses Instruments und bringt dabei ihre eigenen Erfahrungen in zahlreichen Einsätzen als Wahlbeobachterin ein:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich habe selbst an etlichen Missionen als Wahlbeobachterin teilgenommen – auch, aber nicht nur im Rahmen der OSZE. Ich habe ganz unterschiedliche Erfahrungen mit Wahlbeobachtungen gemacht, vor allem aber diese: der formal korrekte Ablauf von Wahlen ist eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für die Demokratisierung einer Gesellschaft. [weiter]

Freitag, 12. Oktober 2007
Künast verunglimpft afghanische Frauenrechtlerin
Kurzintervention von Heike Hänsel

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, verunglimpft in ihrer Bundestagsrede zum Afghanistan-Einsatz die afghanische Abgeordnete und Frauenrechtlerin Malalai Joya. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, reagiert darauf in einer Kurzintervention:

Frau Künast, was Sie hier über Malalai Joya gesagt haben, kann ich so nicht stehen lassen. Diese Frau hat eine Biografie. Sie hat in jüngsten Jahren bereits gegen das Taliban-Regime gekämpft. Sie setzt sich aktiv genau gegen diese Fundamentalisten in Afghanistan ein, die in vielen wichtigen Positionen im Parlament und in den Regionen sitzen. Ich finde es ein Unding, dass Sie sie hier in dieser Art und Weise als eine zweifelhafte Kronzeugin bezeichnen. Das machen Taliban und Fundamentalisten in Afghanistan genauso. [weiter]

Freitag, 21. September 2007
Die EU muss regionale Integrationsbemühungen unterstützen und eigenständige Entwicklungswege respektieren
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

In der Debatte um die Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und den zentralamerikanischen und Andenstaaten (Antrag der Fraktion DIE LINKE: 16/5045) kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Agenda der EU-Kommission und fordert einen alternativen Ansatz:

Auf der Suche nach alternativen Modellen wirtschaftlicher Zusammenarbeit schauen viele – auch DIE LINKE – hoffnungsvoll nach Lateinamerika. [weiter]

Mittwoch, 12. September 2007
Entwicklungspolitik muss Teil einer Friedenspolitik sein
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert in der Haushaltsdebatte die zunehmende Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit für militärische und wirtschaftliche Interessen:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Fast am Schluss werde auch ich jetzt noch einiges zur Entwicklungszusammenarbeit ergänzen. – Selbstverständlich begrüßt die Linksfraktion, dass es mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit gibt. Wir können aber auch die Kritik nachvollziehen, Herr Fischer, die einige Organisationen geübt haben, weil im Vorfeld des G-8-Gipfels höhere Erwartungen geweckt wurden. Beispielsweise war das Aktionsbündnis „Deine Stimme gegen Armut“ sehr enttäuscht; sie haben nach dem G-8-Gipfel eine große Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet, aus der ich zwei, drei Sätze zitiere: [weiter]

Freitag, 22. Juni 2007
Für einen demokratischen Weltenergierat
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Obfrau ihrer Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, fordert in der klimapolitischen Debatte im Bundestag die Einrichtung eines demokratischen Weltenergierats anstelle des undemokratischen Weltsicherheitsrats:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nüßlein, ich hoffe, Ihre christliche Nächstenliebe richtet sich nicht nur auf Menschen, die in Ländern des Südens leben, sondern auch auf diejenigen, die hierherkommen, um hier einen Platz zu finden. [weiter]

Mittwoch, 13. Juni 2007
Darfur braucht Initiativen der Entmilitarisierung
Rede von Heike Hänsel

In der Debatte um die deutsche Beteiligung am AMIS-Einsatz im Darfur wurde die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel, durch aggressive Zwischenrufe systematisch an der Begründung der kritischen Haltung ihrer Fraktion gehindert. Das Manuskript zur Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

„wir betonen, dass es für den Konflikt in Darfur keine militärische Lösung gibt…“, so steht es in der Abschlußerklärung des G8-Gipfels der vergangenen Woche. Trotzdem ging von diesem Gipfeltreffen der G8 keine echte Initiative für einen politischen Weg aus der Krise aus. Und auch von der Bundesregierung wurde im Rahmen der G8-und EU-Präsidentschaft keine eigenständige politische Initiative zur Beendigung der menschlichen Katastrophe in Darfur entwickelt. Die Bundesregierung konzentriert sich stattdessen darauf, die AMIS/UN-Militär-Mission durchzusetzen. Diese stützt sich aber auf ein brüchiges Friedensabkommen, das nicht einmal von allen Konfliktparteien getragen wird. Dies ist keine Grundlage für weitere Schritte - auch nicht für Entsendung von Soldaten!
Und deshalb fordern wird die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU, eine diplomatische Initiative zu ergreifen, um zu einem neuen Waffenstillstandsabkommen und Friedensverhandlungen in der Region Darfur zu kommen. [weiter]

Donnerstag, 24. Mai 2007
Protest gegen G8 muss hörbar sein!
Kurzintervention von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., brachte in ihrer Kurzintervention den Protest von Globalisierungskritikerinnen und -kritikern in den Bundestag. Sie und weitere Abgeordnete der Linksfraktion zeigten Plakate der Demonstrant/innen, die zuvor vor dem Reichstag protestiert hatten. Auf den Plakaten stand über einem Foto des Stacheldrahtzauns von Heiligendamm: „Ihre Demokratie“.

Danke schön, Herr Präsident. – Ich finde es schon interessant, dass der Präsident des Verbandes der Autoindustrie hier über Klimaschutz spricht. Das zeigt sehr gut, in welcher Form hier Politik gemacht wird: dass die Lobbyisten hier die Themen für den G 8-Gipfel vorgeben. [weiter]

Donnerstag, 10. Mai 2007
Macht- und Besitzstrukturen im globalen Energiesystem in Frage stellen!
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert im Bundestag, dass die Macht- und Besitzstrukturen auf dem globalen Energiemarkt in Frage gestellt und neue Ansätze für den Umgang mit Rohstoffeinnahmen in Lateinamerika unterstützt werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir sehen, dass Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, einige gute Forderungen enthält. Allerdings halten wir sie für nicht ausreichend. Wir sprechen heute über die entwicklungspolitische Verwendung von Rohstoffeinnahmen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag unter anderem auf die Initiative EITI, eine Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie. Diese will die Bundesregierung beim G-8-Gipfel in Heiligendamm voranbringen. Es geht vor allem darum, Schwellenländer wie China in diese Initiative einzubinden. Der chinesischen Regierung wird fast täglich vorgeworfen, unlauteren Wettbewerb beim Kampf um Rohstoffe zu betreiben. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dieser Transparenzinitiative einen Vorteil für die eigenen Unternehmen. Deshalb muss ich die grundsätzliche Frage stellen: Was steht bei dieser Transparenzinitiative eigentlich im Vordergrund? Geht es um Entwicklung und Armutsbekämpfung, oder geht es unter anderem darum, unbequeme Wettbewerber zu bremsen? Wenn es um ernsthafte Armutsbekämpfung geht, dann reicht diese Transparenzinitiative überhaupt nicht aus. [weiter]

Freitag, 27. April 2007
Entwicklung fördern durch eine andere, humane Migrationspolitik
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert in der Debatte um den interfraktionellen Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen FDP und Grüne "Diaspora - Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen", dass darin keine Aussagen dazu getroffen werden, wie Illegalisierung und Ausbeutung von Migrantinnen und Migranten überwunden werden können:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die Sie zu später Stunde noch im Parlament anwesend sind! Wir sprechen heute über einen interfraktionellen Antrag, an dem die Linksfraktion nicht mitgearbeitet hat. Wir sind nämlich nicht zur Mitarbeit eingeladen worden. Das ist schlecht. Denn sonst wäre sicherlich ein besserer Antrag dabei herausgekommen. [weiter]

Donnerstag, 26. April 2007
Ein anderer Handel ist möglich - solidarische Abkommen mit den lateinamerikanischen Staaten entwickeln
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

Unmittelbar nach der Verabschiedung der Verhandlungsmandate der EU-Kommission durch den Rat für Außenbeziehungen der EU brachte die Fraktion DIE LINKE. mit einem eigenen Antrag (16/5045) die bevorstehenden Assoziierungsverhandlungen der EU mit den Staaten Zentralamerikas und der Andengemeinschaft auf die Tagesordnung des Bundestags. Die entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel begründete für die Fraktion den Antrag:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Außenminister Steinmeier zeigte sich nach seiner jüngsten Lateinamerikareise enttäuscht über die eigensinnige Haltung der lateinamerikanischen Regierungen: Die Freihandelsabkommen, die die EU mit mehreren lateinamerikanischen Staatengruppen abschließen will, kämen nicht von der Stelle, klagte er, Regierungen wie die Venezuelas oder Boliviens störten das Vorankommen. Steinmeiers Problem: Die lateinamerikanischen Regierungen beginnen – gestützt auf die sozialen Bewegungen in ihren Ländern – eigene politische Vorstellungen zu formulieren, auch in ihren Außenwirtschaftsbeziehungen. Das waren unsere Regierungen bislang nicht von ihnen gewohnt. [weiter]

Donnerstag, 8. März 2007
Unterstützung für den sozialen Aufbruch in Lateinamerika und für zivile Friedensarbeit in Europa
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., begründet im Bundestag die Anträge ihrer Fraktion "Nach dem Wiener Gipfel - die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten" und "Für einen Europäischen Zivilen Friedensdienst":

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Zeit der neoliberalen Hegemonie in Lateinamerika ist vorbei. Neoliberale Wirtschafts- und Handelspolitik hat die lateinamerikanischen Gesellschaften zerrüttet, die sozialen Ungleichheiten zugespitzt und Millionen Menschen in Armut gestürzt. Der soziale Aufbruch in Lateinamerika, der als Abwehrkampf gegen die Auswirkungen dieser katastrophalen alten Politik begonnen hatte, hat neue Kräftekonstellationen hervorgebracht und politische Alternativen möglich gemacht. [weiter]

Donnerstag, 8. März 2007
Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen!
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Initiative anzuschließen:

"We don't owe – we won't pay!" ("Wir schulden nichts – wir werden nichts bezahlen!"): Mit dieser Losung stellten auf dem Weltsozialforum in Nairobi viele zivilgesellschaftliche (vor allem christliche) Gruppen aus den Ländern des Südens die Legitimität des Schuldendiensts, den ihre Länder leisten müssen, in Frage. [weiter]

Freitag, 2. März 2007
Unterstützen wir die Forderungen der sozialen Bewegungen in Afrika!
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert in der Afrika-Debatte im Bundestag, die vorhandenen Potenziale in der afrikanischen Zivilgesellschaft stärker anzusprechen und deren Forderungen nach einer gleichberechtigten Partnerschaft mit Europa zu unterstützen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst etwas zu Ihnen, Frau Müller, sagen. Ich finde es schon ein starkes Stück, dass Sie hier dafür plädieren, ohne eine Zustimmung seitens der sudanesischen Regierung Truppen nach Darfur zu schicken. Das wäre in meinen Augen keine Friedensmission. Das ist eine Aussage für einen Kriegseinsatz in Darfur. [weiter]

Donnerstag, 1. Februar 2007
EU-Handelspolitik gefährdet Entwicklung in Afrika - deshalb: EPA-Verhandlungen stoppen!

Im Bundestag wurden entwicklungspolitische Forderungen an die deutsche EU-Rats- und G8-Präsidentschaft diskutiert. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisierte dabei die EU-Handelspolitik und stellte die G8 grundsätzlich in Frage:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben gesagt, Afrika sei das Topthema der Entwicklungspolitik. Ich bringe Ihnen eine Botschaft von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Afrika mit. Die zentrale Botschaft des Weltsozialforums, das letzte Woche in Kenia, Nairobi, mit mehr als 50 000 Teilnehmern stattgefunden hat, lautet: Die Handelspolitik der Europäischen Union bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen in den Ländern Afrikas. [weiter]

Donnerstag, 18. Januar 2007
Konsequent für eine Umstellung des globalen Energiesystems
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., in der Bundestagsdebatte um eine kohärente Verknüpfung von Entwicklungs- und Energiepolitik:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Energie ist natürlich das aktuelle Thema - wir hatten heute die Aktuelle Stunde darüber -, und sie ist der entscheidende Faktor für Entwicklung. Das ist ganz klar und wird mittlerweile von großen Teilen der Bevölkerung erkannt. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema hier diskutieren.[weiter]

Donnerstag, 18. Januar 2007
Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstreicht in der Debatte um den Antrag ihrer Fraktion (Drucksache 16/3193), die Forderung nach einer Neuformulierung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auf dem Weltsozialforum, das morgen in Nairobi beginnt, werden sich zahlreiche afrikanische, karibische und pazifische Nichtregierungsorganisationen damit auseinandersetzen, welche Auswirkungen sie von den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten für ihre Gesellschaften zu erwarten haben und wie alternative Abkommen – eben solidarische und entwicklungsförderliche – aussehen könnten. Wir finden es wichtig, dass diese sozialen Bewegungen stärker gehört und einbezogen werden, deshalb werden wir – mein Kollege Hüseyin Aydin und ich – in Nairobi sein und uns die Kritik gegenüber der bisherigen EU-Verhandlungsführung anhören. [weiter]

Freitag, 15. Dezember 2006
Zivile Krisenprävention macht nur Sinn als Teil einer aktiven Friedenspolitik
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., in der Bundestagsdebatte zum Ersten Bericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Königshaus, ich war davon ausgegangen, dass alle Abgeordneten, die zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen wollten, ihre Reden zu Protokoll geben. Als ich erfahren habe, dass sich das geändert hat, habe ich mich, weil dieses Thema sehr wichtig ist, nachnominieren lassen. [weiter]

Donnerstag, 14. Dezember 2006
Für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa als Beitrag zur Entwicklung des Südens
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert in der Bundestagsdebatte zum Antrag der CDU/CSU und SPD: Chancen und Herausforderungen der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) für die Entwicklungszusammenarbeit der EU, einen grundlegenden Politikwechsel in der EU-Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung sieht die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Osterweiterung in den Bereichen Konfliktmanagement in Krisenregionen, im Monterrey-Konsens, der Paris-Agenda und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten. [weiter]

Mittwoch, 22. November 2006
Statt "zivil-militärischer Zusammenarbeit" - Mehr Mittel für eine aktive zivile Friedenspolitik!
Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert in der Debatte um den Bundeshaushalt 2007 die sog. zivil-militärische Zusammenarbeit und fordert stattdessen mehr Mittel für zivilen Friedensdienst und Vereinte Nationen:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Haushaltsdebatte ziehen wir heute auch Bilanz über ein Jahr große Koalition. Wie sieht es da in der Entwicklungspolitik aus? Mein bleibendster Eindruck ist - ich bin neu im Parlament -, dass wir im Entwicklungsausschuss sehr häufig über die Beteiligung an Militäreinsätzen als Beitrag zur Entwicklung abstimmen mussten. Vor ein paar Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Insofern hat die Enttabuisierung des Militärischen, wie es Gerhard Schröder formuliert hat, wirklich gegriffen. Sie ist vollzogen und wird von der großen Koalition konsequent weiter betrieben. Das neue Zauberwort dabei heißt „zivil-militärische Zusammenarbeit“. [weiter]

Donnerstag, 9. November 2006
Für solidarische Außenwirtschaftsbeziehungen statt hegemonialer Freihandelspolitik
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

Rede von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zum Antrag ihrer Fraktion „Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (Drucksache 16/3193, [PDF])

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Wir müssen uns einsetzen für faire Bedingungen im Welthandel.“ Das sagte die Bundeskanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am 7. Oktober, in der sie die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschreibt. Das klingt zwar gut. Gemeint ist jedoch nicht etwa, faire Entwicklungs- und Handelsbedingungen für die Partnerinnen und Partner im Süden zu schaffen, im Gegenteil: Bundesregierung und EU-Kommission geht es darum, EU-ansässigen Unternehmen den Weg in die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer zu ebnen und dabei alle Regulierungen – in der EU und in den Ländern des Südens – zu beseitigen, die im globalen Wettbewerb dabei hinderlich sein könnten, schwächere Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. [weiter]

Freitag, 29. September 2006
Flugticketabgabe jetzt! Für den Einstieg in internationale Besteuerung
Rede

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zum Antrag ihrer Fraktion: Flugticketabgabe jetzt – Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen (16/1203):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Raabe. Man kann nicht eine Armut gegen eine andere ausspielen. Armut ist immer subjektiv. Ich finde, Leute, die nicht arm sind, sollten sich zurückhalten, über die Armut und die Situation der Menschen zu urteilen. [weiter]

Donnerstag, 28. September 2006
Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie! Good Governance für Weltbank und IWF
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, geht in ihrer Rede zum Antrag ihrer Fraktion: „Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie“ (16/1961) auch auf die undemokratischen Vorgänge rund um die letzte Tagung von IWF und Weltbank ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir befassen uns heute mit konkreten Forderungen an die Energiepolitik der Weltbank. Wir tun dies vor dem Hintergrund der Weltbank-/IWF-Tagung, die vor einer Woche in Singapur stattfand. [weiter]


Mittwoch, 6. September 2006
Wir brauchen eine Logik des Friedens
Rede

Der Entwicklungsetat soll für 2007 erhöht werden. Das ist natürlich zu begrüßen. Wer könnte etwas dagegen sagen? Wir selbst fordern das auch. Allerdings ist völlig klar, dass allein mehr Geld überhaupt nichts über die Qualität von Entwicklungszusammenarbeit aussagt und keine Garantie für die friedliche Entwicklung und die Verbesserung von Lebensverhältnissen bietet. Entwicklungspolitik findet immer vor dem Hintergrund konkreter politischer Rahmenbedingungen statt, die vor allem durch wirtschafts- und außenpolitische Entscheidungen festgelegt werden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Entwicklungsetat soll für 2007 erhöht werden. Das ist natürlich zu begrüßen. Wer könnte etwas dagegen sagen? Wir selbst fordern das auch. Allerdings ist völlig klar, dass allein mehr Geld überhaupt nichts über die Qualität von Entwicklungszusammenarbeit aussagt und keine Garantie für die friedliche Entwicklung und die Verbesserung von Lebensverhältnissen bietet. [weiter]


Mittwoch, 21. Juni 2006
Entwicklungspolitik muss Alternativen zur Weltwirtschaftsordnung formulieren
Rede von Heike Hänsel


Rede der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Heike Hänsel in der Bundestagsdebatte zum Haushaltseinzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am 20. Juni, war der Tag des Flüchtlings. Frau Wieczorek-Zeul hat eine Presseerklärung dazu herausgegeben. Sie hat darin vor allem auf die Situation der Flüchtlinge in Darfur hingewiesen. Das halte ich für sehr wichtig; denn die Situation ist für sehr viele Menschen katastrophal. Mia Farrow war gestern ebenfalls anwesend und hat darüber sehr eindrücklich berichtet. Ich begrüße diese Initiative. [weiter]
Mittwoch, 29. März 2005
Soldaten sind keine Entwicklungshelfer
Rede von Heike Hänsel


Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung): So falsch wie die Analyse der Bundesregierung zu Ursachen und Wirkung der Entwicklungsprobleme sind ihre Antworten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz einen Satz aus der Koalitionsvereinbarung zitieren. Darin steht zum Thema Entwicklungspolitik unter anderem: Die Folgen der sich verschärfenden Entwicklungsprobleme vor allem in Afrika, aber auch in Teilen Asiens und Lateinamerikas, gefährden unmittelbar Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa. [weiter]
Donnerstag, 16. März 2005
Der Südsudan braucht umfassende Entwicklungshilfe und keine interessengeleitete westliche Politik
Zu Protokoll gegebene Rede von Heike Hänsel


Nur der Aufbau stabiler ziviler Strukturen kann dauerhaften Frieden bringen. Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung und Selbstversorgung müssen entstehen können. Gegen den Aufbau lokaler Produktion und Vermarktung stehen allerdings nicht nur interne Konflikte und Kriege, sondern allzu oft auch die Interessen der mächtigen Industriestaaten. Heike Hänsel hat ihre Rede zum Antrag der Fraktion der FDP „Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor AIDS bewahren“ (Drs. 16/586) zu Protokoll gegeben

Der vorliegende FDP-Antrag ist zwar gut gemeint, aber nicht ausreichend, denn der Antrag blendet wichtige Zusammenhänge aus. Die Bekämpfung von Aids im Südsudan muss in einen größeren Kontext gestellt werden. [weiter]
Freitag, 16. Dezember 2005
Die Grünen haben keine friedenspolitische Praxis entwickelt
Kurzintervention von Heike Hänsel im Bundestag


Während der Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Unterstützung der Afrikanischen Mission im Sudan und als Antwort auf die Angriffe der Grünen-Abgeordneten Uschi Eid gegen die ablehnende Haltung der Linksfraktion

Liebe Uschi Eid, ich komme aus der Friedensbewegung in Baden-Württemberg. In den letzten 20 Jahren war ich sehr viel auf der Straße. Die Grünen habe ich in Jugoslawien nie erlebt. Ich habe nicht erlebt, dass die Grünen im Vorfeld der Ereignisse in Ruanda Aktionen entwickelt haben. Wir haben Entwürfe für eine alternative Politik entwickelt. Wir haben vorgeschlagen, alternative Medien zu unterstützen. Ich habe die Grünen nirgends gesehen, auch Sie nicht, liebe Uschi Eid. Ich habe die Grünen in Belgrad nicht gesehen, als Kriegsgegner die Grünen gefragt haben, wo sie bei der Unterstützung gegen Milosevic sind. [weiter]